Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

EU-Datenschutzpaket:
Für ein höheres und konkreteres Datenschutzniveau im Bereich von Polizei und Justiz!

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat in einem gemeinsamen Papier die datenschutzrechtlichen Kernpunkte für die Trilogverhandlungen der Datenschutz-Richtlinie im Bereich Justiz und Inneres (JI-Richtlinie) vorgelegt.

Andrea Voßhoff: Als Teil des Datenschutzpaketes ist die JI-Richtlinie ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Datenschutzes in der Europäischen Union. Insbesondere die vom Rat vorgelegte Fassung greift allerdings zu kurz. Die Grenzen der polizeilichen Erfassung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten sollten schon auf europäischer Ebene strenger und konkreter geregelt werden. Datenschutz muss zudem effektiver durchsetzbar werden.

Folgende zentrale Kritikpunktebestehen hierbei aus Sicht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) insbesondere an der Fassung des Rates:

• Es fehlen strengere Vorgaben zur Weiterverarbeitung von Daten für andere als den ursprünglichen Zweck der Erhebung.
• Es fehlen spezifische Regelungen zum Schutz von Zeugen, Opfern, Kontaktpersonen und anderen besonderen Personengruppen.
• Es fehlt eine Regelung zur Einführung einer Datenschutz-Folgeabschätzung.
• Es fehlt eine verpflichtende Regelung zur Einführung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten.
• Es fehlen Regelungen, die bei Übermittlungen in Drittstaaten zu einer Abwägung im Einzelfall verpflichten. Übermittlungen müssen darüber hinaus umfangreicher dokumentiert und damit besser kontrollierbar sein.

Mit der JI-Richtlinie wird eine Lücke geschlossen, denn die Datenverarbeitung in den Bereichen Polizei und Justiz in der EU wir in der Datenschutzgrundverordnung nicht umfassend geregelt. Nachdem der Rat der Justiz- und Innenminister am 09. Oktober 2015 seinen Standpunkt zur Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres (JI-Richtlinie) angenommen hat, beraten Kommission, Parlament und Rat im sogenannten Trilog über ihre verschiedenen Positionen zur JI-Richtlinie. Zum Jahresende 2015 sollen JI-Richtlinie und Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Paket verabschiedet werden.