Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Artikel 29-Gruppe - Die Datenschutzgruppe nach Artikel 29 der EG-Datenschutzrichtlinie

Die Harmonisierung des Datenschutzes in der Europäischen Union war eines der Hauptanliegen der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG aus dem Jahre 1995. Durch Artikel 29 der Richtlinie wurde die nach diesem Artikel benannten Arbeitsgruppe eingerichtet, die als ein unabhängiges Beratungsgremium auf EU-Ebene die Europäische Kommission in datenschutzrechtlichen Fragen berät und die Integration einheitlicher Datenschutzstandards in den Mitgliedsstaaten fördert. Mit Geltung der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 wurde die Artikel 29-Gruppe durch den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) abgelöst.

Zu der Artikel 29-Gruppe gehörten neben den Datenschutzbeauftragten der Mitgliedstaaten der EU auch der Europäische Datenschutzbeauftragte als Mitglied sowie, als nichtstimmberechtigtes Mitglied, die Europäische Kommission.

Die Gruppe traf sich in der Regel fünf Mal pro Jahr in Brüssel zu zweitägigen Sitzungen. Sie wurde in ihrer Arbeit durch Untergruppen unterstützt, die beispielsweise Entwürfe von Leitlinien und Empfehlungen, die dem Plenum zur Entscheidung vorgelegt wurden, erarbeiteten.
Aktuell wird in diesen Arbeitsgruppen die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorbereitet. Mit Geltung der DSGVO am 25. Mai 2018 wird die Artikel 29-Gruppe durch den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) abgelöst.

Die Artikel 29-Gruppe befasste sich mit einer Vielzahl datenschutzrechtlicher Fragen, beispielsweise zur Videoüberwachung, zum Einsatz biometrischer Verfahren, zum Drittstaatentransfer und zum Datenschutz im Internet. Ihre Stellungnahmen waren jedoch, anders als die des EDSA, nicht bindend.

Zum Thema

Angenommene Stellungnahmen und sonstige Dokumente:

Zum Thema

Text der Datenschutzgrundverordnung

Europäischer Datenschutzausschuss