Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Finanzverwaltung

Die wichtigsten Fragen aus dem Bereich der Finanzverwaltung kompakt zusammengestellt.

Welche Aufgaben hat die Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen?

In der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen sammelt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) steuerlich bedeutsame Angaben über steuerrechtlich relevante Beziehungen von im Inland ansässigen Firmen und Personen zum Ausland und umgekehrt.

Der Datenbestand setzt sich zusammen aus Meldungen des Steuerpflichtigen selbst, aus Mitteilungen deutscher und ausländischer Finanzbehörden und aus Informationen, die aus allgemein zugänglichen Quellen (z. B.: Handelsregister, Nachschlagewerke) entnommen werden. Bei Bedarf werden die Daten an inländische Finanzbehörden übermittelt.

Werden meine Freistellungsaufträge zentral erfasst?

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erhält gemäß § 45d Einkommenssteuergesetz (EStG) eine Mitteilung über die aufgrund von erteilten Freistellungsaufträgen tatsächlich freigestellten Kapitalerträge. Das Gesamtvolumen der gegenüber Geldinstituten erteilten Freistellungsaufträge wird dort nicht erfasst.
Das BZSt darf aus diesen Daten den Sozialleistungsträgern Auskünfte erteilen, damit diese das bei der Sozialleistung zu berücksichtigende Einkommen oder Vermögen überprüfen können. Hierfür dürfen die Sozialleistungsträger auch Daten an das BZSt übermitteln, die dort automatisiert mit den Daten der freigestellten Kapitalerträge abgeglichen werden. Den Sozialleistungsträgern wird dann das Ergebnis des Datenabgleichs mitgeteilt.

Welche Aufgaben hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)?

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen mit Hauptdienstsitz in Bonn-Beuel und weiteren Standorten in Berlin, Schwedt und Saarlouis.

Die Aufgaben des BZSt sind in § 5 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) aufgezählt. Die Speicherung von Daten im Zusammenhang mit Steuern und Gebühren erfolgt in der Regel bei den Stellen, an die Bürger die entsprechenden Zahlungen zu leisten haben. Eine Ausnahme von diesem Prinzip bilden diejenigen Speicherungen beim BZSt in Bonn, die zentralen steuerlichen Aufgaben dienen. Dazu gehören die Zuteilung der persönlichen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) nach § 139b Abgabenordnung (AO) und der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c AO für wirtschaftlich Tätige (Unternehmen) sowie auf Antrag die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a Umsatzsteuergesetz.

Wie ist das Auskunftsrecht in der Abgabenordnung geregelt?

Das verfassungsrechtlich gebotene Auskunftsrecht der Betroffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten besteht auch gegenüber der Finanzverwaltung und ist grundsätzlich voraussetzungslos zu gewähren. Diese Forderung wird bekräftigt durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 2008 (1 BvR 2388/03) und würde auch die Entwicklung im Informationsfreiheitsrecht des Bundes und der Länder nachvollziehen (siehe etwa Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Mai 2012, 7 B 53.11). Trotzdem gewährt die Finanzverwaltung den Betroffenen weiterhin nur bei Darlegung eines „berechtigten Interesses“ Auskunft zu ihren gespeicherten Daten. Diese weitgehende Einschränkung des Auskunftsrechts stellt eine unverhältnismäßige Verkürzung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte der Betroffenen dar. Leider wurde der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch im Besteuerungsverfahren auch im 2016 verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens trotz diesbezüglicher Forderungen der BfDI nicht mit geregelt. Mit der am 25. Mai 2018 zur Anwendung kommenden EU-Datenschutz-Grundverordnung wird es ab diesem Zeitpunkt einen voraussetzungslosen Auskunftsanspruch auch im Besteuerungsverfahren geben, der unmittelbar gelten würde, es sei denn es gäbe hierzu eine nationale Regelung. Ob und wie das Bundesministerium der Finanzen einen künftigen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch im Besteuerungsverfahren ausgestalten will, ist noch nicht entschieden. Um eine bundeseinheitliche Anspruchsgewährleistung festzulegen, sollten bereichsspezifische Datenschutzregelungen in der Abgabenordnung geschaffen werden.

Weitergehende Informationen zum Thema finden Sie auch in meinen Tätigkeitsberichten:

Was versteht man unter dem Steuergeheimnis?

Das Steuergeheimnis ist – wie das Sozialgeheimnis – ein besonderes Amtsgeheimnis (vergleiche § 30 Abgabenordnung (AO)).
Ein Amtsträger der Finanzbehörde oder eine diesem gleichgestellte Person (z. B.: ein amtlich zugezogener Sachverständiger) verletzt das Steuergeheimnis, wenn sie ihr dienstlich oder sonst in amtlicher Stellung bekannt gewordene Verhältnisse eines anderen unbefugt offenbart oder verwertet oder entsprechende Daten in einem automatischen Abrufverfahren abruft (vergleiche § 30 Absatz 2 AO). Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist nach § 355 Strafgesetzbuch strafbewehrt. Das Steuergeheimnis bildet das notwendige Gegengewicht zu den umfangreichen Offenbarungs- und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen und anderer Personen gegenüber der Finanzbehörde.