Weltinternettag: Viele Aufgaben zum Datenschutz für neuen Bundestag

Vor 48 Jahren, am 29. Oktober 1969, wurde von einem kalifornischen Universitätscomputer aus die erste Botschaft über das Internet versendet. Zum Jahrestag dieser bahnbrechenden Neuerung verweist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, auf die Bedeutung des Internets für Freiheit und informationelle Selbstbestimmung:

„Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Dem Gesetzgeber obliegt auch in der kommenden Legislaturperiode eine große Verantwortung, Sicherheit und Funktion des Internets zu gewährleisten. Neben Fragen der Infrastruktur geht es dabei vor allem um den Schutz der Nutzerinnen und Nutzer sowie um eine ausgewogenere Balance zwischen Sicherheit und individueller Freiheit. Auch dürfen personenbezogene Daten nicht auf bloße Wirtschaftsgüter reduziert werden.

Auch auf europäischer Ebene muss sich Deutschland weiterhin konsequent für den Schutz der informationellen Selbstbestimmung einsetzen. So wird in Brüssel derzeit über die E-Privacy-Verordnung verhandelt, die neue Datenschutzregeln für alle Formen elektronischer Kommunikation festschreiben soll. Hier gilt es, den Vorschlag des Europaparlaments zu verteidigen, der unter anderem strengere Regeln für das Tracking des Nutzerverhaltens im Internet und Offline vorsieht.“

Weitere Forderungen an die künftige Bundesregierung finden sich in den Grundsatzpositionen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder für die neue Legislaturperiode. Das Papier zeigt in elf Grundforderungen auf, wie das Datenschutzrecht weiterentwickelt und besser durchgesetzt werden kann. Es wurde an alle Fraktionen des Bundestages versandt.