Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Eurojust

Eurojust ist eine Einrichtung der Europäischen Union mit dem Auftrag, die Mitgliedstaaten bei der justiziellen Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung grenzüberschreitender schwerer und organisierter Kriminalität zu unterstützen.

Eurojust wurde durch den Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 28. Februar 2002 errichtet und hat im Dezember 2002 die Arbeit aufgenommen. In Deutschland erfolgten die notwendigen Umsetzungsregelungen im Eurojust-Gesetz, das unter anderem die Befugnisse zur Datenübermittlung an Eurojust regelt, und der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung, die den Generalbundesanwalt zur nationalen Anlaufstelle in Sachen Terrorismusbekämpfung bestimmt.

Die Einrichtung koordiniert und unterstützt grenzüberschreitende Strafverfahren sowie die sonstige Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justiz- und Polizeibehörden und fördert den Informationsaustausch. Im Fokus stehen grenzübergreifende Schwerkriminalität und organisierte Kriminalität. Arbeitsbereiche sind beispielsweise die Bekämpfung von Terrorismus, Waffenhandel, Drogenhandel, Kinderpornographie und Geldwäsche.

Eigene Ermittlungskompetenzen besitzt Eurojust nicht.

Zur Bewältigung seiner Aufgaben verarbeitet Eurojust erhebliche Datenmengen. Dabei handelt es sich häufig um personenbezogene Daten über Verdächtige, Verurteilte, Zeugen und Opfer von Straftaten. Die Einhaltung der geltenden Datenschutzvorgaben wird durch die sogenannte Gemeinsame Kontrollinstanz überwacht und sichergestellt. Diese Instanz setzt sich aus Richtern oder Personen, die aufgrund des ihnen verliehenen Amtes eine vergleichbare Unabhängigkeit besitzen (beispielsweise Datenschutzbeauftragte), zusammen. Die Entscheidungen der Gemeinsamen Kontrollinstanz sind für Eurojust endgültig und bindend.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde Eurojust inzwischen ausdrücklich im Primärrecht der Europäischen Union verankert (vgl. Art. 85 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV). Zusätzlich sieht der Vertrag von Lissabon die Möglichkeit vor, im Falle einer Einigung der Mitgliedstaaten ausgehend von Eurojust eine Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten (vgl. Art. 86 AEUV).

Vor diesem Hintergrund wird auf europäischer Ebene seit 2013 über eine Erneuerung der Rechtsgrundlage für Eurojust verhandelt. Wesentliche Inhalte sind dabei eine moderne Verwaltungsstruktur, eine stärkere parlamentarische Kontrolle und die Zusammenarbeit mit anderen EU-Einrichtungen, insbesondere einer möglichen Europäischen Staatsanwaltschaft.