Datenschutzerklärung, Hinweise und Verhaltensregeln

Der BfDI nutzt im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit den offenen, nicht-kommerziellen Mikroblogging-Dienst Mastodon und betreibt in dessen dezentraler Architektur eine eigene, datenschutzfreundliche Instanz. Auf dieser hat der BfDI einen Social-Media-Account eingerichtet. Auf ihn beziehen sich die nachstehende Datenschutzerklärung sowie Hinweise und Verhaltensregeln.

I.     Datenschutzerklärung (gemäß Artikel 13 der Europäischen Datenschutzgrund-verordnung – DSGVO)

1.    Geltungsbereich und Zweck der Verarbeitung 

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in datenschutzrechtlicher Verantwortung des BfDI als Betreiber eines
Social-Media-Accounts auf der ebenso von ihm betriebenen Instanz des Mikroblogging-Dienstes Mastodon. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung der Instanz verwiesen.

Zweck des Betriebs (Unterhalts) des Accounts ist dessen Nutzung als Medium im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die mit dem Betrieb zwingend einhergehenden Verarbeitungen leiten sich hiervon ab.

2.    Kontakt zum Verantwortlichen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn

• Zentrale Telefonnummer: 0228/997799-0
• Funktions-E-Mail-Adresse: socialmedia@bfdi.bund.de

3.    Kontakt zum behördlichen Datenschutzbeauftragten:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter -persönlich-

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn

• E-Mail: bdsb@bfdi.bund.de

Hinweis:

Nutzen Sie den direkten Kontakt zu unserem Datenschutzbeauftragten nur bei Datenschutzfragen und -anliegen! Für alle sonstigen Anliegen rund um den Mastodon-Account des BfDI nutzen Sie bitte die oben unter Ziffer 2 genannten Kontaktdaten, insbesondere unsere Funktions-E-Mail-Adresse: socialmedia@bfdi.bund.de

4.    Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

• Die mit Aufruf, Registrierung und weiterer Nutzung einhergehenden und insoweit erforderlichen Datenverarbeitungen erfolgen im Kontext der Nutzung eines Angebotes des BfDI im Rahmen seiner behördlichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO. Dies schließt Verarbeitungen zur Erfüllung gebotener technischer und organisatorischer Schutzmaßnahmen ein.
• Wenn im Kontext der Nutzung der Mastodon-Instanz mit dem BfDI per E-Mail kommuniziert wird, werden die damit einhergehenden Daten (E-Mail-Adressen und Inhalte) im erforderlichen Umfang für die Dauer der Bearbeitung des Anliegens sowie nach Maßgabe der für die Aktenführung einschlägigen Bestimmungen ebenso auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO verarbeitet und hiernach gelöscht.

5.    Datenverarbeitungen des Accounts

• Personen, die dem Account folgen werden öffentlich angezeigt. Wenn Sie eine Nachricht übermitteln, wird zudem das Datum und die Uhrzeit gemeinsam mit der Information, welche Anwendung Sie dafür verwendet haben, gespeichert. Solche Nachrichten können Medienanhänge wie etwa Bilder und Videos enthalten.
• Direkte Beiträge ("Direktnachrichten") sind nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt und daher für die Administratoren der Instanz des BfDI sowie der Empfängerinstanz grundsätzlich einsehbar. Sensible Informationen sollten daher in Abhängigkeit der Vertrauenswürdigkeit der Empfängerinstanz und auf anderen Kommunikationskanälen ausgetauscht werden.
• Alle Interaktionen mit dem Account (Teilen, Boosten oder Zitieren von Beiträgen) werden ebenfalls öffentlich angezeigt. Das gilt sowohl für Aktionen Dritter in Bezug auf Beträge des BfDI-Accounts als auch für solche des BfDI-Accounts auf Beiträge von Dritten. 

6.    Ihre Rechte

Als Nutzerin bzw. Nutzer des Angebots stehen Ihnen die in den Artikeln 15 bis 18 und 20 bis 21 DSGVO genannten Rechte zu, insbesondere:

a)    Recht auf Auskunft

Sie können gemäß Art. 15 DSGVO jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten verlangen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht unter bestimmten Umständen gemäß der gesetzlichen Vorschriften (insbesondere § 34 Bundesdatenschutzgesetz – BDSG) eingeschränkt sein kann.

b)    Recht auf Berichtigung

Sollten Sie betreffende Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Artikel 16 DSGVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

c)    Recht auf Löschung

Sie können unter den Bedingungen des Artikels 17 DSGVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

d)    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Artikels 18 DSGVO das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. So können Sie eine weitere Verarbeitung vorerst verhindern.

e)    Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben nach Artikel 20 DSGVO die Möglichkeit, Sie betreffende personenbezogene Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zu erhalten, um sie gegebenenfalls weiterleiten zu lassen.

f)     Recht auf Widerspruch

Sie haben nach Artikel 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung Sie betreffender Daten zu widersprechen. Allerdings kann dem nicht immer entsprochen werden, z.B. wenn Rechtsvorschriften zur Verarbeitung verpflichten. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

7.    Datenschutzaufsicht

Wegen der besonderen Stellung des BfDI besteht kein Beschwerderecht bei einer (anderen) Aufsichtsbehörde; die Datenschutzaufsicht erfolgt innerbehördlich im Wege der Selbstkontrolle sowie insbesondere über den behördlichen Datenschutzbeauftragen des BfDI (Kontaktmöglichkeiten unter Ziffer 2).

II.        Nutzungsumfang des Angebots

Die Verfügbarkeit des Accounts ist freibleibend; der BfDI behält sich vor, Pflege und Betrieb des Accounts jederzeit zeitweise oder ganz einzustellen.

Der BfDI beschränkt die Nutzung seines Accounts – auch zum Schutz personenbezogener Daten – auf Inhalte im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BfDI. Verwaltungsleistungen des BfDI (z.B. die Entgegennahme von formellen Beschwerden jeglicher Art, Eingaben oder Meldungen) oder über den vorabgenannten Nutzungszweck hinausgehende Kommunikation werden über den Dienst nicht angeboten, bearbeitet oder beantwortet. Entsprechende Anliegen können an den BfDI über die üblichen Kontaktkanäle herangetragen werden. Die bestehenden Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf der Website des BfDI.

III.        Beiträge des BfDI

Beiträge ohne ergänzenden Hinweis sind solche des BfDI, Herr Prof. Kelber, in persona; übrige Beiträge seiner Behörde sind mit dem Zusatz ‚ÖA‘ (Kürzel des Bereichs Öffentlichkeitsarbeit) gekennzeichnet.

IV.        Social-Media-Verhaltensregeln

Ungeachtet der Einhaltung allgemeiner Nutzungsbedingungen sowie gesetzlicher Vorschriften im Übrigen, werden Beiträge, die nachstehenden Grundsätzen nicht genügen, gegebenenfalls auch ohne Angabe von Gründen verborgen/gelöscht bzw. Personen dauerhaft aus der Diskussion ausgeschlossen (blockiert). Ziel des Angebots des BfDI ist ein lebendiger Dialog mit einem verantwortungsbewussten und respektvollen Umgang miteinander. Nicht gestattet sind daher:

• Werbung/kommerzielle Beiträge, Spam, Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachreden, Provokation sowie Beiträge mit vulgären, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, rassistischen, antisemitischen, sexistischen, hasserfüllten und/oder gesetzeswidrigen Äußerungen oder Inhalten
• Beiträge ohne sachlichen Bezug zum Thema
• Beiträge mit (bloßen) Verlinkungen ohne Bezug und eigenen inhaltlichen Beitrag zum Thema
• Beiträge mit fehlerhaften oder fehlenden Quellen- oder Urheberangaben, sofern diese im Zuge eines sachgerechten Beitrags geboten sind
• Beiträge mit schutzwürdigen personenbezogenen Daten, insbesondere solchen Dritter
• Beiträge in anderer als deutscher oder englischer Sprache, da dem BfDI sonst deren erforderliche inhaltliche Kontrolle nicht möglich ist

V.        Impressum und Haftungserklärung

Dieser Account wird herausgegeben von:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße  153
53117 Bonn

Telefon: 0228/997799-0
E-Mail: mastodon@bfdi.bund.de

 

Verantwortlich/vertretungsberechtigt:

Prof. U. Kelber, J. H. Müller

Haftung für eigene und fremde Inhalte

Gemäß § 7 Abs. 1 TMG ist der BfDI allein für eigene Inhalte seines Accounts nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

Er ist nach §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Unberührt davon bleiben eventuelle Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen behält sich der BfDI vor, umgehend entsprechende Schritte gegen diese zu ergreifen.

Haftung für Links

Verlinkungen zu Inhalten von Internet-Seiten Dritter ("fremden Inhalten") wurden, soweit sie durch den BfDI erstellt wurden, nach bestem Wissen und unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt erstellt und vermitteln lediglich den Zugang zu "fremden Inhalten". Andere Verlinkungen entziehen sich im Hinblick auf deren Auswahl dem Einflussbereich des BfDI.

Grundsätzlich hat der BfDI auf den Inhalt verlinkter Webseiten keinen Einfluss. Für diese wird daher auch keine Verantwortung übernommen. Für verlinkte Inhalte ist stets der jeweilige Betreiber oder Anbieter der verlinkten Seite verantwortlich.

Sollten Sie der Ansicht sein, dass die verlinkten externen Seiten gegen geltendes Recht verstoßen oder sonst unangemessene Inhalte haben, so teilen Sie uns dies bitte mit.

Urheberrecht

Die erstellten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen in der Regel der schriftlichen Zustimmung der/des jeweiligen Rechteinhaberin/Rechteinhabers. Sollten Sie auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bittet der BfDI um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen behält sich der BfDI vor, gegen diese vorzugehen.

Soweit der BfDI auf dieser Mastodon-Instanz eigenes Informationsmaterial bereit stellt oder auf dieses verweist, darf dieses gemäß § 5 Absatz 2 Urheberrechtsgesetz in Verbindung mit den Nutzungsbestimmungen von Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0 (www.govdata.de/dl-de/by-2-0) unter Angabe der Quelle „Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" genutzt werden, soweit nicht in der einzelnen Veröffentlichung ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist.