Mastodon
@chbmeyer Bei der Abfrage kam heraus, dass die App in unserem Zuständigkeitsbereich nicht eingesetzt wird. Für alle Dinge außerhalb unseres Zuständigkeitsbereichs in Deutschland müssten Sie sich an die Kolleginnen und Kollegen vom LDA Bayern wenden. / ÖA
@ReginaMuehlich Wir haben bei Phoenix nachgefragt, aber da hat man uns leider gesagt, dass es keine Übertragung geben wird. / ÖA
@Sascha @emenel @despens @ulrichkelber If there is a problem with GitHub, our best guess would be the Data Protection Authority (DPA) from the Netherlands (GitHub has stated that their Data Protection Officer for Europe is located there; https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Adressen/DE/EuropaeischeDatenschutzbeauftragte/Niederlande.html). But as always you may also send your complaint to the DPA at state level where you live (https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Adressen/DE/LfD/NordrheinWestfalen.html). Of course you may also send your complaint to us. / ÖA
@Erika @bmdv @nehrka @MurmeltHier @OomenBerlin @DonNegro natürlich arbeiten auch wir an diesem Themenkomplex, z.B. hier https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DSK/DSKBeschluessePositionspapiere/DSK_20230927-Positionspapier-Umgebungserfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=2
@OomenBerlin Die bisherige Debatte um die automatische Erfassung von Falschparkern ging nicht um Fahrzeuge, die Kreuzungen oder Fußwege oder Radwege zustellen, sondern um das Überziehen von Parkzeiten auf legalen Parkplätzen.
@synapsenkitzler @netzpolitik_feed @ulrichkelber @lnp Wobei für Pferde auch das BMEL, für trojanische Pferde aber das BSI zuständig ist
@synapsenkitzler @netzpolitik_feed @lnp @ulrichkelber Jede Frage verdient eine Antwort - auch wenn der Anlass lustig ist 😉 Und wir freuen uns natürlich immer über positives Feedback. / ÖA
@DonNegro @Erika @OomenBerlin @MurmeltHier Für die Autobauer sind die jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz zuständig. Es gibt keine zentrale Norm, die den Einsatz von Sensoren am Auto regelt. Der deutsche Gesetzgeber oder das Kraftfahrtbundesamt könnten natürlich entsprechende Vorgaben machen. Ansonsten muss das jeweils im Einzelfall geprüft werden. / ÖA
@synapsenkitzler @netzpolitik_feed @lnp @ulrichkelber Das ist natürlich ein interessantes Ergebnis. Den Tatbestand der Beleidigung durch eine KI gibt es unseres Wissens aber nicht. Wir wissen natürlich auch nicht, wie die KI zu dem Ergebnis kommt. Da sollten Sie den Hersteller kontaktieren. Fragen zur Kunstfreiheit müssten Sie wohl eher an die Beauftragte der Bundesregierung für Kunst und Kultur richten: https://www.kulturstaatsministerin.de/DE/service/kontakt/kontakt_node.html / ÖA
@synapsenkitzler @BundesstadtBonn Das sieht eher nach einem technischen Fehler aus, der natürlich behoben werden muss. Wir würden Sie bitten, sich an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Bonn zu wenden: datenschutzbeauftragter@bonn.de
Zuständig für eine datenschutzrechtliche Beschwerde wären allerdings die Kolleginnen und Kollegen der Landesbeauftragten für den Datenschutz NRW: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Adressen/DE/LfD/NordrheinWestfalen.html / ÖA
@lennybacon @ulrichkelber Mastodon hat den Handle nicht richtig angenommen. Wir haben das angepasst. / ÖA
@ki @ulrichkelber Aus der PM: Gleichzeitig bedauert der BfDI, dass einige der vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) in einer gemeinsamen Stellungnahme in 2021 geäußerten Kritikpunkte nicht umgesetzt wurden: "Es ist ein Versäumnis, dass es kein klares Verbot biometrischer Fernerkennung im öffentlichen Raum gibt. Die Bundesregierung sollte die Öffnungsklausel für striktere nationale Verbote nutzen." / ÖA
@ulli Der Schutz vor automatisierter Entscheidung aus der DSGVO wird gestärkt. Und ja, ein europäisches Verbot von biometrischer Überwachung gibt es nicht. Aber es wird die Möglichkeit gegeben, dass die Mitgliedsstaaten es selber regeln. / ÖA
Neue PM: BfDI begrüßt die europäische KI-Verordnung
Das Europäische Parlament hat heute die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) der EU verabschiedet. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit @ulrichkelber begrüßt die KI-Verordnung als Ergänzung zur Datenschutz-Grundverordnung.
Mehr lesen:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/02_KI-Verordnung.html / ÖA
@iThreepwood @ulrichkelber Für Doctolib sind die Kolleginnen und Kollegen der @BlnBDI zuständig. / ÖA
@peacekeeper In unserem Zuständigkeitsbereich setzt aktuell keine Stelle MS365 ein. Für Microsoft in Deutschland ist das LDA Bayern zuständig. Wir sind natürlich über die @dsk im Austausch zu dem Thema. Die DSK hat außerdem einen entsprechenden Bericht vorgelegt: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2022_24_11_festlegung_MS365_abschlussbericht.pdf / ÖA
@peacekeeper So lange, bis das Verwaltungsgericht Köln ein Urteil fällt. Wir haben keinen Einfluss darauf, wie schnell das Gericht das Verfahren durchführt. / ÖA