Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tätigkeitsberichte der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol (bis 2008)

Europol ist die Organisation, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Prävention und Bekämpfung schwerwiegender Formen internationaler Kriminalität unterstützen soll, wenngleich dies nur für solche Fälle gilt, in denen es sich um organisierte Kriminalität handelt und zwei oder mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind. Auf praktischer Ebene bestehen die Hauptaufgaben von Europol darin, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und analytische Fachkenntnisse bereitzustellen.

Da Europol eine große Menge sensibler personenbezogener Daten behandelt, sind im Europol-Übereinkommen eine Reihe von Festlegungen getroffen, wonach Europol bei der Verwendung dieser Informationen die Rechte des Einzelnen berücksichtigen muss.

Im Übereinkommen wird auch die Einsetzung der Gemeinsamen Kontrollinstanz geregelt – eines unabhängigen Gremiums, dessen Aufgabe darin besteht, die Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzes durch Europol sicherzustellen. Im Interesse der Transparenz ist im Europol-Übereinkommen festgelegt, dass die Gemeinsame Kontrollinstanz in regelmäßigen Abständen Tätigkeitsberichte erstellt.