Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Die Ombudsfunktion der Bundesbeauftragten

Jeder kann die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes als verletzt ansieht.

Die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit kann die öffentlichen Stellen zu einer Stellungnahme auffordern, gegebenenfalls vermitteln und auf ein ordnungsgemäßes Verfahren hinwirken. Allerdings kann sie den Behörden keine Weisungen erteilen. Liegt nach ihrer Auffassung ein Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vor, kann sie dies aber formell beanstanden und hiervon die vorgesetzte Stelle und gegebenenfalls den Deutschen Bundestag unterrichten.

Gegen eine ablehnende oder einschränkende Entscheidung über den Antrag auf Informationszugang sind ferner der Widerspruch und die Verpflichtungsklage möglich. Eine verbindliche, rechtskräftige Aufhebung der Verwaltungsentscheidung kann nur durch das Verwaltungsgericht erfolgen. Widerspruchs- und Klagefrist werden durch die Einbindung der Bundesbeauftragten auch dann nicht unterbrochen oder gehemmt, wenn die Bundesbeauftragte den Anspruch auf Informationszugang für begründet hält. Bitte prüfen Sie daher stets rechtzeitig, ob Sie gegen einen (ganz oder teilweise) ablehnenden Bescheid (auch) Rechtsmittel einlegen möchten.

Wenn Sie sich an die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit wenden, weil Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes als verletzt ansehen, teilen Sie bitte aus Datenschutzgründen auch mit, ob Sie mit der Weitergabe Ihres Namens an diese öffentliche Stelle einverstanden sind. Die öffentliche Stelle, gegen die sich Ihre Beschwerde richtet, kann nur dann zur Prüfung und Stellungnahme aufgefordert werden, wenn Sie Ihr Einverständnis zur Namensnennung erteilt haben. Ansonsten erhält die öffentliche Stelle nur einen allgemeinen Hinweis auf die entsprechenden Regelungen im Gesetz.

Haben Sie allgemeine Fragen zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, beispielsweise zur Antragstellung? Oder wünschen Sie eine Beratung? Gerne können Sie mir mir Kontakt aufnehmen.