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Straf- und Sicherheitsrecht

In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden die Befugnisse zum Erheben von personenbezogenen Daten durch Polizei und Sicherheitsbehörden umfassend erweitert. An dieser Stelle möchten wir kritische Stellen dieser Entwicklung aufzeigen und einen umfassenderen Blick auf die Aktivitäten der Behörden geben.

Die Cybercrime-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats aus dem Jahr 2001. Sie wurde ausgehandelt, um dem grenzüberschreitenden Charakter der Kriminalität im Internet Rechnung zu tragen. Mehr erfahren: Die Cybercrime-Konvention

abgebildet sind komplexe digitale Netzwege in orange sowie ein Augenpaar das aus dem dunklen Hintergrund hervorblickt (verweist auf: Die Cybercrime-Konvention)

Mit neuen Anordnungsmöglichkeiten soll die grenzüberschreitende Beweiserhebung grundlegend geändert werden. Dazu hat die Europäische Kommission mit dem Entwurf einer E-Evidence-Verordnung einen Vorschlag gemacht. Dieser stößt bei den Datenschutzbehörden auf Kritik, insbesondere weil er keine obligatorischen Beteiligungen der Justizbehörden am Sitz des Anbieters vorsieht. Mehr erfahren: Der Vorschlag für eine E-Evidence-Verordnung

es sind ein geöffnetes rotes Schloss sowie drei geschlossene blaue Schlösser auf digitalem Grund abgebildet (verweist auf: Der Vorschlag für eine E-Evidence-Verordnung)

Im Visier: Abertausende Kameras zeichnen in diesem Moment das Verhalten und die Gesichter von Millionen Menschen in Deutschland auf. Alles im Namen der Sicherheit. Aber wie verhalten wir uns, wenn jemand uns mit der Kamera ins Visier nimmt? Könnte der permanente Überwachungsdruck unsere Gesellschaft verändern? Mehr erfahren: Videoüberwachung

es sind viele Personen im öffentlichen Raum und bei vier Personen wurde das Gesicht durch ein Rechteck gekennzeichnet das die Gesichtserkennung darstellt (verweist auf: Videoüberwachung)

Das Visa-Informationssystem (VIS) ist ein System zum Austausch von Visa-Daten innerhalb des Schengen-Raums, welches der Verbesserung der Durchführung der gemeinsamen Visumpolitik dienen soll. Hauptziele des VIS sind es, die Verfahren der Visumbeantragung zu vereinfachen, die Kontrollen an den Außengrenzen zu erleichtern sowie die Sicherheit zu erhöhen. Mehr erfahren: Das Visa-Informationssystem

es sind zwei Reisepässe auf einem Gobus abgebildet (verweist auf: Das Visa-Informationssystem)