Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA)

Mit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 löst der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die Artikel 29-Gruppe ab. Der EDSA ist eine Einrichtung der Europäischen Union mit eigener Rechtspersönlichkeit. Er nimmt seine Aufgaben und Befugnisse unabhängig wahr und unterliegt keinen Weisungen.

Die Kernaufgabe des Ausschusses ist es, die einheitliche Anwendung der DSGVO innerhalb der EU sicherzustellen. Im Rahmen dieses Harmonisierungsauftrags weist die Verordnung dem Ausschuss ein umfangreiches Aufgabenspektrum zu. Hierzu gehört die beratende Funktion im Hinblick auf datenschutzpolitische und datenschutzrechtliche Fragestellungen auf EU-Ebene, insbesondere zu Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission. Ferner kann der Ausschuss aus eigener Initiative oder auf Ersuchen der Kommission Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren zu datenschutzspezifischen Fragestellungen erarbeiten.

Zudem kann er im sogenannten Kohärenzverfahren rechtsverbindliche Beschlüsse zu der Frage fassen, ob ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt, wenn sich die betroffenen Datenschutzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten in einem grenzüberschreitenden Verfahren nicht auf eine einheitliche Linie einigen können oder zum Beispiel Stellung nehmen, wenn eine nationale Behörde beabsichtigt, verbindliche interne Datenschutzvorschriften für internationale Datenübermittlungen innerhalb einer Unternehmensgruppe zu genehmigen (sogenannte Binding Corporate Rules).

Wie bereits der Vorgänger des EDSA, die Artikel 29-Gruppe, setzt sich das Gremium aus den Leiterinnen und Leitern der Datenschutz-Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen. Die Europäische Kommission ist ebenfalls berechtigt, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen, hat jedoch kein eigenes Stimmrecht. Der Ausschuss wird von einem für die Dauer von fünf Jahren gewählten Vorsitz vertreten.

Gemeinsame Vertreterin für die deutschen Datenschutzbehörden im EDSA ist die BfDI. Sie wird von einem Stellvertreter begleitet, den der Bundesrat aus dem Kreise der Leiter und Leiterinnen der Aufsichtsbehörden der Länder wählt. In Angelegenheiten, für die die Länder das alleinige Recht zur Gesetzgebung haben oder die die Einrichtung oder das Verfahren von Landesbehörden betreffen, übertragt ihm die BfDI auf Verlangen das Stimmrecht im EDSA.

Der EDSA verfügt, wie schon die Artikel 29-Gruppe, über Unterarbeitsgruppen, die themenbezogen die Stellungnahmen und Entscheidungen des Ausschusses vorbereiten.

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