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BfDI begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Berlin, den 20. September 2022

Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, begrüßt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur deutschen Vorratsdatenspeicherung: Der EuGH hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten, wie sie im deutschen Recht vorgesehen ist, mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist.

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Vernichten von Datenträgern

Die Art und Weise, wie Datenträger vernichtet werden, kann nicht frei entschieden werden, sondern auch beim Vernichten von Datenträgern müssen die Anforderungen des Datenschutzes berücksichtigt werden. Welche technischen Voraussetzungen zu beachten sind, beschreibt die DIN 66399, deren Inhalte im August 2018 auch in die internationale Norm ISO/IEC 21964 übernommen wurden.

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Presse­mitteilungen

BfDI begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, begrüßt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur deutschen Vorratsdatenspeicherung: Der EuGH hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten, wie sie im deutschen Recht vorgesehen ist, mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist.

G7 Datenschützer und Privacy-Behörden wollen DFFT voranbringen

Der BfDI, Prof. Ulrich Kelber, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des diesjährigen G7-Roundtable der Datenschutzaufsichts- und Privacy-Behörden: Wir haben uns darauf geeinigt, gemeinsam an Grundlagen für einen freien und vertrauensvollen Datenfluss zu arbeiten und hierbei den Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus zu stellen. Für diesen Weg des „Data Free Flow with Trust“ oder DFFT werden wir bei unseren jeweiligen Regierungen werben.

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Wir schützen Menschen, nicht Daten, so bringt der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Kelber das Grundrecht auf Datenschutz auf den Punkt. Und Sie haben die Chance, uns dabei zu helfen.