Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Entschließungen

Die nationale und internationalen Konferenzen der Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten verabschieden auf ihren periodischen Sitzungen wegweisende Beschlüsse für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Die nationale Datenschutzkonferenz

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder tagen zweimal jährlich unter turnusmäßig wechselndem Vorsitz. Die Konferenz verabschiedet abgestimmte Entschließungen, die die Haltung der Datenschützer des Bundes und der Länder in Fragen aus Technik, Wirtschaft oder Recht darlegen. Aus dieser Konferenz hervorgegangen sind zahlreiche Arbeitskreise, in denen Spezialisten des Datenschutzes Entschließungen der Konferenz vorbereiten.

Entschließungen der nationalen Datenschutzkonferenz

Die europäische Datenschutzkonferenz

Die Datenschutzbeauftragten in Europa kommen zweimal jährlich an wechselnden Orten zum Erfahrungsaustausch zusammen. Die Konferenz befasst sich vor allem mit Überlegungen für eine vertiefte Zusammenarbeit der europäischen Datenschutzbehörden sowie mit Fragen des Datenexports in Drittländer. Im Rahmen dieser Treffen der unabhängigen europäischen Datenschutzbehörden werden ebenfalls Entschließungen gefasst, die nur empfehlenden Charakter haben.

Entschließungen der europäischen Datenschutzkonferenz

Die internationale Datenschutzkonferenz

Dem wichtigen Erfahrungsaustausch auf globaler Ebene dient die internationale Datenschutzkonferenz, die jährlich wechselnd an den Dienstorten der Datenschutzbeauftragten oder entsprechenden Datenschutz-Kontrollinstitutionen stattfindet.
Im Rahmen der Konferenz werden Entschließungen zu aktuellen datenschutzrechtlichen Fragen erarbeitet, bei denen es sich ebenso ausschließlich um Empfehlungen handelt. Auch wenn diese Entschließungen keinen verbindlichen Charakter haben, finden sie ein weitläufiges Echo und tragen zur Harmonisierung des Datenschutzes bei.
Die Konferenz tagte das erste Mal 1996 in Ottawa, Kanada. Im Jahre 2000 beschloss die Konferenz in ihrer Sitzung in Venedig die sogenannte Venice Declaration. Darin wird die Eignung der OECD Privacy Guidelines, der Europaratskonvention 108 und der EG-Datenschutzrichtlinie als Grundlage einer zu entwickelnden globalen Datenschutzordnung betont.

Entschließungen der internationalen Datenschutzkonferenz

Der Düsseldorfer Kreis

Der Düsseldorfer Kreis, benannt nach seinem Tagungsort, ist das Koordinierungs- und Beschlussgremium der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder im nicht-öffentlichen Bereich. Er berät unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen über die Auslegung und Anwendung des geltenden Datenschutzrechts in der Privatwirtschaft und formuliert hierzu gemeinsame Standpunkte aller Datenschutzaufsichtsbehörden. Als Arbeitskreis der nationalen Datenschutzkonferenz arbeitet der Düsseldorfer Kreis dieser zu und stimmt sich eng mit dieser ab.

Entschließungen des Düsseldorfer Kreises

Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK)

Die nationalen und internationalen Sitzungen der Informationsfreiheitsbeauftragten verabschieden auf ihren periodischen Sitzungen wegweisende Beschlüsse für die Informationsfreiheit.
Entschließungen der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK)