Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Europäischer Datenschutz

Das wichtigste Gremium zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) auf dem Gebiet des Datenschutzes ist derzeit noch die Arbeitsgruppe nach Artikel 29 der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (Artikel 29-Gruppe).

In dieser stimmen sich die Datenschutzaufsichtsbehörden aller Mitgliedstaaten der EU untereinander in Datenschutzfragen ab und beraten hierzu die Europäische Kommission. Neben einer Vielzahl anderer Themen steht gegenwärtig die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung im Mittelpunkt, die nach Verabschiedung durch das Europäische Parlament am 25.05.2016 in Kraft getreten ist und ab dem 25.05.2018 für alle EU-Mitgliedstaaten den datenschutzrechtlichen Rahmen neu gestaltet und verbindlich vorgibt. Die Artikel 29-Gruppe wird mit Geltung der DSGVO von dem Europäischen Datenschutzausschuss abgelöst.

Des Weiteren nimmt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an der jährlich stattfindenden Europäischen Datenschutzkonferenz teil und arbeitet mit den Gremien des Europarates zusammen.





Überblick

Informationen zu den Aufgaben der Artikel 29 Gruppe, zur Zusammenarbeit von europäischen und internationalen Datenschutzbehörden sowie zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Mehr

Justizielle und Polizeiliche Zusammenarbeit

Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wurde beschlossen, um die Freizügigkeit der Bürger überall in der Europäischen Union zu gewährleisten und ein höheres Sicherheitsniveau durch wirksamere Maßnahmen gegen Kriminalität, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erreichen. Mehr

Reform des Europäischen Datenschutzrechts

Nach vier Jahren intensiver Debatten verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union im April 2016 die Datenschutz-Grundverordnung. Die BfDI hat diesen Reformprozess von Anfang an intensiv begleitet. Mehr