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Referat 31 - Grundsatz, Internationales im Bereich Polizei und Justiz

 

Das Referat 31 befasst sich im Schwerpunkt mit der europäischen und internationalen Zusammenarbeit der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten. Zu den Themen im Bereich von Polizei und Justiz vertritt das Referat 31 den BfDI in der Arbeitsgruppe des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) und verschiedenen anderen Gremien, wie etwa dem Europol-Beirat oder zum Schengener Informationssystem (SIS). Die Gremien dienen der Beratung des europäischen Gesetzgebers und der koordinierten und konsistenten Anwendung des europäischen Datenschutzrechts in den Mitgliedstaaten der EU.

Zudem koordiniert das Referat 31 den Sicherheitsbereich betreffende datenschutzrechtliche Fragestellungen beim BfDI. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf  eine konsistente Anwendung der Vorschriften, die der Umsetzung der in der EU für den Bereich Polizei und Justiz erlassenen Richtlinie (sog. JI-Richtlinie) dienen.

Die Aufgaben und Befugnisse der Polizeibehörden sind in den letzten Jahren kontinuierlich erweitert worden, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. In diesem Zusammenhang wurde und wird auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden stetig ausgebaut. Damit verbunden sind nicht nur wesentliche Auswirkungen auf die Kontroll- und Beratungstätigkeit des Referates, vielmehr wirkt es sich auch erheblich auf die Mitwirkung bei entsprechenden Gesetzgebungsverfahren aus.

Durch das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Umsetzung der JI-Richtlinie hat sich auch die Kooperation mit den europäischen Datenschutzkontrollbehörden noch einmal erheblich intensiviert.

Auf nationaler Ebene betrifft der Beratungsauftrag des Referates bei Fragen zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit nicht nur die Polizeibehörden, sondern gilt gleichermaßen für die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie dessen Ausschüsse bei Fragen zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit.

Auswirkungen auf die Referatstätigkeit haben weiterhin die – sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene eingeführten – Pflichtkontrollen im polizeilichen Bereich, insbesondere im Bereich der europäischen Informationssysteme.

Kontakt

Referatsleitung: Herr Behn

Telefon: +49 (0)228-997799-3100

E-Mail: referat31@bfdi.bund.de

Zur verschlüsselten Kommunikation mit Referat 31 können Sie von einem Schlüsselserver (z.B. https://keys.openpgp.org) den aktuellsten PGP-Key dieses Referats herunterladen. Zum Abgleich finden Sie hier den zugehörigen Fingerabdruck dieses öffentlichen Schlüssels:
0064 2E27 048E 591E A319  7D8C F595 6375 9C8E 586F