Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Gesetze & Rechtsprechung

In dieser Rubrik haben wir eine Auswahl von Vorschriften zusammengestellt, die datenschutzrechtlich von Bedeutung sind.

Ferner können Sie Urteile zu datenschutzrechtlichen Aspekten nachlesen.

Eine Auswahl datenschutzrechtlicher Spezialgesetze haben wir hier für Sie zusammengestellt, auf die in den einzelnen Themenbereichen verwiesen wird.

Weitere Rechtsvorschriften finden Sie unter der Adresse www.gesetze-im-internet.de. Dort bietet das Bundesministerium der Justiz in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht in der geltenden Fassung kostenlos an. Die Daten können für den privaten Gebrauch ausgedruckt und herunter geladen werden.

Weitere Informationen lesen Sie in einer Übersicht über die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben mit datenschutzrechtlicher Relevanz.

Rechtsprechung zur Informationsfreiheit

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