Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Internationaler Datenschutz

Ein großer Teil des heutigen Datenverkehrs geht in Länder, die nicht an die in der EU geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben gebunden sind. Zu denken ist etwa an große internationale Konzerne, die ihren Sitz in den USA, Japan oder China haben.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit setzt sich daher in verschiedenen internationalen Gremien für einen wirksamen weltweiten Schutz personenbezogener Daten ein. Hierbei sind vor allem die jährlich stattfindende Internationale Datenschutzkonferenz, die Arbeit in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der Austausch mit der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC) oder innerhalb des Global Privacy Enforcement Network (GPEN) zu nennen.

Internationale Datenschutzkonferenz

Dem wichtigen Erfahrungsaustausch auf globaler Ebene dient die Internationale Datenschutzkonferenz, die seit 1979 jährlich an wechselnden Orten stattfindet. Der Teilnehmerkreis der Konferenz umfasst neben den unabhängigen Datenschutzbehörden auch Vertreter von Staaten ohne unabhängige Datenschutzkontrollorgane, internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen sowie Vertreter aus Wissenschaft und Industrie. Mehr: Internationale Datenschutzkonferenz …

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD

Die OECD als Zusammenschluss der bedeutendsten Wirtschaftsnationen der Welt plant und koordiniert die wirtschaftliche globale Zusammenarbeit. Im digitalen Zeitalter kommt dabei dem Schutz der Privatsphäre herausgehobene Bedeutung zu. Die OECD hat zu diesem Zweck „Privacy Guidelines“ zum Schutz der Privatsphäre erarbeitet. Mehr: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD …

Verstärkte Kooperation zwischen Europa und der Asien-Pazifik-Region in Bezug auf Systeme zur Datenübermittlung

Brüssel, 26. März 2013 - Pressemitteilung der Artikel 29-Datenschutzgruppe

Vor kurzem trafen sich Vertreter der Artikel 29-Datenschutzgruppe (WP29), in der alle Datenschutzbehörden der EU vertreten sind, und der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) zum ersten Mal in Jakarta, um für multinationale, in Europa und der Asien-Pazifik Region tätige Unternehmen ein Instrument zur Vereinfachung der Übermittlung personenbezogener Daten zu entwickeln. Mehr: Verstärkte Kooperation zwischen Europa und der Asien-Pazifik-Region in Bezug auf Systeme zur Datenübermittlung …

Safe Harbor und Schrems-Urteil des EuGH

Safe Harbor (Sicherer Hafen) war eine zwischen der EU (Europäischen Union) und den USA (Vereinigte Staaten von Amerika) im Jahre 2000 getroffene Übereinkunft, die gewährleistete, dass personenbezogene Daten genehmigungsfrei in die USA übermittelt werden konnten.Die Feststellung der Europäischen Kommission in ihrem Adäquanzbeschluss (2000/520/EG) vom 26. Juli 2000, dass die nach den Safe-Harbor-Regularien zertifizierten Unternehmen in die USA ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne des Artikel 25 Absatz 6 der Datenschutzrichtlinie 95/46 gewährleisten, wurde durch den Europäischen Gerichtshof im sogenannten Schrems-Urteil (C-362/14) vom 6. Oktober 2015 aufgehoben. Mehr: Safe Harbor und Schrems-Urteil des EuGH …

EU-US Privacy Shield und Datenübermittlungen in die USA

Nach Aufhebung der Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission 2000/520/EG durch den EuGH im sogenannten Schrems-Urteil (Rechtssache C-362/14) fehlte seit dem 6. Oktober 2015 eine wesentliche Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die USA.Mit der Entscheidung der Europäischen Kommission (2016/1250) vom 12. Juli 2016 steht mit dem „EU-US-Privacy Shield“ nunmehr eine neue Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die USA in Form eines Angemessenheitsbeschlusses zur Verfügung. Mehr: EU-US Privacy Shield und Datenübermittlungen in die USA …

Interpol

IKPO - Interpol ist eine weltweit tätige Polizei-Organisation mit Sitz in Lyon/Frankreich und nationalen Zentralbüros in jedem Mitgliedstaat, für Deutschland beim BKA. Mehr: Interpol …

Die Cybercrime-Konvention

Die Cybercrime-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats aus dem Jahr 2001. Sie wurde ausgehandelt, um mit dem grenzüberschreitenden Charakter der Kriminalität im Internet Rechnung zu tragen. Mehr: Die Cybercrime-Konvention …