Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

BuehneUeberschrift

Pressemitteilung (verweist auf: BfDI erhält Zuständigkeit für Umweltinformationsgesetz)

BfDI erhält Zuständigkeit für Umweltinformationsgesetz

Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, erhält die Zuständigkeit für die Beratung und die Kontrolle rund um das UIG. Dazu sagte Professor Kelber: „Mit der Erweiterung meiner Aufgaben kann ich mich auch beim wichtigen Thema Umwelt für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen."

Verantwortungsvolle Nutzung digitaler Daten ist Grundvoraussetzung für Freiheit und Wohlstand

Gemeinsame Pressemitteilung des BMBF und des BfDI vom 2. März 2021

Expertenbündnis übergibt Weißbuch an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mehr: Verantwortungsvolle Nutzung digitaler Daten ist Grundvoraussetzung für Freiheit und Wohlstand …

BfDI kritisiert 1000 Tage ohne Anpassung von TKG und TMG

Bonn/Berlin, den 18. Februar 2021

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert die Anpassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Auch nach 1000 Tagen der vollen Anwendbarkeit der DSGVO fehlen bei TKG und TMG dringende Klarstellungen. In der Praxis führt das täglich zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen und Verbrauchern bei der Beachtung des Datenschutzes. Mehr: BfDI kritisiert 1000 Tage ohne Anpassung von TKG und TMG …

BfDI kritisiert Position des Rats zur ePrivacy-Verordnung

Bonn/Berlin, 10. Februar 2021

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht in der heute vom Rat der EU verabschiedeten Fassung der ePrivacy-Verordnung deutliche Fehler: Wenn die ePrivacy-Verordnung so bleibt, wie der Rat der EU sie heute beschlossen hat, wäre das ein schwerer Schlag für den Datenschutz. Ich appelliere dringend an das Europäische Parlament und die EU-Kommission während der Trilog-Verhandlungen für eine Anhebung des Datenschutzniveaus einzutreten. Mehr: BfDI kritisiert Position des Rats zur ePrivacy-Verordnung …

Datenverarbeitung bei der Abgabe von FFP2-Masken

Bonn, 3. Februar 2021 (aktualisiert am 12. März 2021)

Mit der "Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung)" erhalten alle Risikogruppen Zugang zu kostenlosen bzw. vergünstigten FFP2-Masken. Wer erhält dabei Zugriff auf die Daten der Anspruchsberechtigten? Mehr: Datenverarbeitung bei der Abgabe von FFP2-Masken …

BfDI kritisiert 1.000 Tage ohne Umsetzung von JI-Richtlinie

Bonn/Berlin, 29. Januar 2021

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert von der Bundesregierung die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2016/680 (JI-Richtlinie) in nationales Recht. Sie regelt den durch Behörden einzuhaltenden Datenschutz bei der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. Gemäß Richtlinie müssen die Datenschutzaufsichtsbehörden in nationalen Gesetzen zwingend eine Anordnungskompetenz gegenüber diesen Behörden erhalten. Mehr: BfDI kritisiert 1.000 Tage ohne Umsetzung von JI-Richtlinie …

Stellungnahme zu überarbeiteten Standarddatenschutzklauseln

Bonn, den 15. Januar 2021

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu Standarddatenschutzklauseln (SDK). Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hatten in der Sitzung vom 14. Januar gemeinsame Stellungnahmen zu den Entwürfen der Europäischen Kommission von SDK beschlossen. Mehr: Stellungnahme zu überarbeiteten Standarddatenschutzklauseln …

BfDI begrüßt Beschluss zu Data Mining

Bonn/Berlin, 11. Dezember 2020

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten „Data Mining“ in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Die Richter entschieden, dass die erweiterte Datennutzung nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig sei.  Mehr: BfDI begrüßt Beschluss zu Data Mining …

BfDI zum Urteil im Verfahren gegen 1&1

Bonn/Berlin, 11. November 2020

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht sich durch die Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt: Das LG Bonn hat heute geurteilt, dass 1&1 für seinen Verstoß haftet. Das zeigt: Datenschutzverstöße bleiben nicht ohne Folgen. Mehr: BfDI zum Urteil im Verfahren gegen 1&1 …

BfDI kritisiert Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste

Bonn/Berlin, 23.Oktober 2020

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Nachrichtendiensten die Überwachung von Messengern zu ermöglichen. Mehr: BfDI kritisiert Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste …

BfDI in Executive Comitee der Global Privacy Assembly gewählt

Bonn/Berlin, 16.Oktober 2020

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, wurde gestern in das Leitungsgremium der internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die Global Privacy Assembly (GPA), gewählt. Professor Kelber freut sich über das Vertrauen seiner fast 140 internationalen Kolleginnen und Kollegen: In der vernetzten Welt von heute müssen wir gemeinsame Lösungen finden. Durch die Wahl haben wir die Chance, auch unsere europäischen Positionen und Sichtweisen einzubringen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die GPA zukünftig eine noch wichtigere Stimme in der globalen Debatte um den Datenschutz wird. Mehr: BfDI in Executive Comitee der Global Privacy Assembly gewählt …