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BfDI erhebt Klage gegen den Bundesnachrichtendienst Bonn, den 23. Mai 2024

Der BfDI hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom BND die Einsicht in Unterlagen verwehrt, die dem Einsichtsrecht des BfDI zur Durchführung seiner Kontrolle unterliegen und für diese unbedingt notwendig sind. Dieses Vorgehen hatte der BfDI zuvor erfolglos beanstandet.

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Justitia als Statue (verweist auf: BfDI erhebt Klage gegen den Bundesnachrichtendienst)

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Themeneinstieg

Das Digitale Dienste Gesetz (DDG)

Mit dem Digital Services Act (DSA) gelten EU-weit neue Regelungen zur Datennutzung für Tracking und Profiling im Rahmen von Online-Werbung. Mit der nationalen Umsetzung im Digitale-Dienste-Gesetz erhält der BfDI neue Aufgaben die für eine wirksame Durchsetzung dieser Regelungen sorgen.
Bildschirme von PC, Laptop, Table und Handy auf denen verschiedene Apps in wolkenform abgebildet sind

Datenschutz in sozialen Netzwerken

Soziale Netzwerke sammeln viele Daten ihrer Nutzer. Wenn diese in falsche Hände geraten, kann das zum Risiko werden.
es sind 11 bunte Würfel mit verschiedenen SocialMedia Symbolen abgebildet

Meist gesuchte Begriffe

Cookies Telearbeit Datenschutz-Folgeabschätzung DSGVO Videokonferenzen Facebook WhatsApp Organigramm Anonymisierung Standardvertragsklausel Kurzpapiere Tätigkeitsbericht Datentransfer Info 1 Schrems II Landesdatenschutzbehörden IFK

Aktuelles Thema des Monats

Die Grundlagen des Datenschutzrechts

Durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung und das deutsche Bundesdatenschutzgesetz werden die personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger geschützt.

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ein Schloss in Holzoptik wird von einer Hand gehalten

Aktuelles

Hier finden sich aktuelle und archivierte Meldungen des BfDI

Veranstaltungen

15. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC)

Tirana

1001 Tirana

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Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC)

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Termine/Veranstaltungen im März 2024

Mo Di Mi Do Fr Sa So
        01. März 02. März 03. März
04. März 05. März 06. März 07. März 08. März 09. März 10. März
11. März Termine am 12. März

Termine am 12. März

  • 79. GPA ExCo Treffen

    Durchführung als Videokonferenz

Alle Termine am 12. März

13. März Termine am 14. März

Termine am 14. März

  • 91. Treffen des Europäischen Datenschutzausschusses

    Durchführung als Videokonferenz

Alle Termine am 14. März

15. März 16. März 17. März
18. März Termine am 19. März

Termine am 19. März

  • 15. Datenschutzrunde

    11011 Berlin

Alle Termine am 19. März

Termine am 20. März

Termine am 20. März

  • Vorstellung des 32. Tätigkeitsberichts für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2023

    Platz der Republik 1, 11011 Berlin

  • Treffen International Working Group on Data Protection in Technology (IWGDPT)

    Durchführung als Videokonferenz

  • Politisches Frühjahrsforum

    Spittelmarkt 11 - 12, 10117 Berlin

Alle Termine am 20. März

21. März 22. März 23. März 24. März
25. März 26. März 27. März 28. März 29. März 30. März 31. März

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Presse­mitteilungen

BfDI erhebt Klage gegen den Bundesnachrichtendienst

Der BfDI hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom BND die Einsicht in Unterlagen verwehrt, die dem Einsichtsrecht des BfDI zur Durchführung seiner Kontrolle unterliegen und für diese unbedingt notwendig sind. Dieses Vorgehen hatte der BfDI zuvor erfolglos beanstandet.

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Bilaterales Treffen zwischen BfDI und Garante

Die italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Garante) und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) haben sich vom 18. bis 20. April in der Accademia Konrad Adenauer am Comer See getroffen.

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Über uns – Die Behörde des BfDI

Arbeiten beim BfDI

Erfahren Sie, was das Arbeiten beim BfDI ausmacht, welche Aufgaben auf Sie warten und von welchen Vorteilen Sie profitieren können.

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Arbeiten beim BfDI mit fünf Mitarbeitenden

Kontaktfinder

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