Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Rasanter Wandel

Warum der Datenschutz in eine unabhängige, oberste Bundesbehörde gehört.
Gastbeitrag von Andrea Voßhoff, erschienen in "DIE WELT" am 29. November 2014

Am 1. Dezember wird sich der Deutsche Bundestag in einer Anhörung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund befassen. Danach soll die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die  Informationsfreiheit (BfDI) aus dem Innenministerium herausgelöst und als  unabhängige, eigenständige oberste Bundesbehörde eingerichtet werden, die nur der politischen Kontrolle des Deutschen Bundestages und der gerichtlichen Kontrolle unterstellt wird. Es geht hier um nichts weniger als die Frage, welche Architektur Datenschutzkontrolle künftig haben soll und welchen Stellenwert das Parlament einer unabhängigen und funktionsfähigen Datenschutzaufsicht einräumt.

Wegen der für den Bürger bestehenden Undurchsichtigkeit der Speicherung und Verwendung von Daten unter den Bedingungen der automatisierten Datenverarbeitung, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil 1983 und seither in zahlreichen Entscheidungen wiederholt betont, dass eine unabhängige  Datenschutzkontrolle für eine wirksame Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung notwendig ist. Schienen die Aussagen im Jahr 1983 noch prophetisch, sind sie in unserer heutigen Informationsgesellschaft mehr als aktuell: Die Speicherung und Verwendung unserer personenbezogenen Daten ist undurchsichtig und unüberschaubar.

Mit dem Gesetzgebungsvorhaben ist deshalb die Frage zu beantworten, wie angesichts der genannten Herausforderungen eine unabhängige aber auch funktionsfähige Datenschutzkontrolle sichergestellt werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, wie vielfältig die Aufgaben der BfDI geworden sind: Beratung und Kontrolle hunderter Bundesbehörden, von über 1500 Postdienstleistern und über 3000 Telekommunikationsanbietern, von etwa 300 Jobcentern sowie über 400 Sozialversicherungsträgern, dazu die Bürgerberatung. Darüber hinaus wird die Bundesbeauftragte bei unzähligen Gesetzgebungsvorhaben im Bund und in Europa angehört und steht dem Parlament in allen  datenschutzrechtlichen Fragen beratend zur Verfügung.

Der Umfang der Aufgaben ist ein Zeichen, dass das Vertrauen in die Behörde gewachsen ist. Tatsache ist aber auch, dass dieses Arbeitsvolumen von derzeit 87 Mitarbeitern bewältigt werden muss. Im Lichte der vorgenannten Aufgabenstellung der BfDI hat der Gesetzgeber die große Chance, die künftige Architektur einer unabhängigen Datenschutzaufsicht den Herausforderungen der digitalen Welt anzupassen. Die Ausstattung der Behörde ist dabei nicht allein eine Frage der verwaltungstechnischen Umsetzung. Eine starke Datenschutzaufsicht muss vielmehr in ihrer Kontroll- und Beratungstätigkeit eine Treiberfunktion in der Bewältigung der durch den rasanten technologischen  Fortschritt sich täglich neu stellenden Fragen des Datenschutzes haben. Hieran sollte sich der Gesetzgeber in stärkerem Maße orientieren, als dies der  Gesetzentwurf tut.

In den bisherigen Äußerungen der Parlamentarier zum Thema gibt es zwar Unterschiede in materiell rechtlichen Fragen, in der Zielstellung einer starken funktionsfähigen Aufsicht müsste es aber viele Gemeinsamkeiten geben. Ein von allen Fraktionen getragenes Beratungsergebnis ohne konfrontative Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition wäre ein gutes Zeichen für den Datenschutz.