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Referat 34 - Bundesnachrichtendienst, Militärisches Nachrichtenwesen, Nachrichtendienstliche Kooperationen

Das Referat 34 ist mit der datenschutzrechtlichen Kontrolle und Beratung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Nachrichtenwesens der Bundeswehr (MilNW) betraut. Die Datenschutzkontrolle ist dabei Nachrichtendienstkontrolle.

Beim BND umfasst die Datenschutzkontrolle die Erfassungssysteme und die sich daraus ergebenen Datenverarbeitungen personenbezogener Daten. Ergänzend werden von Referat 34 schriftliche Anhörungen zu Dateianordnungen des BND vor Erlass einer jeden automatisierten Datei beim BND bearbeitet. In regelmäßigen Abständen werden auch solche personenbezogenen Datenverarbeitungen des BND in Pflichtkontrollen unterzogen, welche in Bezug zur Antiterrordatei, zu Fluggastdaten, zum VISA-Informationssystem und zum Schengener Informationssystem stehen.

Referat 34 obliegt zudem die datenschutzrechtliche Kontrolle und Beratung über die Mitarbeit des BND in den behördenübergreifenden Kooperationsplattformen Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), Gemeinsames Internetzentrum (GIZ), Nationales Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) und im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM).

Mit Ausnahme des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), welcher von Referat 33 kontrolliert wird,  unterliegt auch der Bereich MilNW mit seinen IT-Systemen und Dateianweisungen ebenfalls der Datenschutzkontrolle des Referates 34.

Zur Kontrolle des BND gehört auch die Kooperation mit anderen nationalen Kontrollorganen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Referat 34 knüpft und pflegt für die perspektivische Möglichkeit grenzüberschreitender Kontrollen der Nachrichtendienste zudem Kontakte zu ausländischen Kontrollorganen dortiger Nachrichtendienste, um grenzüberschreitende Kontrollen zu ermöglichen, sobald der Gesetzgeber im In- und Ausland dies ermöglicht.

 

Kontakt

Referatsleitung: Frau Mittnacht

Telefon: +49 (0)228-997799-3400

E-Mail: referat34@bfdi.bund.de

Zur verschlüsselten Kommunikation mit Referat 34 können Sie von einem Schlüsselserver (z. B. https://keys.openpgp.org) den aktuellsten PGP-Key dieses Referats herunterladen.
Zum Abgleich finden Sie hier den zugehörigen Fingerabdruck dieses öffentlichen Schlüssels:
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