Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Arbeitslosengeld II

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe zur neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende hat neue datenschutzrechtliche Fragestellungen ergeben.

Weitere ausführliche Informationen finden Sie unter Datenschutz - Arbeit und Bildung.

Einzelberatung -
Muss ich Mithörer dulden?

Die innerbehördliche Organisation im Jobcenter muss durch technische und organisatorische Maßnahmen so gestaltet sein, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes und damit auch der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes gerecht wird. Gesprächsinhalte dürfen nicht zur Kenntnis anderer gelangen. Hinweisschilder zur Einhaltung des Diskretionsschutzes müssen deutlich sichtbar angebracht oder aufgestellt sein.

Sollte die gleichzeitige Beratung mehrerer Personen in einem Raum stattfinden, muss die Möglichkeit der Einzelberatung in einem separaten Raum eingeräumt werden.

Fallmanagement

Schulpflichtige Kinder

Schulpflichtige Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft werden mit Vollendung des 15. Lebensjahres selbst antragsberechtigt. Daraus ergibt sich nicht die Verpflichtung, stets umfangreiche Angaben zur Eingliederung in ein Arbeitsverhältnis zu machen. Solange das Kind die Schule besucht, genügen die Angaben der tatsächlichen Verhältnisse und der Nachweis über den Schulbesuch. Schulzeugnisse müssen nicht vorgelegt werden.

Kopien -
Welche Unterlagen dürfen kopiert werden?

Die Leistungsträger verlangen bei der Antragstellung häufig die Einreichung von Kopien bestimmter Unterlagen. Dagegen ist der Antragsteller zunächst nur zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet. Kopien dürfen durch die Leistungsträger nur in dem Umfang angefertigt werden, wie dies zur Bearbeitung des Leistungsantrags unerlässlich ist. Zu beachten ist in diesem Fall, dass das Jobcenter dem Antragsteller die Möglichkeit geben muss, nicht leistungsrelevante Angaben auf den Kopien durch Schwärzung unkenntlich zu machen.

In der Regel unzulässig ist die Anfertigung von Kopien bei Bank- und Sparkassenkarten, Sparbüchern, Vaterschaftsanerkennungen, Unterhaltstiteln und Scheidungsurteilen. Hier genügt häufig ein Vermerk über die benötigten Einzelangaben.

Arbeitsvermittlung -
Was muss ich meinem persönlichen Ansprechpartner / Fallmanager sagen?

Die Jobcenter unterstützen die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Für jeden Leistungsberechtigten soll jeweils ein persönlicher Ansprechpartner benannt werden (§ 14 SGB II).

Um eine Einschätzung von Vermittlungschancen beziehungsweise bestehenden Vermittlungshemmnissen vornehmen zu können, wird nach dem Integrationskonzept der BA im zentralen IT-Verfahren VerBIS ein sogenanntes Profiling mit dem Leistungsberechtigten durchgeführt. Dieses ist in die fünf Kategorien Qualifikation, Leistungsfähigkeit, Motivation, Rahmenbedingungen und Arbeits-/ Ausbildungsmarktbedingungen unterteilt. Für alle Kategorien gilt grundsätzlich, dass Sozialdaten nur dann vom Jobcenter erhoben werden dürfen, wenn ihre Kenntnis für die Erfüllung einer ihm im Sozialgesetzbuch zugewiesenen Aufgabe erforderlich ist (§ 67a Absatz 1 Satz 1 SGB X).

Die Kategorien Leistungsfähigkeit und Rahmenbedingungen verdienen besondere Aufmerksamkeit, da hier sensible personenbezogene Daten erhoben werden.

Unter Leistungsfähigkeit dürfen von dem persönlichem Ansprechpartner nur dann Hinweise zu Leistungseinschränkungen aufgrund medizinischer Befunde oder festgestellter funktionsbedingter Behinderungen eintragen werden, wenn sie eine Eingliederung in den Zielberuf oder in bestimmte Ausbildungen erheblich erschweren würden. Diese Informationen gibt der Leistungsberechtigte freiwillig; eine Erklärungspflicht besteht nicht. Die Feststellung der Leistungsfähigkeit obliegt dem ärztlichen Dienst des Trägers der Grundsicherung.

Unter Rahmenbedingungen dürfen sensible personenbezogene Daten nur dann erhoben und gespeichert werden, wenn hierzu zuvor vom Leistungsberechtigten eine Einwilligung zur Datenspeicherung eingeholt worden war.

Kontoauszüge -
Wie muss ich Kontoauszüge vorlegen und was passiert damit?

Das Jobcenter darf die Vorlage der Kontoauszüge bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt (Urteil des BSG vom 19.02.2009, Az. B 4 AS 10/08 R). Auch in Einzelfragen kann die Vorlage von Auszügen verlangt werden, wenn der Zugang eines Einkommens auf dem Konto zu prüfen ist. Eine weitergehende Verpflichtung zur Vorlage von bis zu sechs Monaten kann regelmäßig bei selbständigen Leistungsberechtigten bestehen, da diese die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraums (in der Regel sechs Monate, vgl. § 41 Absatz 1 Satz 4 SGB II) nachweisen müssen.

Die Vorlage der Auszüge kann nicht verlangt werden, wenn die Aufforderung ohne konkreten Antrag oder Anlass erfolgt oder wenn der Sachverhalt durch andere ebenso geeignete Mittel aufgeklärt werden könnte und dies einen geringeren Aufwand erfordert (Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit - § 78b SGB X).

Schon bei der Aufforderung zur Vorlage muss seitens des Jobcenters auf die Möglichkeit zur Schwärzung einzelner Passagen hingewiesen werden. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur bei Ausgabebuchungen, nicht bei Einnahmen. Geldeingänge muss das Jobcenter daraufhin prüfen, ob diese als Einkommen (§ 11 SGB II) den Leistungsanspruch mindern. Die Schwärzungsmöglichkeit bei Ausgabebuchungen bezieht sich nicht auf das Buchungs- und Wertstellungsdatum oder den Betrag, sondern ausschließlich auf bestimmte Passagen des Empfängers und Buchungstextes, wenn der zu Grunde liegende Geschäftsvorgang für die Prüfung durch das Jobcenter plausibel bleibt. Geschwärzt werden dürfen vor allem die in den Auszügen enthaltenen besonderen Arten personenbezogener Daten, wie beispielsweise Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse und philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit und Sexualleben. Nach der Schwärzung des genauen Namens des Empfängers müssen Texte wie Mitgliedsbeitrag, Zuwendung oder Spende als grundsätzlicher Geschäftsvorgang erkennbar bleiben.

Nach der Einsicht in die Auszüge genügt dem Jobcenter regelmäßig der Vermerk in der von ihm geführten Akte, dass die Auszüge vorgelegen und keine Auswirkung auf den Leistungsanspruch haben. Eine Speicherung einzelner Buchungen oder Auszüge (§ 67 Absatz 6 Satz 2 Nr. 1 SGB X) kommt nur dann in Betracht, wenn sich aus den Unterlagen ein weiterer Ermittlungsbedarf oder eine Änderung in der Leistungshöhe ergibt.

Betroffenenrechte

Akteneinsicht
Das Jobcenter hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten (Papier- oder elektronische Akten) zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist (§ 25 Absatz 1 SGB X). Dabei kann man Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich (eventuell kostenpflichtige) Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen (§ 25 Absatz 5 SGB X). Das Jobcenter ist zur Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen (§ 25 Abs. 3 SGB X).


Auskunft an den Betroffenen
Das Recht auf Auskunft (§ 83 SGB X) gibt den Betroffenen die Möglichkeit, sich über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Sozialdaten zu informieren. Verfahren und Form der Auskunftserteilung erfolgen nach pflichtgemäßem Ermessen der für die Auskunft verantwortlichen Stelle (§ 83 Absatz 1 Satz 4 SGB X). Das Recht auf Erteilung einer Auskunft gilt nicht uneingeschränkt. Je nach Art der beantragten Auskunftserteilung erfolgt eine Abwägung, ob die Auskunft im Einklang mit anderen Interessen erteilt werden kann oder ob Hindernisse entgegenstehen (§ 83 Absatz 4 SGB X).


Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
Sozialdaten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind (§ 84 Absatz 1 Satz 1 SGB X). Sollte im Konfliktfall eine Berichtigung wegen Unerweislichkeit der Richtigkeit oder Unrichtigkeit nicht erreicht werden können, ist die ungeklärte Sachlage in geeigneter Weise festzuhalten (§ 84 Absatz 1 Satz 2 SGB X). Die bestrittenen Daten dürfen nur mit einem Hinweis hierauf genutzt und übermittelt werden (§ 84 Absatz 1 Satz 3 SGB X).

Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist (§ 84 Absatz 2 Satz 1 SGB X). Sie sind auch dann zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und durch die Löschung keine schutzwürdigen Interessen von Betroffenen beeinträchtigt werden.

Eine Sperrung der Daten kommt in Betracht, wenn die Löschung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist (§ 84 Absatz 3 SGB X).


Informationsfreiheit
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ermöglicht den freien Zugang zu amtlichen Informationen im Jobcenter. Unabhängig davon, ob ein Bürger Beteiligter eines Verfahrens gegenüber dem Jobcenter ist oder nicht, besteht ein Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen, wenn kein Ausnahmetatbestand vorliegt (§ 1 Absatz 1 IFG, §§ 3 bis 6 IFG). Dieses Zugangsrecht umfasst mit wenigen Ausnahmen alle Aufzeichnungen, die amtlichen Zwecken dienen (§ 1 Absatz 1, 2 Nr. 1 IFG). Der Antrag kann formlos gegenüber dem Jobcenter gestellt werden. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen erhoben; einfache Auskünfte und die Ablehnung eines Antrages sind gebührenfrei (§ 10 IFG).

Die BA hat entsprechend den Anforderungen des IFG auf ihrer Internetseite amtliche Informationen wie beispielsweise Aktenpläne oder Handlungsempfehlungen und Geschäftsanweisungen online zur Verfügung gestellt.


Petitionsrecht
Betroffene können sich an den BfDI wenden, wenn sie der Ansicht sind, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Sozialdaten in ihren Rechten verletzt worden zu sein (§ 81 Absatz 1 Nr. 1 SGB X i.V.m. § 50 Ab-satz 4 SGB II). Die Anrufung des BfDI ist in § 21 BDSG geregelt.

Ebenso kann sich an den BfDI wenden, wer meint, in seinem Recht auf Informationszugang nach dem IFG verletzt zu sein (§ 50 Absatz 4 Satz 3 SGB II).


Widerspruchsrecht
Für das Widerspruchsrecht verweist § 84 Absatz 1a SGB X auf die Vorschrift des § 20 Absatz 5 BDSG.

Danach dürfen personenbezogene Daten für eine automatisierte Verarbeitung oder eine Verarbeitung in nicht automatisierten Dateien nicht erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit der Betroffene dieser Verarbeitung bei der verantwortlichen Stelle widerspricht und eine Prüfung ergibt, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen wegen seiner besonderen persönlichen Situation das Interesse der verantwortlichen Stelle an dieser Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Betroffener dem Jobcenter nachvollziehbar darstellt, dass seine persönliche Sicherheit nur durch eine Adresssperre erreicht werden kann. In diesem Fall würde das schutzwürdige Interesse des Betroffenen das Interesse des Jobcenters an einer Verarbeitung und Nutzung, zumindest in der üblichen Art und Weise, übersteigen.

Unterkunft und Heizung -
Auf welchem Formular muss ich die Kosten angeben? Muss ich Angaben zu meinem Vermieter machen?
Welche Unterlagen muss ich als Nachweise meiner Mietkosten vorlegen?

Die Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II). Für die Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung benötigt das Jobcenter Angaben zu den Wohnverhältnissen der leistungsberechtigten Person. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung können auf Antrag einer leistungsberechtigten Person direkt an den Vermieter gezahlt werden (§ 22 Absatz 7 Satz 1 SGB II). Die Angaben zum Vermieter (Name und Anschrift des Vermieters) sind freiwillig. Die Angabe der Bankverbindung des Vermieters ist nur erforderlich, wenn die Überweisung der Mietkosten direkt an den Vermieter erfolgt beziehungsweise auf Wunsch des Leistungsberechtigten dorthin erfolgen soll. Eine Überweisung der Mietkosten an den Vermieter soll erfolgen, wenn eine zweckentsprechende Verwendung nicht sichergestellt ist (§ 22 Absatz 7 Satz 2 SGB II) oder das Arbeitslosengeld II – als Rechtsfolge bei Pflichtverletzungen - um mindestens 60% des maßgebenden Regelbedarfs gemäß § 20 SGB II gemindert ist (§ 31a Absatz 3 Satz 3 SGB II).

Als Nachweis der Mietkosten bieten sich die Vorlage des Mietvertrages und die Vorlage von Unterlagen zu Neben-, Heiz- und sonstigen Kosten an. Bei dem Mietvertrag können nicht leistungsrelevante Passagen geschwärzt werden, um beispielsweise Daten von Mitmietern oder die des Vermieters nicht zu offenbaren. Wenn einzelne Nachweise nicht erbracht werden können oder wenn im Einzelfall der begründete Verdacht besteht, dass Angaben unrichtig oder unvollständig sind, können weitere Nachweise verlangt werden.

Bei Untermietverhältnissen besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, den Hauptmietvertrag vorzulegen. In besonders begründeten Einzelfällen kann allerdings eine Aufforderung dazu erfolgen.

GEZ – Befreiung von den Rundfunkgebühren -
Was habe ich der GEZ vorzulegen?

Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 SGB II können sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen (§ 6 Absatz 1 Nr. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag). Vorraussetzung hierfür ist, dass sie einen Antrag auf Befreiung bei der GEZ stellen und einen Nachweis über den Leistungsbezug vorlegen. Eine entsprechende Bescheinigung mit allen erforderlichen Angaben versendet das Jobcenter automatisch zusammen mit jedem Bewilligungsbescheid nach dem SGB II.

Beistand -
Darf ich zu Gesprächen im Jobcenter begleitet werden?

Ein Antragsteller oder Bezieher von Arbeitslosengeld II (Beteiligter) kann zu Ver-handlungen und Besprechungen im Jobcenter einen Begleiter oder Beistand hinzuziehen (§ 13 Absatz 4 SGB X). Auf diesem Wege erhält auch der Beistand Kenntnis von den Sozialdaten des Beteiligten. Der Beistand ist vom Bevollmächtigten i.S.v. § 13 Absatz 1 SGB X zu unterscheiden; der Beistand tritt nicht für, sondern neben dem Beteiligten auf, dem er Beistand geben soll, während der Bevollmächtigte beispielsweise Anträge stellen kann.

Die Einwilligung des Beteiligten in die Begleitung durch einen Beistand ergibt sich aus dem gemeinsamen Auftreten, weshalb der Beistand keiner Vollmacht des Beteiligten bedarf. Gründe für die Zurückweisung eines Beistandes und deren Folgen sind in § 13 Absatz 5 bis 7 SGB X geregelt.

Beistand bei Bedarfsgemeingemeinschaften kann nicht sein, wer mit dem Beteiligten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, da diese Person ebenfalls Beteiligter ist.

Schuldner- und Suchtberatungsstellen -
Welche Auskünfte darf das Jobcenter bei Schuldner- und Suchtberatungsstellen einholen?

Der Träger der Grundsicherung kann unterstützend zur Eingliederung in Arbeit Leistungen für die Schuldner- und Suchtberatung erbringen (§ 16a Nummer 2 und 4 SGB II). Hierzu wird dem Leistungsempfänger ein Beratungsschein ausgehändigt. Die Beratungsscheine enthalten in der Regel Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kundennummer und Mitteilung der Gründe für die Beratung. Diese Angaben dienen der Identifizierung und werden benötigt, um eine effektive Beratungsleistung durchführen zu können. Da der Betroffene den Beratungsschein der Beratungsstelle persönlich übergibt, bestehen hier datenschutzrechtlich keine Bedenken.

Die Beratungsstelle darf jedoch ohne Einwilligung des Leistungsempfängers keine Auskünfte über Inhalte der Gespräche an Dritte weiter geben, wie beispielsweise an den persönlichen Ansprechpartner / Fallmanager des Jobcenters. Bei der Suchtberatung ist die ärztliche Schweigepflicht zu beachten.

Wird jedoch von der Beratungsstelle dem Jobcenter lediglich die Teilnahme, der Abschluss oder ein Abbruch einer Beratung bestätigt, so werden diese Angaben vom Leistungsträger benötigt, um über weitere Eingliederungsmaßnahmen entscheiden zu können (§ 69 Absatz 1 Ziffer 1 SGB X).

Hausbesuche -
Muss ich den Mitarbeitern des Jobcenters Zutritt zu meiner Wohnung gewähren?
Dürfen während des Hausbesuches Fotografien angefertigt werden?

Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung von Amts wegen (§ 20 SGB X) kann das Jobcenter zur Feststellung der Hilfebedürftigkeit und zur Verhinderung von Leistungsmissbrauch die Wohnverhältnisse des Antragstellers beziehungsweise Leistungsberechtigten nach dem SGB II durch Außendienstmitarbeiter (vgl. § 6 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz) in Augenschein nehmen (§ 21 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X). Eine Pflicht, dem Mitarbeiter des Jobcenters Zutritt zur eigenen Wohnung zu gewähren, besteht aber nicht. Bei Hausbesuchen ist das Jobcenter an strenge Vorraussetzungen gebunden, insbesondere an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit der Maßnahme).

Bei einem angekündigten Hausbesuch sind die Betroffenen in einem angemessenen Zeitraum von der Durchführung zu unterrichten. Unangekündigt wird der Hausbesuch durchgeführt, wenn eine rechtzeitige Ankündigung das Ziel des Hausbesuches gefährdet.

Vor dem Betreten der Wohnung haben die Mitarbeiter des Jobcenters sich auszuweisen. Die Gründe für den Hausbesuch, das Recht, den Zutritt zur Wohnung zu verweigern, und die sich aus einer Verweigerung des Zutritts möglicherweise ergebenden Folgen sind dem Betroffenen bei angekündigten Hausbesuchen im Ankündigungsschreiben, spätestens jedoch vor Beginn des Hausbesuches mitzuteilen.

Der Betroffene hat jederzeit das Recht, den Zugang zu Teilbereichen zu verweigern (beispielsweise zu den Räumen anderer Mitglieder einer Wohngemeinschaft) oder den Hausbesuch insgesamt zu beenden. Die Verweigerung eines Zutritts zu Teilbereichen kann jedoch die gleichen Folgen wie die einer Verweigerung des Wohnungszutritts insgesamt haben. Vom Verlauf des Hausbesuches ist ein Protokoll zu fertigen und eine Kopie hiervon dem Betroffenen zur Verfügung zu stellen.

Fotografien dürfen nicht angefertigt werden, es sei denn, das Anfertigen von Fotografien ist für die Aufgabenerfüllung des Jobcenters zwingend erforderlich. Lediglich in strittigen Einzelfällen kann sich die Erforderlichkeit der Speicherung von Daten mittels Fotografien aus Beweissicherungsgründen ergeben. Das Fotografieren stellt dann ein Speichern von Sozialdaten nach § 67 Absatz 6 Nr. 1 SGB X dar.

Welche Gesundheitsdaten werden vom Jobcenter bei der Leistungsgewährung für Mehrbedarfe benötigt?

Das Jobcenter benötigt im Einzelfall Gesundheitsdaten, wenn zusätzlich zum pauschalierten Regelbedarf in besonderen Situationen ein Mehrbedarf nach § 21 SGB II beantragt wird.

Zur Gewährung eines Mehrbedarfs für werdende Mütter nach der zwölften Schwangerschaftswoche muss das Jobcenter den voraussichtlichen Entbindungstermin erheben. Dazu reicht es aus, dass das Jobcenter den auf dem Mutterpass oder auf einer ärztlichen Bescheinigung vermerkten Termin einsieht und die Vorlage des Dokuments in seiner Akte vermerkt.

Erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte können einen Mehrbedarf beanspruchen, wenn sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX, sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach dem SGB XII erhalten. Hier muss das Jobcenter die Behinderteneigenschaft und den Bezug einer der vorgenannten Leistungen feststellen. Der Leistungsnachweis kann durch den entsprechenden Bewilligungsbescheid erbracht werden. Die Behinderteneigenschaft wird durch den Feststellungsbescheid des Grades der Behinderung, alternativ durch den Schwerbehindertenausweis dokumentiert. Die der Behinderung zu Grunde liegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Krankheiten dürfen zur Prüfung des Mehrbedarfs nicht in der Leistungsakte gespeichert werden.

Einem Mehrbedarf unterliegt auch, wer aus medizinischen Gründen auf kostenaufwändigere Ernährung angewiesen ist, die durch den Regelbedarf nicht sichergestellt werden kann. Hierzu hat die BA einen Vordruck erstellt. Sofern es unter medizinischen Gesichtspunkten möglich war, wurden verschiedene Diagnosen unter einem Kennbuchstaben zusammengefasst, der von dem behandelnden Arzt in dem Vordruck bestimmt wird. Für den Sachbearbeiter ist die Kenntnis der genauen Diagnose nicht erforderlich. Für die Erteilung der Bescheinigung muss der behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbunden werden. Die Entbindung gilt allerdings auch nur für die Aussage, auf Grund welcher Erkrankung ein Mehrbedarf besteht. Weitergehende Auskünfte darf der Arzt dem Jobcenter nicht erteilen. In besonderen Krankheitsfällen muss die Höhe des Mehrbedarfs vom Ärztlichen Dienst bestimmt werden, den das Jobcenter mit dieser Feststellung beauftragen darf. Die Bescheinigung des Arztes muss dann im verschlossenen Umschlag an den Ärztlichen Dienst weitergeleitet werden, ohne dass das Jobcenter von dem Inhalt Kenntnis nimmt.

Darüber hinaus kann ein Mehrbedarf beantragt werden, wenn im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer und laufender Bedarf besteht. Hierzu können für den Fall starker körperlicher Beeinträchtigung beispielsweise Pflege- und Hygieneartikel oder Putz- beziehungsweise Haushaltshilfen zählen. Die Voraussetzungen müssen in jedem Einzelfall nachgewiesen werden. Auch hierfür bieten sich ärztliche Atteste an, für deren Ausstellung der behandelnde Arzt von der Schweigepflicht entbunden werden muss. Wegen der unterschiedlichen Fallgestaltungen können allerdings keine allgemein gültigen Hinweise gegeben werden.

Kontenabrufverfahren -
Welche Informationen erhält das Jobcenter über meine Konten?

Leistungsberechtigte sind im Rahmen der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II verpflichtet, alle Konten mit aktuellem Kontostand, erteilte Freistellungsaufträge für Kapitalerträge sowie die übrigen Vermögensverhältnisse anzugeben (§ 60 SGB I i.V.m. § 12 SGB II). Die Angaben werden für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit benötigt (§ 9 SGB II).

Sollte das Jobcenter Zweifel an der Vollständigkeit der Angaben im Antrag haben, kann es ein Ersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) richten, welches einen Kontenabruf bei den Kreditinstituten vornimmt (§ 93 Absatz 8 AO). Voraussetzung ist, dass ein vorheriges Auskunftsersuchen beim Leistungsberechtigten nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg versprechen würde, die Daten zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich sind und die Informationen nicht mit einfacheren Mitteln beschafft werden können.

Das Bundeszentralamt für Steuern darf dem Jobcenter folgende Daten als Ergebnis des Abrufs mitteilen: Name und Geburtsdatum des Kontoinhabers und anderer Verfügungsberechtigter, Name und Anschrift eines abweichend wirtschaftlichen Berechtigten, das Datum der Eröffnung und gegebenenfalls der Auflösung des Kontos sowie die Kontonummer, nicht jedoch Kontostand oder getätigte Umsätze. Nach erfolgtem Abruf muss das Jobcenter den Betroffenen regelmäßig über die Durchführung des Abrufs unterrichten.

Neben der Möglichkeit des anlassbezogenen Kontenabrufs gleicht das Jobcenter vierteljährlich automatisch die Bezieher der Leistungen nach dem SGB II mit den von Kreditinstituten und Versicherungen an das Bundeszentralamt für Steuern gemeldeten Kontoinhabern ab, die für Kapitalerträge einen Freistellungsauftrag erteilt haben (§ 52 SGB II). Aus dem automatisierten Datenabgleich erhält das Jobcenter Kenntnis, bei welcher Bank im Kalenderjahr des Leistungsbezuges oder im vorangegangenen Jahr wie hohe Kapitalerträge erzielt wurden. Hierbei werden dem Jobcenter weder die Kontonummer noch der Kontostand, getätigte Umsätze oder der Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge mitgeteilt.

Bei unvollständigen Angaben im Leistungsantrag wird das Jobcenter regelmäßig nachträglich entsprechende Ermittlungen zur Kontonummer, zum Kontostand oder zu den Kapitalerträgen vornehmen müssen. Auch hier hat es den Ersterhebungsgrundsatz beim Betroffenen zu beachten (§ 67a Absatz 2 Satz 1 SGB X). Das Jobcenter ist auch ermächtigt, Auskünfte bei Kreditinstituten oder Versicherungen einzuholen (§ 60 Absatz 2 Satz 1 SGB II).

Telefonauskünfte

Angabe der Telefonnummer
Die Angabe der Telefonnummer ist freiwillig. Sie zählt zu den Sozialdaten i.S.d. § 67 SGB X, die vom Jobcenter aber nur erhoben werden dürfen, sofern sie für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind. Bei Telefonnummern ist dies aber nicht zwingend der Fall. Die BA weist in ihren Ausfüllhinweisen zum Antragsvordruck Arbeitslosengeld II auf die Freiwilligkeit der Angabe hin.


Befragung durch Call-Center im Auftrag der BA
Bei einer telefonischen Befragung durch Call-Center im Auftrag der BA besteht keine Pflicht zur Beantwortung. Die Teilnahme ist stets freiwillig. Hierauf ist zu Beginn der Befragung durch den Anrufer hinzuweisen.


Mitwirkung des Antragstellers
Am Telefon müssen keine Auskünfte gegeben werden. Zwar hat ein Antragsteller die Pflicht, alle Tatsachen anzugeben, die für den Leistungsbezug erheblich sind (§ 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB I). Eine Pflicht zur telefonischen Auskunftserteilung ergibt sich daraus jedoch nicht. Eine Bitte um telefonische Auskunft kann ohne Nachteile bei der Leistungsgewährung verweigert werden. Sofern weitere Informationen erforderlich sind, kann der zuständige Sachbearbeiter den Antragsteller zu einem persönlichen Gespräch einladen und die benötigten Daten erfragen. Es ist aber zu beachten, dass eine Weigerung, bestimmte Auskünfte zu erteilen, nachteilige Folgen haben kann (§ 66 SGB I).

Kfz-Halter-Abfragen -
Sind Kfz-Halter-Abfragen erlaubt?

Das Jobcenter darf zu einer Person, die Leistungen nach dem SGB II beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, Auskünfte aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes einholen, wenn Anhaltspunkte für einen Leistungsmissbrauch bestehen (§ 52a SGB II).

Das Auskunftsersuchen ist auf folgende Daten beschränkt: Art, Hersteller und Typ des Fahrzeuges und das Kraftfahrzeugkennzeichen (§ 39 Absatz 1 Nr. 5 und 11 StVG). Nach Abschluss der Überprüfung ist das Jobcenter gemäß § 52a Absatz 2 Satz 4 SGB II zur unverzüglichen Löschung der übermittelten Daten verpflichtet.

Gesundheitsdaten -
Muss ich Gesundheitsdaten im Jobcenter preisgeben?

Das Jobcenter soll bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Unterstützung leisten, mit der Höhe und Dauer des Leistungsbezugs verkürzt oder beendet werden können. Es muss in diesem Zusammenhang Erwerbsfähigkeit (§ 8 SGB II) und Zumutbarkeit von Arbeit (§ 10 SGB II) prüfen. Dabei muss das Jobcenter vorgebrachte Einwendungen beachten und geltend gemachte gesundheitliche Einschränkungen von Amts wegen ermitteln (§ 20 SGB X).

Bei der Klärung des Sachverhalts bestehen Mitwirkungspflichten, denen Leistungsberechtigte beispielsweise durch Vorlage eigener Befundunterlagen nachkommen können oder indem sie einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen oder ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (§ 60 SGB I). Wer diese Auskunftserteilung verweigert, hat zu einem amtsärztlichen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III) und soll sich den erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen (§ 62 SGB I). Aus einer Verweigerung dieser Untersuchung können sich negative Rechtsfolgen ergeben, vorausgesetzt, dass zuvor eine Belehrung über die Konsequenzen erfolgt ist.

Eventuell vorab eingereichte Unterlagen wie der Gesundheitsfragebogen und eigene Befundunterlagen dürfen nicht von dem persönlichen Ansprechpartner eingesehen werden. Entsprechende Unterlagen sollten im verschlossenen Umschlag zur direkten Weiterleitung an den Ärztlichen Dienst eingereicht oder zur Untersuchung mitgebracht werden. Sie sind ausschließlich für die Amtsärzte bestimmt, damit diese bei einer Beauftragung durch den persönlichen Ansprechpartner die schnellstmögliche und wirtschaftlichste Erledigungsform des Untersuchungsauftrags wählen können. Im Einzelfall lässt sich damit auch ohne eine Einladung zur Untersuchung ein Gutachten zur Leistungsfähigkeit an Hand der Befundunterlagen erstellen und eine Doppeluntersuchung vermeiden.

Personalausweis /Pass -
Darf eine Kopie zur Akte genommen werden?

Bei Anträgen auf Arbeitslosengeld II müssen die dazu erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden, um die Anspruchsvoraussetzungen nach den §§ 7 ff. SGB II feststellen zu können. Dies schließt die Überprüfung der Identität ein (§ 60 Absatz 1 Nummer 3 i.V.m. § 61 SGB I). Zur Kontrolle der Personalien können Mitarbeiter der Jobcenter die Vorlage eines gültigen Passes oder Personalausweises verlangen (§ 1 Absatz 1 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis). Die Daten des Personalausweises, insbesondere die aktuelle Wohnanschrift, müssen mit den Angaben im Antrag übereinstimmen. Zur Identifizierung und Aufgabenerfüllung ist eine Kopie des Dokuments in der Akte nicht erforderlich. Vielmehr genügt ein dort anzubringender Vermerk darüber, dass der aktuelle und gültige Personalausweis beziehungsweise das Ausweisdokument vorgelegen hat.

Ausfüllhinweise -
Warum muss ich so umfangreiche persönliche Angaben machen und was muss ich beim Ausfüllen des Antrages beachten?

Bei der Beantragung von Leistungen müssen alle Tatsachen angegeben werden, die für den Anspruch auf die Leistungen erheblich sind. In den Antragsvordrucken der BA werden Daten abgefragt, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berühren. Wenn Sie hierbei die Ausfüllhinweise beachten, tragen Sie dazu bei, dass die Unterlagen datenschutzgerecht ausgefüllt werden. Auf diese Weise kann eine Erhebung nicht erforderlicher Daten vermieden werden. Daher ist es empfehlenswert, sich bei der Übergabe der Antragsvordrucke neben dem Merkblatt auch die Ausfüllhinweise aushändigen zu lassen.

Datenschutz im Jobcenter -
An wen kann ich mich wenden?

Die Jobcenter sind verantwortliche Stellen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten (§ 50 Absatz 2 SGB II). Hieraus folgt ihre Verpflichtung, einen behördlichen Beauftragten für den Datenschutz (bDSB) zu bestellen (§ 81 Absatz 4 SGB X i.V.m. § 4f BDSG). Die bDSB in den Jobcentern sind wichtige und in Ausübung ihrer Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfreie Ansprechpartner zum Datenschutz für die Kunden, für Beschäftigte des Jobcenters und für andere Behörden.

Bildung und Teilhabe -
Darf das Jobcenter meine persönlichen Daten an Dritte weitergeben?

Leistungen aus dem sogenannten Bildungspaket zur Deckung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe werden durch Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an Anbieter (Dritte), erbracht (§§ 29 Absatz 1 Satz 1, 28 Absatz 2 und 5 bis 7 SGB II). Die Jobcenter haben hier die Möglichkeit, bestimmte Leistungen direkt mit den Anbietern abzurechnen.