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Informationsfreiheit

es sind Treppenwindungen gläsern sowie in schneckenform abgebildet
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Allgemeines Einsichtsrecht in Behördenunterlagen

Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, kurz: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Bis zum Jahr 2006 hatten deutsche Bürgerinnen und Bürger kein allgemeines Einsichtsrecht in Behördenunterlagen. Wie sollten sie also von ihren demokratischen Beteiligungsrechten Gebrauch machen, wenn sie nicht einmal wussten, was die Bundesverwaltung genau trieb? Das änderte sich mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das am 1. Januar 2006 in Kraft trat. Es gewährt jeder Person das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Bundes und damit Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge.

Das Ende des Dienstgeheimnisses

Ziel des IFG war es, das öffentliche Verwaltungshandeln transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in ihren Staat zu stärken. Mussten diese früher erst einmal ausführlich darlegen, warum und wofür sie eine Auskunft bzw. Information benötigten, haben sie nun voraussetzungsloses Zugangsrecht. Denn das IFG sieht die Darlegung von Gründen nicht mehr vor. Die Informationen müssen noch nicht einmal die eigene Person betreffen. Zwar dürfen Behörden die Akteneinsicht auch verweigern, allerdings ist das nur in bestimmten, gesetzlich genau festgelegten Fällen erlaubt. Besondere öffentliche Belange, behördliche Entscheidungsprozesse, personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bleiben vertraulich.

Weit gefasst: amtliche Informationen

Vielleicht fragen Sie sich nun, was eine „amtliche Information“ überhaupt ist. Laut § 2 IFG fällt jede Aufzeichnung, die amtlichen Zwecken dient, unter diesen Begriff – ganz gleich, wie sie gespeichert wurde. Sie können also Zugang zu Akten, Plänen, Zeichnungen, Grafiken, elektronisch gespeicherten Informationen oder Ton- und Videoaufzeichnungen fordern. Nur Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines amtlichen Vorganges werden sollen, gehören nicht dazu. Natürlich gibt es bei einer derart weit gefassten Definition immer wieder strittige Punkte. Deshalb haben in der Vergangenheit mehrfach Gerichte darüber geurteilt, was eine amtliche Information ist bzw. ob sie herausgegeben werden muss.

Der Antrag auf Einsicht amtlicher Informationen kann durch ein formloses Schreiben – auch per E-Mail –, telefonisch oder mündlich vor Ort erfolgen. Es ist aber ratsam, dabei so konkret wie möglich zu sein, damit die Behörde die gewünschte Information schnell findet. Falls bekannt, sollten Sie also zum Beispiel Aktenzeichen und Bearbeiter des Vorganges nennen sowie hilfreiche Hinweise geben oder Zusammenhänge erläutern.

Mündliche oder einfache schriftliche Auskünfte sind – auch bei Herausgabe weniger Abschriften – gebührenfrei. Bei Auskünften, die einen höheren Bearbeitungsaufwand erfordern, kann die jeweilige Behörde jedoch Gebühren verlangen. Wie hoch diese sind, erfahren Sie in der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (kurz: Informationsgebührenverordnung [IFGGebV]). Wird ein Antrag negativ beschieden, hat die Antragstellerin bzw. der Antragsteller das Recht, Widerspruch gegen diese Entscheidung einzulegen.

Das IFG des Bundes gilt nur für Bundesbehörden

Das IFG des Bundes gilt nur für die Behörden des Bundes. Dazu gehören neben den Ministerien und den nachgeordneten Bundesbehörden unter anderem auch die Deutsche Rentenversicherung Bund, die bundesunmittelbaren Krankenkassen und Unfallversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit sowie Jobcenter. Mehr Informationen finden Sie auch unter (interner Link: https://www.bfdi.bund.de/DE/Buerger/Informationsfreiheit/informationsfreiheit_node.html) –

Die meisten Länder haben inzwischen Landesinformationsfreiheitsgesetze oder Landestransparenzgesetze erlassen.

Ein Spezialgesetz für spezielle Informationen: das Umweltinformationsgesetz (UIG)

Die Umweltinformationsgesetze von Bund und Ländern haben europa- und völkerrechtliche Wurzeln. Ziel des Umweltinformationsrechtes ist es, Bürgerinnen und Bürgern freien Zugang zu Umweltinformationen zu verschaffen und darüber hinaus für die aktive Verbreitung dieser Informationen zu sorgen. Die Neufassung des UIG des Bundes trat im Februar 2005 in Kraft und verpflichtet alle Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes sowie bestimmte private Stellen zur Herausgabe von Umweltinformationen. Darüber hinaus haben die Bundesländer jeweils eigene Landesgesetze, die den Zugang zu Umweltinformationen regeln. Sie entsprechen inhaltlich aber den Bundesregelungen oder verweisen auf das UIG des Bundes.

Eigentlich ist das UIG „ein alter Hut“, denn die erste Fassung trat bereits im Juli 1994 in Kraft. Für die Umsetzung des Gesetzes, die teilweise restriktiv und mit hohen Gebühren verbunden war, erteilte der Europäische Gerichtshof jedoch die Note „mangelhaft“. Die Bundesrepublik Deutschland war deshalb gezwungen, Anpassungen vorzunehmen. In Umsetzung der Aarhus-Konvention, mit der sich 2001 insgesamt 47 Staaten über den Zugang zu Umweltinformationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Berichten in Umweltangelegenheiten verständigten, wurde schließlich 2005 ein ganz neues UIG erlassen. Es geht – vor allem mit der Verbreitungspflicht – weit über die Fassung von 1994 hinaus.

Zu den Umweltinformationen zählen – unabhängig von ihrer Speicherung – alle Daten, die sich auf den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume, die Artenvielfalt sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen beziehen. Aber auch Informationen über Faktoren, die auf die Umwelt einwirken, wie zum Beispiel Emissionen, Lärm oder Strahlung, werden durch das UIG abgedeckt.

Um Zugang zu Umweltinformationen zu bekommen, müssen Sie zunächst einen Antrag an die informationspflichtige Stelle richten. Dies kann auf schriftlichem Wege – auch per E-Mail –, telefonisch oder mündlich vor Ort erfolgen. Wichtig ist, dass Sie die Informationen, die Sie einsehen wollen, möglichst genau benennen. Ist der Antrag zu unbestimmt formuliert, kann die informationspflichtige Stelle Präzisierung fordern.

Die Gebühren für den Zugang zu Umweltinformationen regelt die Umweltinformationskostenverordnung. Eine Akteneinsicht vor Ort sowie mündliche oder einfache schriftliche Auskünfte sind kostenfrei. Für Informationen, die aufwändiger zu suchen und aufzubereiten sind, können jedoch Gebühren erhoben werden.

Ihr Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen kann allerdings auch abgelehnt werden, wenn es gilt, öffentliche Belange wie internationale Beziehungen oder die öffentliche Sicherheit zu schützen, ein faires Verfahren zu gewährleisten oder behördliche Entscheidungsprozesse zu schützen. Auch der Schutz personenbezogener Daten, von Urheberrechten oder von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen kann eine Ablehnung rechtfertigen. Diese sogenannten Versagungsgründe des UIG stehen jedoch unter Abwägungsvorbehalt: Wiegt das öffentliche Interesse an der Bekanntmachung schwerer als die Versagungsgründe, muss der Informationszugang ermöglicht werden. Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen können übrigens nur in sehr seltenen Fällen abgelehnt werden.

Verletzung des Rechts auf Informationsfreiheit

Eine Verletzung des Rechtes auf Informationszugang liegt immer dann vor, wenn Informationen ohne einen der im IFG oder im UIG aufgeführten Versagungsgründe teilweise oder vollständig zurückgehalten werden. Es kann aber auch vorkommen, dass Behörden überhöhte Gebühren erheben oder den Antrag auf Informationszugang nur schleppend bearbeiten. In all diesen Fällen können Sie den BfDI um Hilfe bitten. Er wird die betreffende Bundesbehörde zu einer Stellungnahme auffordern, gegebenenfalls vermitteln und auf ein ordnungsgemäßes Verfahren hinwirken. Allerdings hat er nicht das Recht, Weisungen zu erteilen. Liegt nach seiner Auffassung ein Verstoß gegen das IFG oder das UIG vor, kann er dies aber formell beanstanden und die vorgesetzte Stelle, gegebenenfalls sogar den Deutschen Bundestag, davon unterrichten.

Wächter über die Informationsfreiheit: der BfDI

Der BfDI ist gleichzeitig Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit und wacht darüber, dass die Vorschriften dieser Gesetze auch eingehalten werden. Sollte eine Person ihr Recht auf Informationszugang nach dem IFG oder dem UIG des Bundes als verletzt ansehen, kann sie sich an den BfDI wenden.

Ihr gutes Recht: auf Informationsfreiheit bestehen

Eine ablehnende oder einschränkende Entscheidung zu Ihrem Antrag auf Informationszugang müssen Sie keinesfalls einfach hinnehmen. Sie können Widerspruch einlegen oder eine Verpflichtungsklage einreichen. Bei der Verpflichtungsklage handelt es sich um eine spezielle Klageart nach der deutschen Verwaltungsgerichtsordnung, mit der Behörden dazu verurteilt werden können, einen abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakt auszuführen. Eine verbindliche, rechtskräftige Aufhebung der Verwaltungsentscheidung kann nur durch das Verwaltungsgericht erfolgen.

Wenn Sie Widerspruch oder Klage einreichen möchten, sollten Sie unbedingt beachten, dass hierfür Fristen gelten. Diese Fristen werden durch die Einbindung des Bundesbeauftragten auch dann nicht unterbrochen, wenn dieser Ihren Anspruch auf Informationszugang für begründet hält. Bitte prüfen Sie daher immer rechtzeitig, ob Sie gegen einen (ganz oder teilweise) ablehnenden Bescheid (auch) Rechtsmittel einlegen möchten.

Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit kann die öffentliche Stelle, gegen die sich Ihre Beschwerde richtet, übrigens nur dann um eine Prüfung und Stellungnahme bitten, wenn Sie Ihr Einverständnis zur Namensnennung erteilen. Wenn Sie dies nicht tun, kann er sie nur allgemein auf die entsprechenden Regelungen im Gesetz hinweisen. Daher bitten wir Sie aus Datenschutzgründen, uns bei einem Anruf immer gleich mitzuteilen, ob Sie mit der Weitergabe Ihres Namens an diese öffentliche Stelle einverstanden sind oder nicht.

Beispiele für die Beratungstätigkeit des BfDI zur Informationsfreiheit sowie zur Rechtsprechung in diesem Bereich finden sie immer in unseren Tätigkeitsberichten.