Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

5. Symposium zur Informationsfreiheit

Bonn/Berlin, 14. September 2018

Ausgabe 10/2018
Datum 14.09.2018

Informationsfreiheitsrecht als Motor für Teilhabe und Transparenz in der Demokratie

Das 5. Symposium der BfDI hat mit seinem breit gefächerten Programm deutlich gemacht, dass die Informationsfreiheit längst einen festen Platz im internationalen Diskurs von Verwaltung und Wissenschaft einnimmt. Bei verschiedenen Vorträgen und Diskussionen informierten renommierte Dozenten über aktuelle Themen und Fragestellung des Informationsfreiheitsrechts. Für den Blick über den Tellerrand sorgten als internationale Gastredner Dr. Ben Worthy von der University of London und Prof. Dr. Pablo Contreras Vasquez von der chilenischen Transparenzbehörde.

Andrea Voßhoff resümiert: Das Symposium hat eindrucksvoll gezeigt, mit welcher Dynamik die Entwicklung des Informationsfreiheitsrechtes auch außerhalb Europas voranschreitet. Informationsfreiheitsgesetze werfen in der Umsetzung sicherlich eine Reihe praktischer Fragen auf. Insgesamt bestand jedoch ein breiter Konsens, dass der Zugang zu Verwaltungsinformationen – bei allen praktischen Herausforderungen für die betroffenen Behörden – ein entscheidendes Instrument für Teilhabe an der Demokratie ist. Bürgerinnen und Bürger brauchen hierbei einen starken Unterstützer und Mediator. Deshalb wiederhole ich an dieser Stelle meine Forderung, meine Ombudsfunktion auf das Umwelt- und Verbraucherinformationsrecht zu erweitern.

Über das Symposium

Zum fünften Mal veranstaltete die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein zweitägiges Fachsymposium zum Informationsfreiheitsrecht. Mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Bundestag, der Justiz und der Rechtswissenschaft, aus den obersten Bundesbehörden und dem Kreis der Landesbeauftragten bot das Symposium eine Plattform für eine Bestandsaufnahme und den Erfahrungsaustausch.