Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Telekommunikation

Rund um Ihren Telefon- und Handy-Vertrag, Informationen zur Datenspeicherung bei Ihrem Anbieter, zur Werbung und zu anderen Themen.

Weitere ausführliche Informationen finden Sie unter Datenschutz - Telefon und Internet.

Ich erhalte Werbe-Anrufe und weiß nicht, woher die Werbefirmen meine Daten erhalten haben.

Erhalten Sie häufig Werbeanrufe Ihres Anbieters und wundern sich, woher man Ihre Telefonnummer hat? Dann hilft oft ein Blick in die Vertragsunterlagen des Anbieters. Häufig finden Sie dort im Kleingedrucken Formulierungen wie zum Beispiel:

Sofern Sie eingewilligt haben, verwenden wir Ihre Vertragsdaten aus den Vertragsverhältnissen ... auch für Ihre allgemeine Kundenberatung, zur Werbung und zur Marktforschung. Die Verwendung der Vertragsdaten erfolgt gemeinsam oder in den jeweiligen oben genannten Unternehmen im Rahmen der von Ihnen erteilten Einwilligung.

Sind Sie mit der Verwendung Ihrer Telefonnummer zu Werbezwecken nicht länger einverstanden, so müssen Sie dies Ihrem Anbieter mitteilen. Werbeanrufe unter der bekannten Telefonnummer müssen dann zukünftig eingestellt werden. Bitte beachten Sie, dass auch bei einer Vertragsveränderung (Wechsel zu einem anderen Tarif und so weiter) häufig eine unbewußte, erneute Einwilligung zur Bewerbung erteilt wird.

Sollten Sie von einer Ihnen nicht bekannten Firma per Telefon beworben werden und können Sie Ihren Vertragsunterlagen keine solchen Einwilligungsklauseln entnehmen, so wurden Ihre Telefondaten eventuell durch einen Adresshändler weiterverkauft. Häufig haben Betroffene an Gewinnspielen teilgenommen und mit Ihrer Unterschrift nicht nur in die Teilnahme am Spiel, sondern gleichzeitig in die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte zum Zweck der Werbung eingewilligt.

Ich habe meinen Vertrag gekündigt. Wann müssen meine Daten gelöscht werden?

Gemäß § 95 Absatz 3 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes sind die Bestandsdaten (zum Beispiel Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindungsdaten) vom Anbieter mit Ablauf des auf die Vertragsbeendigung folgenden Kalenderjahres zu löschen. Wer also zum 31. Januar 2009 gekündigt hat, dessen Bestandsdaten werden erst nach Ablauf des 31. Dezember 2010 gelöscht.

Diese Löschungsfrist ist im Vergleich zu Fristen in anderen Verträgen sehr lang. Denn üblicherweise sind personenbezogene Daten, die für vertragliche Zwecke verarbeitet werden, zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Dies ist bei der Beendigung und damit Abwicklung eines Vertragsverhältnisses, bei dem alle gegenseitigen Pflichten erfüllt sind, regelmäßig in kürzeren Fristen der Fall. Die verlängerte Löschungsfrist bei Telekommunikationsanbietern stellt damit eine Erleichterung dar, die der Gesetzgeber diesen mit Blick auf die Massenvertragsverhältnisse eingeräumt hat.

Eine Vielzahl von Kundendaten müssen aufgrund steuer- und handelsrechtlicher Vorschriften auch über die Jahresfrist hinaus gespeichert werden. Dies ist in § 35 Absatz 3 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz geregelt. Die Daten werden jedoch nicht länger in zugänglicher und lesbarer Form gespeichert, sondern müssen gesperrt werden, das heißt sie sind nur noch einem sehr engen Kreis von Mitarbeitern des Anbieters zugänglich.

Ich möchte gerne wissen, welche Daten mein Anbieter über mich gespeichert hat. Habe ich ein Auskunftsrecht?

Ja, Sie haben einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft durch Ihren Anbieter.

Nach § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) können Sie bei Ihrem Anbieter Informationen zu Ihren Daten, deren Herkunft, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung erfragen.

Bitte beachten Sie bei Ihrer Anfrage, dass Sie die Art der Auskunft, konkret benennen müssen. Ihren Antrag können Sie schriftlich oder mündlich stellen. Auf eine schriftliche Auskunftsanfrage darf Ihr Anbieter nicht bestehen, d.h. auch ein Anruf bei der Service-Hotline ist möglich.
Ihre Anfrage sollte dann unverzüglich, schriftlich und unentgeltlich durch den Anbieter beantwortet werden.

Eine Beauskunftung kann nur in den Fällen des § 33 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5-7 BDSG unterbleiben. Eine pauschale Begründung mit dem Verweis auf einen zu hohen Aufwand und zu hohe Kosten, die mit der Erteilung der Auskunft verbunden wären, ist in der Regel kein Ausnahmegrund.

Haben Sie eine Auskunft erhalten und sind Ihre Daten nicht korrekt oder Sie wollen, dass Ihr Anbieter gewisse Daten löscht, dann können Sie dies unter Berufung auf § 35 BDSG verlangen.

Weiterführende Informationen können Sie der Themenrubrik "BDSG-Datenschutz allgemein" entnehmen.

Ich erhalte SPAM-E-Mails und weiß nicht, woher meine E-Mail-Adresse bekannt wurde.

Eine Anfang 2010 veröffentlichte Studie der Europäischen Agentur für Internetsicherheit (ENISA) kam zu dem Ergebnis, dass lediglich fünf Prozent der E-Mails keine Spam-, sondern reguläre E-Mails sind. Dies bedeutet, dass jeder, der einen E-Mail-Account hat, irgendwann von der Zusendung solcher E-Mails betroffen ist.
Bei Spam-E-Mails handelt es sich um massenhaft unverlangt zugesandte Werbe-E-Mails. In der Regel werden diese E-Mails mit gefälschten Absender-Angaben über Rechner von Dritten verteilt. Insbesondere wechseln sowohl die Absender- als auch die Betreff-Angaben häufig, damit sie nicht zu leicht als Spam erkannt werden können.

Inzwischen haben sich mehrere Regierungsorganisationen, Verbände und internationale Institutionen in unterschiedlichen Initiativen zusammengeschlossen. In Deutschland ist dies die Anti-Spam-Task Force des eco-Verbandes.

Auch Sie können sich gegen SPAM-E-Mails wehren. Oberstes Gebot ist dabei der sorgsame Umgang mit der eigenen E-Mail-Adresse. Zur Vermeidung von Folgeschäden sollten niemals E-Mails unklarer Herkunft beantwortet werden. Auch sollte kein in einer Spam-E-Mail integrierter Link aufgerufen werden. Für bestimmte Internetaktivitäten, zum Beispiel den Besuch von Diskussionsforen, empfiehlt es sich, einen oder mehrere temporäre E-Mail-Accounts bei den kostenfreien E-Mail-Diensten einzurichten. Erhält man trotz dieser Vorsichtsmaßnahmen Spam-E-Mails, können Filterprogramme genutzt werden, die das zeitintensive Sichten und Sortieren der eingehenden elektronischen Post übernehmen. Solche Programme werden inzwischen von allen E-Mail-Diensten angeboten. Löschen muss der Empfänger die als Spam identifizierten E-Mails allerdings selbst.

Möchten Sie einen aktiven Beitrag zur Spam-Bekämpfung leisten? Dann können Sie eine Beschwerde an den Provider des Mailservers und/oder den Hostprovider der beworbenen Website senden. Gleichzeitig können Sie sich an die eco-Hotline wenden, die als zentrale Meldestelle der Internetwirtschaft in Deutschland die Verfolgung von Spammern betreibt.

Ich erhalte Werbe-SMS. Wie wurde meine Nummer bekannt?

Sofern Sie von ungewollten SMS belästigt werden, ist zu unterscheiden, um welche Art von SMS es sich handelt. Man unterscheidet hier nämlich zwischen reinen Werbe-SMS, die Kaufangebote zum Inhalt haben und als Spam eingestuft werden, und solchen SMS, die einen Rückruf auslösen sollen und dabei unterschlagen, dass dieser Rückruf kostenpflichtig ist. Diese SMS gelten als Rufnummernmissbrauch.

Auf der Internetseite Ihres Mobilfunkanbieters (zum Beispiel http://www.t-mobile.de/premiumsms/ oder http://www.vodafone.de/infofaxe/537.pdf) können Sie abfragen, welcher Diensteanbieter sich hinter einer so genannten Premium-SMS verbirgt.

Bei unbekannten Absendern haben Sie gegenüber Ihrem Mobilfunkanbieter einen Auskunftsanspruch nach § 13 a des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts und anderen Verstößen (UKlaG).
Allerdings ist der alleinige Verweis auf diese Vorschrift nicht ausreichend, einen Auskunftsanspruch zu begründen. Dem Wortlaut der Vorschrift nach muss der Auskunftsberechtigte schriftlich versichern, dass er zum einen die Auskunft zur Durchsetzung eines Anspruchs nach §§ 1 oder 2 UKlaG benötigt und zum anderen die gewünschten Angaben anderweitig nicht beschaffen kann.
Bitte wenden Sie sich in diesem Sinne direkt an Ihren Mobilfunkanbieter.

Beschwerden sowohl zu Spam-SMS als auch zu Rufnummernmissbrauch nimmt die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde entgegen. Weiterführende Informationen erhalten Sie im Internet unter http://www.bundesnetzagentur.de.

Meine Adressdaten wurden unerwünschterweise im Telefonbuch und Internet veröffentlicht. Wie kommen meine Daten dorthin?

Nach § 104 Telekommunikationsgesetz (TKG) bestimmen die Teilnehmer selbst, welche Angaben in den Verzeichnissen veröffentlicht werden sollen. Wenn Sie der Veröffentlichung Ihrer Daten ausdrücklich widersprochen haben und dennoch eingetragen werden, wird es sich in der Regel um einen Arbeitsfehler Ihres Telekommunikationsanbieters handeln. In diesem Fall sind Ihre Daten fälschlicherweise zur Freigabe bestimmt worden mit der Folge, dass die Daten von der Vielzahl an Verlagen, die sich aus diesem Datenpool bedienen dürfen, in gedruckte oder elektronische Verzeichnisse aufgenommen werden. Die Verlage trifft hierbei keine Schuld.

Sie haben gegenüber Ihrem Anbieter den Anspruch, dass Ihre Daten unverzüglich gelöscht werden. Die Löschung in elektronischen Verzeichnissen (zum Beispiel im Internet) kann in der Regel sofort erfolgen. Bereits gedruckte Telefonbücher werden jedoch nicht vom Markt genommen.

Ist eine Online-Telefonrechnung im Internet zulässig?

Aus datenschutzrechtlicher Sicht bestehen gegen das Angebot, die eigene Telefonrechnung über das Internet einsehen zu können, grundsätzlich keine Bedenken. Voraussetzung ist aber, dass hierbei die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

  • Die Datenverarbeitungsabläufe - insbesondere die Übertragung - müssen in einem sicheren Verfahren erfolgen. Dies gilt auch für den Bereich der Authentifizierung des Kunden beim Abruf der Online-Telefonrechnung.

  • Der Zugang für den Nutzer sollte nur mittels einer Benutzerkennung und eines Passwortes möglich sein.

  • Die Rechnungsdaten sollten durch eine Firewall geschützt sein.

  • Die Verbindung zum Server sollte über SSL (gesichertes Übertragungsverfahren) aufgebaut werden. Dabei ist eine ausreichende Verschlüsselung (zum Beispiel mit 128 Bit) vorzusehen.

Ich habe eine Flatrate und bekomme keinen Einzelverbindungsnachweis.

Nach § 99 Absatz 1 2. Halbsatz Telekommunikationsgesetz entscheidet der Anbieter, ob er auf Wunsch der Kunden pauschal abgegoltene Verbindungen in einer Verbindungsübersicht anbietet oder nicht. Ein Anspruch des Kunden besteht also nicht.

Welche Vorgaben muss ein zulässiger Einzelverbindungsnachweis erfüllen?

Folgenden daten- und verbraucherschutzrechtlichen Anforderungen muss ein Einzelverbindungsnachweis genügen:

  • Der Standard-Einzelverbindungsnachweis muss kostenfrei angeboten werden.

  • Datum und Anschlussnummer des Kunden müssen angegeben werden.

  • Die Zielrufnummer ist - je nach Wunsch des Kunden - vollständig anzugeben oder um die letzten drei Ziffern zu verkürzen.

  • Beginn und Ende der Verbindung oder die Dauer sind notwendige Angaben im Einzelverbindungsnachweis.

  • Die jeweilige Tarifeinheit oder das Entgelt für das einzelne Gespräch müssen angegeben werden.

  • Verbindungen zu Beratungsstellen dürfen im Einzelverbindungsnachweis nicht aufgeführt werden.

Wie bekomme ich einen Einzelverbindungsnachweis und was muss er enthalten?

Das Telekommunikationsgesetz sieht in § 99 Absatz 1 Satz 1 vor, dass der Anbieter dem Kunden die entgeltpflichtigen Verbindungsdaten mitteilen muss, wenn dieser vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum in Textform einen Einzelverbindungsnachweis verlangt hat.

Aus dem Standardeinzelverbindungsnachweis ergeben sich alle Daten derjenigen Verbindungen, für die Sie entgeltpflichtig sind. Außerdem müssen gegebenenfalls die anderen Mitbenutzer des Anschlusses in einem Haushalt über den Antrag informiert werden. Bei Anschlüssen in Betrieben und Behörden ist vor der Beantragung eines Einzelverbindungsnachweises eine Beteiligung des Betriebsrates oder der Personalvertretung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften notwendig.

Ich möchte mir ein Handy kaufen. Mein Anbieter lehnt dies ab und verweigert mir eine Auskunft über den Ablehnungsgrund.

Nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz haben Sie gegenüber dem Anbieter einen Auskunftsanspruch über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen. Wenn die Ablehnung auf einer Schufaauskunft basiert, muss der Anbieter Ihnen dies selbst mitteilen und darf Sie nicht an die Auskunftei verweisen. Sollte der Anbieter interne Gründe für die Ablehnung haben, muss er Ihnen diese nicht mitteilen.

Im Vertrag habe ich gelesen, dass meine Daten an die Schufa weitergegeben werden. Darf mein Anbieter das?

Ja, wenn Sie dem zustimmen. Gemäß § 28 Absatz 1 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Anfrage bei Auskunfteien zulässig, wenn Sie einen Postpaid-Vertrag schließen wollen, das Unternehmen also in Vorleistung tritt und Sie erst nach erhaltener Leistung zahlen. Das Unternehmen hat dann ein berechtigtes Interesse an der Schufa-Anfrage (§ 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG).

Im Fall eines schriftlichen Vertrages muss die so genannte Schufa-Klausel auf dem Vertragsformular hervorgehoben (zum Beispiel durch Fettdruck) lesbar sein und vor der Unterschriftenzeile stehen. Sie müssen ihr ausdrücklich zustimmen (beispielsweise durch Ankreuzen). Dieses Kreuz darf im Vertragsformular nicht vorbelegt sein.

Bei Vertragsschluss am Telefon können Sie auch mündlich zustimmen. In diesem Fall dokumentiert der Call- Center-Mitarbeiter Ihre Zustimmung.

Wenn Sie einen Prepaidvertrag schließen, bedarf es keiner Schufa-Anfrage, denn Sie zahlen im Voraus.

Muss ich beim Kauf eines Handys meine EC-Karte vorlegen?

Nein, das Kopieren von EC-Karten ist unzulässig. Allerdings ist die Vorlage der EC-Karte und die Überprüfung, ob die Angaben im Antrag richtig sind, in Ordnung.

Durch das Kopieren der EC-Karten können zusätzliche Daten – wie zum Beispiel Kartennummer und Gültigkeitsdatum – erhoben werden, die im Rahmen des Vertragsschlusses von den Kunden nicht angegeben werden müssen. Insofern besteht ein Risiko, dass persönliche Kundendaten missbraucht werden könnten.

Vor allem aber findet sich für das Kopieren von EC-Karten keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. In § 95 Absatz 4 des Telekommunikationsgesetzes ist den Providern zwar die Möglichkeit eröffnet worden zur Überprüfung der Angaben des Kunden dessen Personalausweis zu kopieren, ein entsprechendes Verfahren für EC-Karten ist allerdings explizit nicht vorgesehen.

Muss ich beim Kauf eines Handys meinen Personalausweis vorlegen und darf der Anbieter diesen kopieren?

Ja, denn nach § 95 Absatz 4 Telekommunikationsgesetz kann der Diensteanbieter im Zusammenhang mit dem Begründen und dem Ändern des Vertragsverhältnisses sowie dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten die Vorlage eines amtlichen Ausweises verlangen, wenn dies zur Überprüfung der Angaben des Teilnehmers erforderlich ist. Er kann von dem Ausweis eine Kopie erstellen. Die Kopie ist vom Diensteanbieter unverzüglich nach Feststellung der für den Vertragsabschluss erforderlichen Angaben des Teilnehmers zu vernichten.