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Aufgaben und Befugnisse

Die Institution der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit besteht seit 1978. Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wird ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.

roter Mittelpunkt zu dem rundherum 12 silberne Pfeile führen
Quelle: Adobe Stock

Seit dem 7. Januar 2019 ist Ulrich Kelber Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Der Bundesbeauftragte ist in der Ausübung seines Amtes völlig unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Dem Bundesbeauftragten als eigenständige und unabhängige oberste Bundesbehörde stehen bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben derzeit etwa 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn und in Berlin zur Seite. Die Organisation und Aufgabenverteilung sind dem Organigramm zu entnehmen. 

Dem Bundesbeauftragten kommt als Aufsichtsbehörde auf der Ebene des Bundes eine besondere Rolle bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts zu. Die maßgeblichen Gesetzesbestimmungen sind in Artikel 51 bis 59 DSGVO sowie §§ 8 bis 19 BDSG zu finden.

Aufgaben

Die Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sind in Artikel 57 DSGVO und in § 14 BDSG ausführlich festgehalten. Die wichtigsten Aufgaben sind:

  • Überwachung und Durchsetzung der DSGVO und des BDSG und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz
  • Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten
  • Beratung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats, der Bundesregierung und anderer Einrichtungen und Gremien über legislative und administrative Maßnahmen zum Datenschutz
  • Sensibilisierung und damit Beratung der Verantwortlichen in ihrem Zuständigkeitsbereich über die ihnen aus der DSGVO, dem BDSG und sonstigen Vorschriften über den Datenschutz entstehenden Pflichten
  • Bearbeitung von Beschwerden betroffener Personen oder Beschwerden von Datenschutzverbänden
  • Zusammenarbeit und Kooperation mit anderen Aufsichtsbehörden in Deutschland und Europa, Austausch von Informationen und Leistung von Amtshilfe
  • Durchführung von Untersuchungen und Kontrollen
  • Leistung von Beiträgen zur Tätigkeit des Europäischen Datenschutzausschusses

Der BfDI kann außerdem Stellungnahmen an den Deutschen Bundestag oder einen seiner Ausschüsse, den Bundesrat, die Bundesregierung, sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit richten. Auf Ersuchen des Deutschen Bundestages, eines seiner Ausschüsse oder der Bundesregierung geht er außerdem Hinweisen auf datenschutzrelevante Vorgänge bei den öffentlichen Stellen des Bundes nach.

Tätigkeitsberichte

Der BfDI gibt ab dem Jahr 2018 jährlich einen Tätigkeitsbericht heraus, in dem er über seine Arbeit, insbesondere auch über die von ihm verhängten Sanktionen und Maßnahmen, informiert. Die Tätigkeitsberichte können - ebenso wie andere Informationsmaterialien - unter Publikationen bestellt werden. Die Tätigkeitsberichte und viele weitere Informationsmaterialien stehen auch in elektronischer Form zur Verfügung.

Beschwerden

Die Bürgerinnen und Bürger haben nach Artikel 77 DSGVO bzw. – im Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz – nach § 60 BDSG das Recht, sich mit einer Beschwerde an den BfDI zu wenden, wenn sie der Ansicht sind, dass eine der Aufsicht des BfDI unterliegende Stelle ihre Rechte verletzt hat. Die Inanspruchnahme dieses Rechts ist grundsätzlich kostenfrei.

Kontrollen

Von wesentlicher Bedeutung ist außerdem die Kontrolle, ob die rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz umgesetzt und eingehalten werden, damit der Datenschutz nicht nur auf dem bekannt „geduldigen“ Papier steht. Der Bundesbeauftragte kontrolliert alle öffentlichen Stellen des Bundes, also Bundesministerien, Dienststellen des Zolls, der Bundespolizei, der Bundeswehr, die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen wie auch bestimmte Träger der sozialen Sicherung (zum Beispiel die Agenturen für Arbeit), die sogenannten gemeinsamen Einrichtungen von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen (JobCenter), gesetzliche Krankenkassen, Unfallkassen oder die Deutsche Rentenversicherung Bund. Außerdem hat der Bundesbeauftragte die Datenschutzaufsicht über die Telekommunikations- und Postdienstunternehmen inne, soweit diese Telekommunikations- bzw. Postdienstleistungen erbringen.

Befugnisse

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat umfassende Untersuchungsbefugnisse. Alle öffentlichen Stellen des Bundes sind ebenso wie die Anbieter von Post- oder Telekommunikationsdiensten verpflichtet, ihn und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Insbesondere müssen sie

  • seine Fragen beantworten,
  • ihm Einsicht in alle Unterlagen und Akten gewähren, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, und
  • ihm jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen gestatten.

Der Bundesbeauftragte hat auch Zugang zu Unterlagen, die einer besonderen Geheimhaltung unterliegen (vgl. dazu § 16 Abs. 3 BDSG); Ausnahmen können im Einzelfall bei solchen Informationen bestehen, die einem Berufsgeheimnis unterliegen (vgl. § 29 Abs. 3 BDSG). Er hat das Recht, jederzeit auch ohne konkreten Anlass Kontrollen durchzuführen, wobei es keine Rolle spielt, wie die personenbezogenen Daten verarbeitet worden sind, ob automatisiert oder in Akten. 

Der Bundesbeauftragte hat ein Zeugnisverweigerungsrecht, darf also auch vor Gericht schweigen und seine Unterlagen jedem Dritten vorenthalten. Bürgerinnen und Bürger können sich ihm anvertrauen, ohne befürchten zu müssen, dass davon etwas nach außen dringt.

Stellt der Bundesbeauftragte Datenschutzverstöße fest, stehen ihm verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, diese Verstöße abzustellen. Unter anderem kann er:

  • einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter warnen, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen das Datenschutzrecht verstoßen
  • einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter verwarnen
  • den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anweisen, den Anträgen der betroffenen Person auf Ausübung der ihr nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte zu entsprechen
  • den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anweisen, Verarbeitungsvorgänge in Einklang mit dem Datenschutz zu bringen
  • eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots verhängen
  • die Berichtigung oder Löschung von personenbezogenen Daten anordnen
  • eine Geldbuße verhängen
  • die Übermittlung von Daten in Drittländer aussetzen.

Die verbindlichen Anordnungen und Anweisungen kann der Bundesbeauftragte im Anwendungsbereich der DSGVO auch gegenüber Behörden und öffentlichen Stellen aussprechen, sodass er im Vergleich zu den nach früherem Recht möglichen Beanstandungen deutlich wirksamere Möglichkeiten hat, das Datenschutzrecht durchzusetzen. Die Verantwortlichen können die Maßnahmen des Bundesbeauftragten selbstverständlich vor dem Verwaltungsgericht überprüfen lassen.

Geldbußen kann der Bundesbeauftragte nur gegenüber den unter seiner Aufsicht stehenden nicht-öffentlichen Stellen (Post- und Telekommunikationsunternehmen) oder gegenüber den Wettbewerbsunternehmen des Bundes (z. B. Deka-Bank oder KfW-Bank) verhängen.


Kooperation der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit den Aufsichtsbehörden der Länder in EU-Angelegenheiten

Im Verfahren der Kooperation und Kohärenz sowie allen anderen Angelegenheiten der EU und der Tätigkeit des Europäischen Datenschutzausschusses ist der Bundesbeauftragte der gemeinsame Vertreter der deutschen Datenschutzbehörden im Europäischen Datenschutzausschuss.

Ihm wird als Stellvertreter der Leiter einer Landesaufsichtsbehörde zur Seite gestellt, der vom Bundesrat gewählt wird. Damit ist die föderale Aufsichtsstruktur in all ihren Facetten auch in Europa gut vertreten.

Zur Unterstützung der deutschen Datenschutzbehörden bei der Kommunikation mit den europäischen Partnern ist der Bundesbeauftragte auch die Zentrale Anlaufstelle. Diese dient als Kommunikationsstelle zwischen Deutschland und Europa und koordiniert die gemeinsame Willensbildung der deutschen Aufsichtsbehörden, damit Deutschland in Europa im Datenschutz mit einer einheitlichen und starken Stimme vertreten ist.