Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Internet

Hinweise zur Speicherung Ihrer IP-Adresse beim Surfen, zur Veröffentlichung Ihrer Daten im Internet durch den Provider und zu weiteren Themen.

Weitere ausführliche Informationen finden Sie unter Datenschutz - Telefon und Internet.

Wie erfahre ich, ob ich von der Überwachung durch PRISM betroffen bin?

PRISM ist ein Programm zur Überwachung und Auswertung elektronischer Medien und elektronisch gespeicherter Daten. Es wird von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) geführt. Da deutsches Recht ausschließlich deutsche Stellen bindet, ist es auf die Aktivitäten ausländischer Behörden nicht anwendbar.

Dies bedeutet, dass Sie sich nur mit einem Antrag auf Auskunft unmittelbar an die NSA wenden können, um ein ggf. nach nationalem US-amerikanischem Gesetz bestehendes Auskunftsrecht geltend zu machen.

Die Möglichkeiten und die Verfahren, Auskunft nach dem sogenannten „Privacy Act“ zu beantragen, sind unter http://www.nsa.gov/public_info/foia/submit_privacy_act_request/index.shtml abrufbar.

Die Seite ist leider nur in Englisch verfügbar.

Darf meine dynamische IP-Adresse von meinem Internet-Zugangsanbieter gespeichert werden, obwohl ich eine Internet-Flatrate abgeschlossen habe?

Gemäß § 96 Abs. 1 und 2 Telekommunikationsgesetz gilt, dass die Internet-Zugangsprovider Verkehrsdaten – und somit auch dynamische IP-Adressen – grundsätzlich nach dem Ende der Verbindung löschen müssen. Eine Verwendung dieser Daten über das Ende der Verbindung hinaus ist nur für bestimmte gesetzlich vorgesehene Zwecke zulässig, so etwa für die Entgeltberechnung und die Abrechnung mit dem Kunden. Da das Prinzip einer Flatrate gerade darin besteht, dass die Internetverbindungskosten pauschal abgerechnet werden, ist eine Speicherung der jeweiligen IP-Adresse des Flatrate-Kunden zu Abrechnungszwecken grundsätzlich unnötig.

Unter Umständen kann eine vorübergehende Speicherung der IP-Adresse aber nach § 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz erforderlich sein, um Störungen oder Fehler in der Telekommunikationsanlage feststellen und beheben zu können. Da eine solche Störungsbeseitigung zeitnah erfolgen muss, ist es allerdings angemessen, die Speicherung der IP-Adressen auf einen Zeitraum von bis zu maximal 7 Tagen zu beschränken. Dieser Auffassung der BfDI hat sich vor kurzem auch der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung zu den Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung von dynamischen IP-Adressen explizit angeschlossen.

Meine E-Mails bei Google Mail werden gefiltert. Ist das zulässig?

Google Mail ist ein webbasierter E-Mail-Service und wie viele andere Web-Mail-Dienste durchsucht auch Google den Inhalt der E-Mails, um den Nutzer vor Viren zu schützen und vor Spam (das heißt unerwünschte Werbe-E-Mails) zu bewahren – aber auch zum Erkennen bestimmter Inhalte zu Werbezwecken.

Steht in der E-Mail zum Beispiel das Wort Urlaub, so erhält der Nutzer bei der Bearbeitung seiner E-Mail Werbeanzeigen der Firmen, die dieses Schlüsselwort bei Google gekauft haben. Gefiltert werden aber nicht nur E-Mails von Google-Mail-Kunden, sondern auch solche E-Mails, die an diese gesendet werden.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich auch mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei Google Mail beschäftigen. Diese können Sie einsehen unter
http://mail.google.com/mail/help/intl/de/about_privacy.html


Auch die Artikel-29-Gruppe, das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Union in Datenschutzfragen, hat sich mit der Thematik der Filterdienste in elektronischer Post befasst. Die entsprechende Stellungnahme lesen Sie hier.

Wie ist der Einsatz des Google Browsers Chrome aus datenschutzrechtlicher Sicht zu bewerten?

Mit Chrome hat Google einen eigenen Browser auf den Markt gebracht, der aus datenschutzrechtlicher Sicht kritisch zu beurteilen ist. Nach meinen Erkenntnissen gibt die Standard-Konfiguration unnötig viele Nutzerdaten preis und ihre Verwendung ist nicht zu empfehlen.

So pflanzt Chrome beispielsweise bei der Installation einen Globally Unique Identifier (GUID) ins Nutzerkonto des Anwenders. Das führt dazu, dass ein Computer unabhängig von IP-Adresse oder vorhandenen Cookies jederzeit für Google wiedererkennbar ist. So ist es technisch möglich, jede Suchanfrage und jede Aktivität eines Nutzers im Einflussbereich von Google über lange Zeit miteinander zu verknüpfen.

Wie Sie derartige Standard-Kofingurationen ändern können und weitere allgemeine datenschutzrechtliche Hinweise zu diesem Browser stehen Ihnen zur Verfügung unter
http://www.google.com/chrome/intl/de/privacy.html?hl=de


Weiterführende Information zur datenschutzrechtlichen Beurteilung von Google Chrome lesen Sie im 31. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein .

Ein Website-Betreiber nutzt den Google Analytics Service. Ist das zulässig?

Google Analytics ist ein Werkzeug um Webanalysen durchzuführen. Anbieter von Websites, die dieses Werkzeug einsetzen, können so gezielt Informationen über die Zugriffe auf ihr Internet-Angebot erhalten und auswerten. Google Analytics und auch Analysetools von anderen Anbietern erlauben es den Website-Betreibern, durch Auswertung des Nutzungsverhaltens ihr Angebot zu optimieren. Unter den Voraussetzungen des Telemediengesetz (TMG) §15 Abs. 3 ist die Erstellung von Nutzungsprofilen (entspricht dem Nutzungsverhalten) grundsätzlich zulässig.

Zur Erstellung von Nutzungsprofilen werden, falls Google Analytics eingesetzt wird, die auf der Website erhobenen IP-Adressen (in gekürzter Form) an Google Inc. in die USA weitergegeben. Nach der Aufhebung des Safe-Harbor-Abkommens im Oktober 2015 gab es jedoch keine gesetzliche Grundlage zu dieser Datenübermittlung in die USA. Mittlerweile hat die Google Inc. die Zertifizierung gemäß dem EU-US-Privacy Shield durchgeführt, sodass eine Datenübermittlung im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung nunmehr grundsätzlich wieder zulässig ist

Hinsichtlich der Vorgaben, die sich aus dem Telemediengesetz § 15 Abs. 3 ergeben, hat nach langen Verhandlungen Google ihr Verfahren für den Einsatz in Deutschland so geändert, dass die Betroffenen ihr Recht auf Widerspruch, Information und Auskunft sowie Löschung der Daten gemäß TMG nun wirksam wahrnehmen können. Die Website-Anbieter müssen jedoch bestimmte Vorgaben umsetzen, damit ein beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics möglich ist. Diese Hinweise und weitere Informationen finden Sie beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Dokument „Google Analytics- Hinweise für Webseitenbetreiber in Hamburg“.

Für die datenschutzrechtliche Kontrolle der Website-Anbieter auch hinsichtlich des rechtskonformen Einsatzes von Google Analytics und anderer Analyse-Werkzeuge sind die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig. Die Zuständigkeit richtet sich dabei nach dem Sitz der jeweiligen Firma bzw. des Wohnortes des Privatanbieters und liegt somit bei der jeweiligen Landesdatenschutzbehörde. Die Websites von Bundesbehörden unterliegen direkt meiner Datenschutzaufsicht.

Ich möchte einer Veröffentlichung meiner Daten bei Google Street View widersprechen. Wie geht das?

Google Street View ermöglicht die digitale Erfassung von Fotos von Gebäude- und Grundstücksansichten, die über Geokoordinaten eindeutig lokalisiert und damit einer Gebäudeadresse und dem Gebäudeeigentümer sowie den Bewohnern zugeordnet werden können. In der Regel handelt es sich dabei um personenbezogene Daten, deren Erhebung und Verarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu beurteilen ist.

Die Erhebung, Speicherung und Bereitstellung zum Abruf ist nur zulässig, wenn nicht schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Bei der Beurteilung schutzwürdiger Interessen ist von Bedeutung, für welche Zwecke die Bilddaten verwendet werden können und an wen diese übermittelt bzw. wie diese veröffentlicht werden. Keine schutzwürdigen Interessen bestehen, wenn die Darstellung der Gebäude und Grundstücke so verschleiert beziehungsweise abstrakt erfolgt, dass keine individuellen Eigenschaften mehr erkennbar sind.

Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in der Privatwirtschaft (sogenannter Düsseldorfer Kreis) sind sich einig, dass die Veröffentlichung von georeferenziert und systematisch bereit gestellten Bilddaten unzulässig ist, wenn hierauf Gesichter, Kraftfahrzeugkennzeichen oder Hausnummern erkennbar sind. Sie haben daher im November 2008 einen Beschluss gefasst, wonach den betroffenen Bewohnern und Grundstückeigentümern die Möglichkeit einzuräumen ist, der Veröffentlichung der sie betreffenden Bilder zu widersprechen und dadurch die Bereitstellung der Klarbilder zu unterbinden.

Betroffene können der Veröffentlichung Ihrer Daten nun widersprechen unter
http://www.google.de/intl/de/help/maps/streetview/faq.html#q7

Weitere Informationen zu den Verhandlungen zwischen dem Unternehmen Google Inc. und den Datenschutzbehörden der Länder können Sie dem Internetangebot des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten entnehmen.

Meine Daten werden bei der Suchmaschine Google angezeigt. Kann ich meine Daten löschen lassen?

In den meisten Fällen gibt die Google-Suchmaschine nur ein korrektes Abbild der im Internet veröffentlichten Daten wieder. Sofern Sie sich dadurch in Ihren Rechten verletzt sehen, müssen Sie zunächst gegen den Anbieter der Website, die Ihre Daten veröffentlicht hat, vorgehen und gegebenenfalls die hierfür datenschutzrechtlich zuständige Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich einschalten. Eine Liste der Kontaktdaten der Aufsichtsbehörden können Sie unter der Rubrik Anschriften und Links einsehen.

Ausschließlich in Fällen, in denen zum Beispiel eindeutig rechtswidrige Inhalte vorhanden sind und nicht gegen den Anbieter vorgegangen werden kann oder wenn Informationen, die auf der ursprünglichen Website nicht mehr vorhanden sind, noch im Cache von Google abrufbar sind, kann die Datenschutzaufsichtsbehörde in Hamburg helfen.

Bitte wenden Sie sich in diesen Fällen direkt an die insoweit zuständige Aufsichtsbehörde, den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, Klosterwall 6 (Block C), 20095 Hamburg oder mailbox@datenschutz.hamburg.de

Sie haben aber auch selbst die Möglichkeit, Seiten aus dem Suchindex von Google zu löschen: Nach (zwingender) Registrierung bei Google können Anträge auf Löschung von Webseiten gestellt werden. Bitte nutzen Sie hierfür den Link
https://www.google.com/webmasters/tools/removals?hl=de


Für diesen Service steht Ihnen auch eine Hilfefunktion zur Verfügung unter
http://www.google.com/support/websearch/bin/answer.py?answer=92865&hl=de

Grundsätzliche Informationen zu dem Thema Datenschutz bei Suchmaschinen entnehmen Sie dem Arbeitspapier WP 148 der Artikel-29-Gruppe, des unabhängigen Beratungsgremiums der Europäischen Union in Datenschutzfragen.