Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Navigation und Service

Seiteninhalt

Urteil im Fall Fanpages liegt vor: BfDI prüft weitere rechtliche Schritte Bonn, 22. Juli 2025

In den verbundenen Verfahren des Bundespresseamts (BPA) sowie von Meta Platforms Ireland Ltd. (Meta) gegen die BfDI fand vor der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln die mündliche Verhandlung zur Frage des rechtmäßigen Betriebs einer Facebook-Seite („Fanpage“) der Bundesregierung statt. Heute hat das Gericht der Klage zum Teil stattgegeben und den Bescheid der BfDI aus dem Jahr 2023 aufgehoben. Die Klage von Meta wurde in drei von vier Punkten abgewiesen.

Mehr erfahren

Justitia als Statue (verweist auf: Urteil im Fall Fanpages liegt vor: BfDI prüft weitere rechtliche Schritte)

Informationen zu Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider

Die Bundesbeauftragte Prof. Dr. Louisa
Specht-Riemenschneider zum Thema
Konsultation zu KI-Modellen:
"Einblicke aus der Praxis versetzen uns in die Lage, bessere datenschutzrechtliche Empfehlungen auszusprechen."

Weitere Informationen

Schwerpunkte

Aktuelles

Hier finden sich aktuelle und archivierte Meldungen der BfDI

Veranstaltungen

108.Treffen des Europäischen Datenschutzausschusses

Videokonferenz

Durchführung als Videokonferenz

3. Zwischenkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK)

Berlin

Luisenstraße 56, 10115 Berlin

Termine/Veranstaltungen im Mai 2021

Mo Di Mi Do Fr Sa So
          01. Mai 02. Mai
Termine am 03. Mai

Termine am 3. Mai

  • Themenabend IT und Ethik der Gesellschaft für Information (GI)

    Durchführung als Videokonferenz

Termine am 04. Mai

Termine am 4. Mai

  • Bonner Tage der Demokratie 2021

    Durchführung als Videokonferenz

  • African-German Leadership Academy des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE)

    Durchführung als Videokonferenz

05. Mai 06. Mai 07. Mai 08. Mai 09. Mai
10. Mai 11. Mai Termine am 12. Mai

Termine am 12. Mai

  • Gemeinsame virtuelle Veranstaltung des Bundesverband für Gesundheits-IT (bvitg e.V.) und des KI Bundesverband e.V.

    Durchführung als Videokonferenz

13. Mai 14. Mai 15. Mai 16. Mai
17. Mai Termine am 18. Mai

Termine am 18. Mai

  • Beirat Beschäftigtendatenschutz

    Durchführung als Videokonferenz

Termine am 19. Mai

Termine am 19. Mai

  • 48. Treffen des Europäischen Datenschutzausschusses

    Durchführung als Videokonferenz

Termine am 20. Mai

Termine am 20. Mai

  • Verbandstag Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V

    Durchführung als Videokonferenz

  • 22. Datenschutzkongress Euroforum

    Durchführung als Videokonferenz

  • EAID-Veranstaltung "Europäisches Impfzertifikat, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte"

    Durchführung als Videokonferenz

21. Mai 22. Mai 23. Mai
24. Mai Termine am 25. Mai

Termine am 25. Mai

  • DatenTag "3 Jahre DSGVO" der Stiftung Datenschutz

    Durchführung als Videokonferenz

  • Virtuelle Datenschutz-Frühjahrstagung Privacy + Security Academy der Berkeley University und George Washington University

    Durchführung als Videokonferenz

26. Mai Termine am 27. Mai

Termine am 27. Mai

  • Ringvorlesung zur Informationsfreiheit an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg

    Durchführung als Videokonferenz

28. Mai 29. Mai 30. Mai
31. Mai            

Presse­mitteilungen

Urteil im Fall Fanpages liegt vor: BfDI prüft weitere rechtliche Schritte

In den verbundenen Verfahren des Bundespresseamts (BPA) sowie von Meta Platforms Ireland Ltd. (Meta) gegen die BfDI fand vor der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln die mündliche Verhandlung zur Frage des rechtmäßigen Betriebs einer Facebook-Seite („Fanpage“) der Bundesregierung statt. Heute hat das Gericht der Klage zum Teil stattgegeben und den Bescheid der BfDI aus dem Jahr 2023 aufgehoben. Die Klage von Meta wurde in drei von vier Punkten abgewiesen.

BfDI startet öffentliche Konsultation zu KI-Modellen

Entwicklung praxisrelevanter Ansätze durch Einbindung der Fachöffentlichkeit