Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Europäischer Datenschutz

Das wichtigste Gremium zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) auf dem Gebiet des Datenschutzes ist der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA oder EDPB).

Kernaufgabe des EDSA ist die Sicherstellung der einheitlichen Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung, die seit dem 25.05.2018 verbindlich in allen EU-Mitgliedstaaten gilt. Zu diesem Zweck kann der Ausschuss Leitlinien zu datenschutzrechtlichen Themen annehmen und im Falle von Datenschutzverstößen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen verbindliche Entscheidungen treffen. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz nimmt in dem Ausschuss die Funktion des gemeinsamen Vertreters der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder wahr.

Des Weiteren arbeitet die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit den Gremien des Europarates zusammen und nimmt an der jährlich stattfindenden Europäischen Datenschutzkonferenz teil. In ihr versammeln sich die Vertreter der Datenschutzbeauftragten aus den Mitgliedstaaten des Europarates und weiterer Staaten, die die Datenschutzkonvention des Europarates beigetreten sind.

Überblick

Informationen zu den Aufgaben des Europäischen Datenschutzausschusses, zur Zusammenarbeit von europäischen und internationalen Datenschutzbehörden sowie zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Mehr

Justizielle und Polizeiliche Zusammenarbeit

Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wurde beschlossen, um die Freizügigkeit der Bürger überall in der Europäischen Union zu gewährleisten und ein höheres Sicherheitsniveau durch wirksamere Maßnahmen gegen Kriminalität, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erreichen. Mehr