Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Internationale Datenschutzkonferenz

Dem wichtigen Erfahrungsaustausch auf globaler Ebene dient die Internationale Datenschutzkonferenz (International Conference of Data Protection and Privacy Commissioners), die seit 1979 jährlich an wechselnden Orten stattfindet. Der Teilnehmerkreis der Konferenz umfasst neben den unabhängigen Datenschutzbehörden als akkreditierte Mitglieder auch Vertreter von Staaten ohne unabhängige Datenschutzkontrollorgane, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen sowie Vertreter aus Wissenschaft und Industrie.

Im Rahmen der Internationalen Datenschutzkonferenz werden durch die akkreditierten Datenschutzbehörden Entschließungen zu aktuellen datenschutzpolitischen und datenschutzrechtlichen Fragestellungen erarbeitet. Auch wenn jenen Entschließungen kein verbindlicher Charakter zukommt, finden sie dennoch ein großes Echo und tragen zur Harmonisierung des Datenschutzes bei. So wurde etwa im November 2009 durch die 31. Internationale Datenschutzkonferenz in Madrid eine Entschließung zu internationalen Standards im Datenschutz verabschiedet. Auf Initiative der BfDI wurde im September 2013 eine Entschließung durch die 35. Internationale Datenschutzkonferenz angenommen, die dazu aufruft, den Datenschutz im internationalen Recht zu verankern und zu diesem Zweck ein geeignetes völkerrechtliches Abkommen anzustreben.

Ebenfalls auf Vorschlag der BfDI wurde im Jahr 2015 eine Initiative zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit dem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre verabschiedet. Die BfDI beteiligt sich zudem aktiv an den Arbeitsgruppen zur Fortentwicklung der Internationalen Konferenz und ist im März 2017 dem Global Cross-Border Enforcement Cooperation Arrangement (von der Konferenz entwickelte Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden) beigetreten. Die 39. Internationale Datenschutzkonferenz hat im September 2017 eine von der BfDI eingebrachte Entschließung über den Schutz personenbezogener Daten in automatisierten und vernetzten Fahrzeugen angenommen.

Im erweiterten Teil der Konferenz, an dem auch die nicht akkreditierten Datenschutzbehörden und Repräsentanten von internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen sowie Vertreter aus Wissenschaft und Industrie teilnehmen können, werden aktuelle gesellschaftliche, rechtliche und technische Entwicklungen diskutiert, die Einfluss auf das Recht auf Privatsphäre haben. Die Konferenz gibt damit Anregungen für die Fortentwicklung nationaler Prozesse und Regelungen sowie zur Förderung der Interoperabilität von Verfahrensweisen auf internationaler Ebene.

Zu den Gastgebern der Internationalen Datenschutzkonferenz gehörte wiederholt auch die BfDI. Zuletzt hat die BfDI  gemeinsam mit der französischen Datenschutzbehörde, der Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), im Oktober 2008 die 30. Internationale Datenschutzkonferenz in Straßburg ausgerichtet. Unter dem Motto „Der Schutz der Privatsphäre in einer Welt ohne Grenzen“ diskutierten ca. 600 Teilnehmer aus aller Welt die technologischen, politischen und rechtlichen Herausforderungen an den Datenschutz.