Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Pressemitteilungen

Hier sehen Sie die Pressemitteilungen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

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Entscheidung der Bundesnetzagentur konsequent und richtig!

Bonn/Berlin, 28.06.2017

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt die heute bekannt gewordene Mitteilung der Bundesnetzagentur, vorerst keine Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber den zur Vorratsdatenspeicherung verpflichteten Telekommunikationsanbietern zu ergreifen und keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen einzuleiten. Mehr: Entscheidung der Bundesnetzagentur konsequent und richtig! …

Symposium zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug: Datenhoheit muss bei Nutzerinnen und Nutzern bleiben

Bonn/Berlin, 02.06.2017

Auf Einladung der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff haben am 1. Juni rund 130 Gäste über Datenschutzaspekte der automatisierten und vernetzten Mobilität diskutiert. In einem zum Symposium veröffentlichten Positionspapier formuliert die BfDI 13 Empfehlungen für den Datenschutz in digitalisierten Verkehrssystemen. Mehr: Symposium zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug: Datenhoheit muss bei Nutzerinnen und Nutzern bleiben …

Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff stellt 26. Tätigkeitsbericht vor

Bonn/Berlin, 30.05.2017

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat am 30. Mai den 26. Tätigkeitsbericht ihres Hauses an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger wandten sich in den Jahren 2015 und 2016 mit Beschwerden und Fragen an die BfDI. Im Fokus standen auch die Reform des deutschen und europäischen Datenschutzrechts und die seit 2016 geltende Unabhängigkeit als Oberste Bundesbehörde. Mehr: Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff stellt 26. Tätigkeitsbericht vor …

Datenschutz im Internet: BfDI begrüßt Urteil des BGH zur Klarstellung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen

Bonn/Berlin, 16.05.2017

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt das am 16.05.2017 verkündete Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach dynamische IP-Adressen für Anbieter von Online-Diensten ein personenbezogenes Datum sind. Mehr: Datenschutz im Internet: BfDI begrüßt Urteil des BGH zur Klarstellung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen …

Licht und Schatten: Bundestag verabschiedet neues Datenschutzrecht

Bonn/Berlin, 28.04.2017

Die Datenschutzbeauftragte begrüßt die zügige Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die ab 2018 geltenden EU-Vorgaben. So hat der Bundestag die Rechte der Betroffenen auf Information, Auskunft und Löschung im Vergleich zum Entwurf der Bundesregierung spürbar gestärkt. Die eingeschränkten Kontrollrechte der Datenschutzbehörden sind jedoch kritisch zu sehen. Mehr: Licht und Schatten: Bundestag verabschiedet neues Datenschutzrecht …

Reform des BKA-Gesetzes: Verzicht auf längere Datenspeicherung begrüßenswert, Kritik am geplanten Informationsverbund der Polizei

Bonn/Berlin, 27.04.2017

Die Bundesdatenschutzbeauftragte begrüßt den Verzicht auf die von ihr kritisierte „Mitziehautomatik“, die bestehende Vorgaben für die Prüfung und Löschung der vom Bundeskriminalamt (BKA) gespeicherten Personendaten ausgehebelt hätte. Kritisch sieht die BfDI aber weiterhin die Ausgestaltung des geplanten Informationsverbundes der Polizeibehörden. Die Zusammenlegung unterschiedlichster Datenbanken gefährdet die Zweckbindung, einen Eckpfeiler des Datenschutzrechtes. Mehr: Reform des BKA-Gesetzes: Verzicht auf längere Datenspeicherung begrüßenswert, Kritik am geplanten Informationsverbund der Polizei …

Fluggastdatengesetz erst nach Vorliegen des EuGH-Gutachtens beschließen

Bonn/Berlin, 24.04.2017

Aus Anlass der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zum Fluggastdatengesetz empfiehlt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens das Gutachten des EuGH abzuwarten. Mehr: Fluggastdatengesetz erst nach Vorliegen des EuGH-Gutachtens beschließen …

Automatisiertes Fahren: Bundestag greift Empfehlungen der BfDI auf

Bonn/Berlin, 04.04.2017

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff begrüßt Nachbesserungen am Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der am vergangenen Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wurde. Vorschläge der BfDI wurden dabei teilweise übernommen. Mehr: Automatisiertes Fahren: Bundestag greift Empfehlungen der BfDI auf …

Automatisiertes Fahren: Keine Fahrtenschreiber durch die Hintertür

Bonn/Berlin, 09.03.2017

Vor Beginn der parlamentarischen Beratungen kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte fehlende Datenschutzvorgaben im Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Die Bundesregierung will Haftungsfragen beim automatisierten Fahren lösen. Die Vorschläge sind jedoch in Datenschutzfragen vage und ungenau und schaffen so rechtliche Risiken für Fahrerinnen und Fahrer. Mehr: Automatisiertes Fahren: Keine Fahrtenschreiber durch die Hintertür …