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Europäischer Haftbefehl

Der Europäische Haftbefehl soll die bisher zwischen den Mitgliedstaaten der EU bestehenden Auslieferungsregelungen ersetzen und dadurch die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten stärken.

Er beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen. Der Europäische Haftbefehl ist eine justizielle Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat ergangen ist und die Festnahme oder Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bezweckt.

Rechtsgrundlage des Europäischen Haftbefehls ist ein Rahmenbeschluss des Rates vom

13. Juni 2002 (ABl. Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1). Das deutsche Gesetz, das diesen Rahmenbeschluss in nationales Recht umsetzen sollte, ist allerdings vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt worden, da es die Umsetzungsspielräume, die der Rahmenbeschluss den Mitgliedstaaten belässt, nicht so grundrechtsschonend wie möglich ausfüllte (Urteil vom 18. Juli 2005 – 2 BvR 2236/04). Bis zur Verabschiedung eines neuen deutschen Gesetzes zum Europäischen Haftbefehl können Deutsche daher nicht in einen EU-Mitgliedstaat ausgeliefert werden.

Link zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20050718_2bvr223604.html