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Der BfDI – informieren, beraten, durchsetzen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) verfolgt mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Ziel, den Datenschutz zu sichern und auszubauen. Er trägt damit zur notwendigen Autonomie aller Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat, Organisationen und Unternehmen bei. Seit 2006 kann sich zudem jeder an ihn wenden, der sein Recht auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) als verletzt ansieht.

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Quelle: Getty Images

Wir engagieren uns für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 

Unsere Arbeit trägt dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger durch den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten nicht in ihren Grundrechten auf Datenschutz und auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt werden.

Wir wirken fachkundig und engagiert darauf hin, dass rechtliche Regelungen und technische Verfahren die Grundrechte auf Datenschutz und auf informationelle Selbstbestimmung respektieren, ausgestalten und fördern.

Wir wollen uns in einer immer stärker von Informationstechnologie geprägten Gesellschaft daran beteiligen, dass jeder Einzelne selbst darüber be­stimmen kann, welche persönlichen Daten er preisgibt und durch wen sie für welche Zwecke verwendet werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliches Verwaltungshandeln transparenter und bürgernäher erfolgt. Das IFG hat zum Ziel, das Vertrauen zwischen Staat und Bürgern zu stärken. Indem wir uns für das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang stark machen, leisten wir unseren Beitrag zur Realisierung einer modernen und effizienten Verwaltung in Deutschland.

Unser gesetzlicher Auftrag

Wir nehmen folgende, in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und im Informationsfreiheitsgesetz festgelegten Aufgaben wahr:

  • Wir überwachen die Einhaltung der DSGVO und des BDSG und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz in unserem Zuständigkeitsbereich und setzen die Einhaltung dieser Vorschriften durch.
  • Wir sensibilisieren die Öffentlichkeit über die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten und klären sie darüber auf.
  • Wir beraten den Deutschen Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung und andere Einrichtungen und Gremien über legislative und administrative Maßnahmen zum Datenschutz.
  • Wir sensibilisieren in unserem Zuständigkeitsbereich die Verantwortlichen über die ihnen aus der DSGVO, dem BDSG und sonstigen Vorschriften über den Datenschutz entstehenden Pflichten.
  • Wir bearbeiten Beschwerden betroffener Personen oder Beschwerden von Datenschutzverbänden.
  • Wir arbeiten eng mit anderen Aufsichtsbehörden in Deutschland und Europa zusammen, tauschen mit ihnen Informationen aus und leisten gegenseitig Amtshilfe.
  • Wir leisten Beiträge zur Tätigkeit des Europäischen Datenschutzausschusses. Wir zeigen den Behörden und öffentlichen Stellen des Bundes auf, wie sie die Anforderungen der Informationsfreiheit erfüllen können.
  • Wir informieren die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Wir unterstützen sie dabei, ihre Rechte gegenüber den verantwortlichen Stellen durchzusetzen (Ombudsmann).
  • Wir kontrollieren die Einhaltung des IFG.
  • Durch unsere Website, aktive Öffentlichkeitsarbeit und regelmäßigen Tätigkeitsberichte unterrichten wir Politik und Öffentlichkeit fortlaufend über alle wichtigen Ereignisse und Entwicklungen.

Wir stehen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Deutschland 

  • Durch unsere Beratungs- und Kontrollfunktion haben wir einen umfassenden Einblick, verbunden mit Verständnis für die Zusammenhänge.
  • Wir nutzen den direkten Zugang zum Bundestag und seinen Gremien.
  • Der unabhängige Status des BfDI, seine Wahl durch den Bundestag und seine Teilnahme an der politischen Meinungsbildung begründen eine besondere Verantwortung.
  • Datenschutz und Informationsfreiheit sind internationale Aufgaben; wir wollen auch auf europäischer und globaler Ebene wesentliche Impulse geben.

Wir setzen uns für die Bürgerinnen und Bürger ein 

durch

  • Entwicklung und Einsatz datenschutzfreundlicher Technologien,
  • Beachtung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit in der Praxis,
  • breites Problembewusstsein in der Öffentlichkeit,
  • hohen Datenschutzstandard auf europäischer und internationaler Ebene.

Unsere Ziele wollen wir erreichen 

durch

  • hohes Engagement,
  • adressatengerechte, qualitativ hochwertige und zügige Arbeit,
  • bürgernahe und problemorientierte Bearbeitung von Eingaben,
  • intensive und aktive Öffentlichkeitsarbeit,
  • transparentes und nachvollziehbares Handeln,
  • Innovationsbereitschaft,
  • aktive Mitwirkung in nationalen, europäischen und internationalen Gremien und Beteiligung an entsprechenden Projekten.