Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

EUROPOL (Allgemeines)

Das Europäische Polizeiamt, Europol, soll die EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung schwerwiegender Formen der international organisierten Kriminalität unterstützen.

Das Europäische Polizeiamt, Europol, nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 1999 nach der Ratifizierung des Europol-Übereinkommens durch die EU-Mitgliedstaaten auf. Nachdem es am 1. Januar 2010 erstmals eine vollständige EU-Agentur wurde, ist der geltende neue Rechtsrahmen für Europol nunmehr eine neue Verordnung, die am 1. Mai 2017 in Kraft getreten ist (Verordnung (EU) 2016/794 vom 11. Mai 2016).

Europol hat das Ziel, die EU-Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und anderer Formen schwerwiegender Kriminalität zu unterstützen, wenn mindestens zwei Mitgliedstaaten betroffen sind. Dies soll insbesondere durch Förderung des Informationsaustauschs zwischen den EU-Mitgliedstaaten und die Analyse kriminalpolizeilicher Erkenntnisse erreicht werden.

Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften durch Europol wird seit dem Inkrafttreten der Europol-Verordnung nicht mehr durch die sog. Gemeinsame Kontrollinstanz überwacht, die mit Vertretern der Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten besetzt war, sondern durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten. Zu dessen Aufgabe gehört es unter anderem, Beschwerden zu überprüfen, Untersuchungen bei Europol durchzuführen und Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu beraten. Um diese Aufgaben wahrzunehmen, verfügt er unter anderem über die Befugnisse, gegenüber Europol bestimmte Anordnungen zu treffen bzw. die politischen Entscheidungsträger zu informieren.

Der jedem Bürger eingeräumte Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person bei Europol gespeicherten Daten ist über das Bundeskriminalamt als nationale Zentralstelle gegenüber Europol geltend zu machen.

Beschwerden, die sich gegen die Verweigerung bzw. Teilverweigerung von Auskünften über die in den Analysedateien gespeicherten Daten richten, können gegenüber dem Europäischen Datenschutzbeauftragten geltend gemacht werden.

Die Kontrolle des Bundeskriminalamtes in seiner Funktion als nationale Europol-Zentralstelle in Deutschland obliegt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die nationalen Kontrollstellen und der Europäischen Datenschutzbeauftragte arbeiten zudem in einem mit Inkrafttreten der Verordnung neu gegründeten „Beirat für die Zusammenarbeit“ zusammen. Dieser befasst sich sowohl mit allgemeinen Fragestellungen zur Auslegung der Europol-Verordnung als auch mit konkreten Fällen, die durch nationale Kontrollstellen oder den Europäischen Datenschutzbeauftragten an den Beirat herangetragen wurden.

Website des Europäischen Datenschutzbeauftragten