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Europäischer Haftbefehl

Der Europäische Haftbefehl dient der EU-weiten Durchsetzung nationaler Haftbefehle und stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten.

Der sogenannte Europäische Haftbefehl (EuHb) ist trotz seiner Bezeichnung kein eigenständiger Haftbefehl. Tatsächlich muss zunächst ein gültiger Haftbefehl nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaates vorliegen. Im Anschluss daran kann die zuständige Justizbehörde beschließen, dass dieser nationale Haftbefehl EU-weit vollstreckbar sein soll und eine entsprechende Entscheidung erlassen. Im Grunde handelt es sich bei dieser Entscheidung um ein vereinfachtes Auslieferungsersuchen. Ziel ist die Festnahme oder Übergabe einer gesuchten Person durch einen anderen Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe.

Rechtsgrundlage des EuHb ist der Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 (ABl. Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1). Das Verfahren beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen. Der EuHb findet in allen EU-Ländern Anwendung.

Im deutschen Recht ist das EuHb-Verfahren im achten Teil des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geregelt. Hiernach arbeiten die Justizbehörden der Mitgliedstaaten unmittelbar zusammen und müssen bei Vorliegen eines EuHb im Regelfall die Festnahme und Auslieferung durchführen.

Zwingende Ausnahmen regelt § 83 IRG. So ist beispielsweise eine Auslieferung unzulässig, wenn die Person wegen derselben Straftat bereits verurteilt wurde. In anderen Fällen darf die Auslieferung abgelehnt werden, aber diese Entscheidung liegt im Ermessen des ausliefernden Staates. Diese Fälle sind in § 83b IRG geregelt. So kann die Auslieferung beispielsweise abgelehnt werden, wenn im vollstreckenden Staat wegen derselben Tat bereits ein Strafverfahren geführt wird.

Im Gegensatz zum herkömmlichen Auslieferungsverfahren ist beim EuHb eine beiderseitige Strafbarkeit weitgehend nicht mehr erforderlich. Für 32 Kategorien schwerer Straftaten wie beispielsweise Terrorismus, Menschenhandel, Kinderpornografie, Drogenhandel, Betrug, Vergewaltigung oder Brandstiftung ist es nicht mehr erforderlich, dass eine Tat in beiden Staaten als Straftatbestand eingestuft ist. Es reicht aus, wenn die Tat im ausstellenden Land mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren bestraft werden kann.

Außerdem müssen EU-Staaten im Regelfall auch eigene Staatsangehörige ausliefern. In diesem Fall können sie allerdings verlangen, dass ihre Staatsangehörigen eine im Anschluss verhängte Freiheitsstrafe in ihrem Heimatland verbüßen (vgl. für Deutschland § 80 IRG).

Bei der Durchführung des EuHb müssen die Behörden die Verfahrensrechte der Verdächtigen oder Beschuldigten wahren, so beispielsweise das Recht auf Information sowie das Recht auf einen Anwalt.

Die Datenschutzpflichten für die beteiligten Behörden ergeben sich aus dem jeweiligen nationalen Recht. Ab Mai 2018 muss das nationale Recht in allen EU-Staaten die Mindestvorgaben der Richtlinie EU 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (sogenannte JI-Richtlinie) einhalten.