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Aufgaben der Zentralen Anlaufstelle (ZASt)

Deutschland hat – europaweit einmalig – ein föderales System der Datenschutzaufsicht, bestehend aus dem Datenschutzbeauftragten des Bundes und den Datenschutzbehörden der Bundesländer. Als Schnittstelle zur europäischen Ebene dient dabei die Zentrale Anlaufstelle (ZASt). Sie gewährleistet eine wirksame Beteiligung und eine reibungslose Zusammenarbeit aller deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden.

es ist ein Tablet und Stift vor einem Bildschirm mit der EU-Flagge abgebildet
Quelle: Adobe Stock

Die Zentrale Anlaufstelle ist beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) angesiedelt; organisatorisch aber von ihm getrennt. Sie handelt im gemeinsamen Interesse der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Dabei unterstützt sie die deutschen Aufsichtsbehörden bei der ein- und ausgehenden Kommunikation von und nach Europa sowie der Herstellung gemeinsamer Standpunkte in europäischen Angelegenheiten. Zudem kommen der Zentralen Anlaufstelle weitere unterstützende Aufgaben zu. So übernimmt sie beispielsweise die Überwachung der prozeduralen Vorschriften und Fristen für die europäischen Verfahren nach der DSGVO. Außerdem fungiert sie als Kontaktstelle für Anfragen europäischer Aufsichtsbehörden in Verfahren zur Genehmigung verbindlicher interner Datenschutzvorschriften – Binding Corporate Rules (BCR), Artikel 47 DSGVO.

Die Aufgaben der ZASt beschränken sich darauf, die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder bei ihren Aufgaben zu unterstützen, ohne selbst Aufgaben der Datenschutzaufsicht wahrzunehmen. Für das Außenverhältnis gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, Behörden und Unternehmen ist die ZASt nicht zuständig und kann insoweit nicht tätig werden.

Die Kontaktdaten der nationalen und europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden finden Sie im Bereich Anschriften.