Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Bei der Wohnraumüberwachung ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung zu respektieren. Die Zweckbindung erfordert eine Kennzeichnung der Datenherkunft. (BVerfG)

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004, Az: 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99

Normen:

GG: Art. 13 Abs. 1, Art. 13 Abs. 3, Art. 13 Abs. 4, Art. 13 Abs. 5, Art. 13 Abs. 6, Art. 1 Abs. 1, Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1, Art. 79 Abs. 3

StPO: § 100b Abs. 2, § 100b Abs. 6, § 100c Abs. 1 Nr. 3, § 100c Abs. 2, § 100c Abs. 3, § 100d Abs. 2 S. 1, § 100d Abs. 3 S. 5, § 100d Abs. 4, § 100d Abs. 5 S. 2, § 100d Abs. 6, § 100e Abs. 1, § 100e Abs. 2, § 100f Abs. 1, § 101 Abs. 1 S. 1, § 101 Abs. 4

GG: Art. 13 ÄndG: Art. 1

OrgKVerbG: Art. 2

Fundstellen:

BVerfGE 109, 279-391

NJW 2004, 999-1022

DSB 2004, Nr. 4, 18-19

StV 2004, 169-189

EuGRZ 2004, 163-195

NStZ 2004, 270-273

DVBl. 2004, 557-577

MMR 2004, 302-308

CR 2004, 343-355

Leitsatz:

  1. Art. 13 Abs. 3 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998 (BGBl. I S. 610) ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar.

  2. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. In diesen Bereich darf die akustische Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung (Art. 13 Abs. 3 GG) nicht eingreifen. Eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zwischen der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und dem Strafverfolgungsinteresse findet insoweit nicht statt.

  3. Nicht jede akustische Überwachung von Wohnraum verletzt den Menschenwürdegehalt des Art. 13 Abs. 1 GG.

  4. Die auf die Überwachung von Wohnraum gerichtete gesetzliche Ermächtigung muss Sicherungen der Unantastbarkeit der Menschenwürde enthalten sowie den tatbestandlichen Anforderungen des Art. 13 Abs. 3 GG und den übrigen Vorgaben der Verfassung entsprechen.

  5. Führt die auf eine solche Ermächtigung gestützte akustische Wohnraumüberwachung gleichwohl zur Erhebung von Informationen aus dem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung, muss sie abgebrochen werden und Aufzeichnungen müssen gelöscht werden; jede Verwertung solcher Informationen ist ausgeschlossen.

  6. Die Vorschriften der Strafprozessordnung zur Durchführung der akustischen Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf den Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), den vom Rechtsstaatsprinzip umfassten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht in vollem Umfang.


Worum ging es?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sowohl Vorschriften der Strafprozessordnung, die die akustische Überwachung von Wohnungen zu Strafverfolgungszwecken ermöglichen, zu überprüfen als auch unmittelbar die Regelungen des Art. 13 GG (Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung), die die entsprechende strafprozessualen Bestimmungen ermöglichen. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung schützt hinsichtlich der staatlichen akustischen Überwachung der räumlichen Privatsphäre auch das Recht des Einzelnen, selbst zu entscheiden, unter welchen Umständen persönlichen Daten preisgegeben und wie sie verwendet, etwa weitergegeben werden. In diesem Bereich geht es dem allgemeinen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor. Nach Auffassung des BVerfG waren die entsprechenden Regelungen der Strafprozessordnung in zwei Aspekten nicht mit dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung vereinbar:


  • Sie enthielten keine ausreichenden Maßnamen gegen Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung.
  • Sie enthielten keine Pflicht zur Kennzeichnung von Informationen, die nach ihrer Erhebung durch eine akustische Überwachung für andere Zwecke weitergegeben werden.

Rechtliche Zusammenfassung:


Die Verfassungsbeschwerden richteten sich unmittelbar gegen Art. Abs. 3 bis 6 GG sowie gegen Vorschriften der Strafprozessordnung, mit denen die akustische Überwachung von Wohnungen zu Strafverfolgungszwecken ermöglicht wurde.

Das BVerfG verneinte zwar die unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführer insoweit, als sie sich direkt gegen das Gesetz zur Änderung von Art. 13 GG wandten, prüfte aber inzidenter die Zulässigkeit der Verfassungsänderung für die Punkte, die Bedeutung für die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Vorschriften hatten. Art. 13 Abs. 3 GG war in dieser Hinsicht mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar (ein abweichendes Sondervotum verneinte dies).

Nach Auffassung des BVerfG verstießen die angegriffenen Vorschriften aber teilweise gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wobei hier jedoch in erster Linie Art. 13 Abs. 1 und Abs. 3 GG einschlägig seien. Art. 13 Abs. 1 GG enthalte eine spezielle Gewährleistung des Schutzes vor staatlicher akustischer Überwachung der räumlichen Privatsphäre, die die allgemeinere Vorschrift des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG) insoweit verdränge. Lediglich Personen, die nicht in den persönlichen Anwendungsbereich von Art. 13 GG fielen, komme der Schutz des grundsätzlicheren Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugute (so etwa Personen, die sich zufällig in einer akustisch überwachten Wohnung aufhielten).

Der Gesetzgeber hat nach Auffassung des BVerfG in den Vorschriften der StPO nicht hinreichend dafür Sorge getragen, dass in den durch Art. 13 GG absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht eingegriffen wird und Maßnahmen zur Beseitigung eines Eingriffes getroffen werden. Dazu müssten die so erlangten Kenntnisse sofort gelöscht werden. Außerdem fehlten hinreichende Verwertungsverbote von Informationen, die unter Verletzung des Kernbereiches privater Lebensgestaltung erlangt worden seien.

Der Schutz von Art. 13 GG beziehe sich auch auf die Weitergabe von Daten, die durch einen Eingriff in die räumliche Privatsphäre gewonnen worden seien. Die verfassungsrechtliche Beurteilung der Erhebung der Informationen hänge damit auch von den Möglichkeiten der Weitergabe der Informationen ab. Die Vorschriften der Strafprozessordnung zu einer Zweckänderung bei der Verwendung (etwa der Weitergabe) der Informationen sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts für sich genommen verfassungsgemäß. Zwar seien Speicherung und Verwendung der gewonnenen Daten grundsätzlich an den Zweck gebunden, für den sie erhoben worden seien. Die Verwendung der Daten zu einem anderen Zweck greife grundsätzlich in das Grundrecht ein. Eine Zweckänderung bedürfe deshalb einer besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Die Regelungen der Strafprozessordnung zur Verwendung der Daten entsprächen aber den Anforderungen des Grundgesetzes an Regelungen, die Ausnahmen vom Grundsatz der Zweckbindung bei der Weitergabe von Daten zulassen. „Der neue Verwendungszweck muss sich auf die Aufgaben und Befugnisse der Behörde beziehen, der die Daten übermittelt werden, und hinreichend normenklar geregelt sein. Schließlich dürfen der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck nicht miteinander unvereinbar sein“. Hier verweist das Bundesverfassungsgericht auf das Urteil zum Volkszählungsgesetz 1983 (E 65, S. 1 ff.).

Unvereinbar mit Art. 13 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG seien jedoch die Regelungen der Strafprozessordnung zur weiteren Verwendung der Daten insoweit, als sie keine Pflicht zur Kennzeichnung der weitergegebenen Informationen enthielten. Nach dem Bundesverfassungsgericht lässt sich eine Zweckbindung nur gewährleisten, wenn „auch nach der Informationserhebung erkennbar bleibt, dass es sich um Daten handelt, die durch eine Maßnahme der akustischen Wohnraumüberwachung gewonnen worden sind. Eine entsprechende Kennzeichnung der Daten ist daher von Verfassungs wegen geboten.




Bedeutung für das Datenschutzrecht

Die allgemeine grundrechtliche Bedeutung dieser Entscheidung liegt darin, dass vom (absolut geschützten) Kernbereich eines Grundrechts nicht nur argumentativ die Rede ist, sondern in einem praktisch wichtigen Gebiet dieser Kernbereich als verletzt erklärt worden ist. Verboten ist dem Staat nicht nur das gezielte Eindringen. Er muss auch dafür Sorge tragen, dass ungewollte Eingriffe möglichst vermieden werden und die Folgen eines unvermeidbaren Eingriffs möglichst gering gehalten bzw. korrigiert werden. So ist eine akustische Wohnraumüberwachung abzubrechen, sobald Informationen aus dem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung anfallen: Die Aufzeichnungen müssen gelöscht werden, jede Verwertung ist ausgeschlossen.

Das (datenschutzrechtliche) Prinzip der Zweckbindung wird vom Gericht seit dem Volkszählungsurteil als verfassungsrechtliches Gebot definiert. Ein vom Erhebungszweck abweichender Zweck bedarf einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung und einer normenklaren gesetzlichen Grundlage. Der Verwendungszweck muss sich auf die Aufgaben und Befugnisse der Empfängerbehörde beziehen. Er darf mir dem Primärzweck nicht unvereinbar sein (Gebot der Europaratskonvention 108 und der EG-Richtlinie 95/46). Als praktische Voraussetzung für die Respektierung der Zweckbindung ist auch die Kennzeichnung der Datenherkunft verfassungsrechtlich geboten.




Praktische Konsequenzen

Die Verpflichtung, den absolut geschützten Kernbereich der Grundrechte nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu respektieren, zwingt nach Ansicht des Gerichts zu Ergänzungen der Strafprozessordnung und zu erheblichen Änderungen der Abhörpraxis (für die akustische Wohnraumüberwachung inzwischen erfolgt durch Gesetz vom 24. Juni 2005, BGBl. I S. 1841).

Die Grundsätze des Urteils zum Schutz des Kernbereichs der Grundrechte sind bei anderen Grundrechten entsprechend zu beachten.

Die Kennzeichnung der Datenherkunft erfolgte bisher in der Praxis im Wesentlichen nur, wenn dies auch für die Behörde selbst wichtig ist, etwa aus Gründen der Haftung, der Beweissicherung oder des Quellenschutzes. Sie ist nunmehr Gegenstand einer eigenständigen datenschutzrechtlichen, d.h. den Betroffenen schützenden, Pflicht. Sie ist jedenfalls dann zu beachten, wenn eine Weitergabe zu anderen Zwecken als dem Erhebungszweck nicht ausgeschlossen werden kann. Die Kennzeichnung muss erkennen lassen oder einen eindeutigen Schluss darauf zulassen, welche Rechtsgrundlage der Erhebung zugrunde gelegen hat.

Datum 03.03.2004