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Vorratsdatenspeicherung

Die stets kontrovers diskutierte Vorratsdatenspeicherung ist aktuell in Deutschland ausgesetzt. Auf deutscher und auf europäischer Ebene wird über ihre Wiedereinführung jedoch immer wieder diskutiert. Die Vorratsdatenspeicherung ist und war Gegenstand diverser Gerichtsverfahren.

es sind die Metallkörper von vielen Servern mit eingesteckten Kabeln abgebildet
Quelle: Adobe Stock

Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikations- und Internetdiensten, Verkehrsdaten (d.h. Informationen, die dokumentieren, wer mit wem, wann und wie lange telefoniert hat) über einen gesetzlich vorgegebenen Zeitraum auf Vorrat zu speichern und diese – im Bedarfsfall – Strafverfolgungsbehörden, Nachrichtendiensten oder mit Aufgaben der Gefahrenabwehr betrauten Behörden zur Verfügung zu stellen.

Nachdem das deutsche Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bereits 2010 vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt wurde, erklärte 2014 auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie von 2006 für nichtig.

Im Dezember 2015 verabschiedete der deutsche Gesetzgeber jedoch ein „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, das die Vorratsdatenspeicherung mit verkürzter Speicherdauer wieder einführte (vgl. HoestspeicherfristFuerVerkehrsdaten). Weiterhin verbesserte das Gesetz die Datensicherheit, verzichtete auf die Speicherung von E-Mails und sah ein Verwertungsverbot für Daten von Berufsgeheimnisträgern vor. Neben dem deutschen Gesetzgeber erließen auch andere EU-Mitgliedstaaten Gesetze, mit denen die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wurde.

Hier finden Sie die Historie der Vorratsdatenspeicherung.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2016

Ende 2016 musste sich der EuGH erneut mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung befassen. Konkret ging es dabei um die Frage, ob nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung aus Schweden und Großbritannien, deren Regelungen im Wesentlichen denen der für nichtig erklärten Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie entsprachen, mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar waren. Mit Urteil vom 21.12.2016 in der Rechtsssache Tele 2 Sverige AB und Watson bestätigte das Gericht seine Position aus 2014 und stellte weiterhin fest, dass auch ein nationales Gesetz, das die umfassende anlasslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsieht, nicht mit den Vorgaben der Artikel 7,8 und 11 der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist (vgl. EuGH_Urteil_21122016_Vorratsdatenspeicherung). Deshalb stehen diese Regelungen den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und der Kommunikation sowie auf Schutz personenbezogener Daten und auf Freiheit der Meinungsäußerung sowie auf Informationsfreiheit entgegen.

Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster und des Verwaltungsgerichts Köln

Auch wenn die Urteile des EuGH keine unmittelbaren Auswirkungen auf das deutsche Vorratsdatenspeicherungsgesetz haben, fühlen sich die Gegner der Vorratsdatenspeicherung in ihrer Auffassung bestätigt, dass die aktuellen Vorschriften einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Betroffenen darstellen. Dementsprechend sind aktuell auch mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig. Zudem hat ein Telekommunikations (TK)-Anbieter in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erreicht, vorläufig von der Speicherpflicht befreit zu werden. Als Reaktion auf diesen Beschluss vom 22.06.2017 hat die Bundesnetzagentur erklärt, bis zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren TK-Anbieter, die der Speicherpflicht nicht bereits ab dem 01.07.2017 nachkommen, nicht aufsichtsrechtlich zur Rechenschaft ziehen zu wollen (vgl. BSI_Verkehrsdatenspeicherung). Als Reaktion auf diese Ankündigung haben fast alle TK-Anbieter vorerst davon abgesehen, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Mit Urteil vom 20. April 2018 schloss sich das Verwaltungsgericht Köln der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster an. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Klägerin – ein TK-Diensteanbieter - nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern, weil die gesetzlichen Vorschriften mit dem Unionsrecht nicht vereinbar seien.

In aktuellen Gesetzgebungsvorhaben wird vorgesehen, die bisher in den §§ 113b bis 113f Telekommunikationsgesetz (TKG) festgeschriebene Vorratsdatenspeicherung weitestgehend fortzuführen. Hiernach sind Telekommunikationsdienstleister verpflichtet, Standortdaten für vier Wochen und genau bezeichnete Verkehrsdaten, die bei der Telekommunikation anfallen, zehn Wochen im Inland zu speichern und Strafverfolgungsbehörden auf Anfrage bereitzustellen.

Der Bundesinnenminister hat sich zuletzt vielfach verstärkt für eine Ausweitung der Speicherfristen auf sechs Monate ausgesprochen (vgl. Tagesschau_Seehofer_Vorratsdatenspeicherung). BfDI und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sehen diese vorgeschlagenen Änderungen kritisch, insbesondere vor dem Hintergrund folgenden Urteils:

Das Urteil des EuGH von 2020

Ende 2020 urteilte der Europäische Gerichtshof erneut zur Vorratsdatenspeicherung. Auf Vorlage von Gerichten aus Frankreich, Belgien und dem Vereinten Königreich erklärte der EuGH mit Urteil vom 06.10.2020 die anlasslose und pauschale Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die dokumentieren, wer mit wem, wann, wie lange und von wo aus  telefoniert hat, erneut für  unvereinbar mit europäischem Recht (vgl. EuGH_20201006_eletrKommunikation). Gleichzeitig stellte der EuGH klar, dass zur Abwehr von schweren Straftaten und zur Sicherstellung der nationalen Sicherheit weiterhin unter bestimmten Bedingungen eine Vorratsdatenspeicherung möglich ist. Die jeweilige nationale Anordnung zur Vornahme der Speicherung muss hierbei jedoch zeitlich befristet sein und einer wirksamen Überprüfung durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde unterliegen Außerdem steht es dem nationalen Gesetzgeber nun offen, eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen vorzunehmen, die einem Teilnehmer zugeordnet sind.

Der BfDI wird das Thema selbstverständlich auch weiterhin eng begleiten. Sollte das BVerfG die Regelungen zu der Vorratsdatenspeicherung bestätigen, wird der BfDI die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei der praktischen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen von Kontrollbesuchen überwachen. Dies entspricht auch der bisherigen Kontrollpraxis des BfDI im Hinblick auf Unternehmen, die die Vorgaben über die Vorratsdatenspeicherung trotz der Aussetzung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen seitens der BNetzA umsetzen.