Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Pressemitteilungen

Hier sehen Sie die Pressemitteilungen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Sollten Sie sich für Pressemitteilungen interessieren, die mehr als ein halbes Jahr zurückliegen, gehen Sie in unser Archiv.

Neuauflage der BfDI „Info 6“ - jetzt auch mit dem Gesetzestext des BDSGAnpassungsgesetzes

Bonn/Berlin, 10. Oktober 2017

Ab 25. Mai 2018 gilt das neue europäische Datenschutzrecht. Die aktualisierte Auflage der »Info 6« der BfDI enthält jetzt auch den Gesetzestext des BDSG-Anpassungsgesetzes. Mehr: Neuauflage der BfDI „Info 6“ - jetzt auch mit dem Gesetzestext des BDSGAnpassungsgesetzes …

Internationale Datenschutzkonferenz stellt Datenschutzanforderungen an das automatisierte und vernetzte Fahren

Bonn/Berlin, 28. September 2017

Auf Initiative der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat die 39. Internationale Datenschutzkonferenz in Hongkong grundlegende Datenschutzanforderungen für die Mobilität der Zukunft beschlossen. Mehr: Internationale Datenschutzkonferenz stellt Datenschutzanforderungen an das automatisierte und vernetzte Fahren …

Zusammenarbeit von Staat und Privatwirtschaft darf Informationsfreiheit nicht gefährden

Bonn/Berlin, 22.09.2017

Auch wenn öffentliche Dienstleistungen durch Unternehmen der Privatwirtschaft erbracht werden, muss die Transparenzpflicht des staatlichen Handelns garantiert werden, fordern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Internationalen Informationsfreiheitskonferenz in Manchester. Die Informationsfreiheitsbeauftragte Andrea Voßhoff unterstützt die Entschließung. Mehr: Zusammenarbeit von Staat und Privatwirtschaft darf Informationsfreiheit nicht gefährden …

Biometrische Gesichtserkennung nur mit wirksamer Einwilligung

Bonn/Berlin, 24.08.2017

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat die Bundespolizei aufgefordert, von den Teilnehmern des Pilotprojekts zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz eine erneute datenschutzrechtliche Einwilligung einzuholen, die die Verwendung eines aktiv sendenden Bluetooth-Transponders mit einbezieht. Bis dies geschehen ist, sollte das Verfahren mangels Rechtsgrundlage ausgesetzt werden. Mehr: Biometrische Gesichtserkennung nur mit wirksamer Einwilligung …

Entscheidung der Bundesnetzagentur konsequent und richtig!

Bonn/Berlin, 28.06.2017

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt die heute bekannt gewordene Mitteilung der Bundesnetzagentur, vorerst keine Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber den zur Vorratsdatenspeicherung verpflichteten Telekommunikationsanbietern zu ergreifen und keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen einzuleiten. Mehr: Entscheidung der Bundesnetzagentur konsequent und richtig! …

Symposium zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug: Datenhoheit muss bei Nutzerinnen und Nutzern bleiben

Bonn/Berlin, 02.06.2017

Auf Einladung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff haben am 1. Juni rund 130 Gäste über Datenschutzaspekte der automatisierten und vernetzten Mobilität diskutiert. In einem zum Symposium veröffentlichten Positionspapier formuliert die BfDI 13 Empfehlungen für den Datenschutz in digitalisierten Verkehrssystemen. Mehr: Symposium zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug: Datenhoheit muss bei Nutzerinnen und Nutzern bleiben …

Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff stellt 26. Tätigkeitsbericht vor

Bonn/Berlin, 30.05.2017

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat am 30. Mai den 26. Tätigkeitsbericht ihres Hauses an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger wandten sich in den Jahren 2015 und 2016 mit Beschwerden und Fragen an die BfDI. Im Fokus standen auch die Reform des deutschen und europäischen Datenschutzrechts und die seit 2016 geltende Unabhängigkeit als Oberste Bundesbehörde. Mehr: Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff stellt 26. Tätigkeitsbericht vor …

Datenschutz im Internet: BfDI begrüßt Urteil des BGH zur Klarstellung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen

Bonn/Berlin, 16.05.2017

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt das am 16.05.2017 verkündete Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach dynamische IP-Adressen für Anbieter von Online-Diensten ein personenbezogenes Datum sind. Mehr: Datenschutz im Internet: BfDI begrüßt Urteil des BGH zur Klarstellung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen …

Licht und Schatten: Bundestag verabschiedet neues Datenschutzrecht

Bonn/Berlin, 28.04.2017

Die Datenschutzbeauftragte begrüßt die zügige Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die ab 2018 geltenden EU-Vorgaben. So hat der Bundestag die Rechte der Betroffenen auf Information, Auskunft und Löschung im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung spürbar gestärkt. Die eingeschränkten Kontrollrechte der Datenschutzbehörden sind jedoch kritisch zu sehen. Mehr: Licht und Schatten: Bundestag verabschiedet neues Datenschutzrecht …

Reform des BKA-Gesetzes: Verzicht auf längere Datenspeicherung begrüßenswert, Kritik am geplanten Informationsverbund der Polizei

Bonn/Berlin, 27.04.2017

Die Bundesdatenschutzbeauftragte begrüßt den Verzicht auf die von ihr kritisierte „Mitziehautomatik“, die bestehende Vorgaben für die Prüfung und Löschung der vom Bundeskriminalamt (BKA) gespeicherten Personendaten ausgehebelt hätte. Kritisch sieht die BfDI aber weiterhin die Ausgestaltung des geplanten Informationsverbundes der Polizeibehörden. Die Zusammenlegung unterschiedlichster Datenbanken gefährdet die Zweckbindung, einen Eckpfeiler des Datenschutzrechtes. Mehr: Reform des BKA-Gesetzes: Verzicht auf längere Datenspeicherung begrüßenswert, Kritik am geplanten Informationsverbund der Polizei …