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Referat 25 - IFG, Innere Verwaltung, Stasi-Unterlagen

Referat 25 widmet sich den Angelegenheiten der Informationsfreiheit und den Fragen des Datenschutzes der Allgemeinen Inneren Verwaltung des Bundes, soweit nicht für einzelne Materien wie zum Beispiel für den Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden die Zuständigkeit anderer Referate gegeben ist. Ferner ist auch der Datenschutz bei dem Stasi-Unterlagen-Archiv im Bundesarchiv ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt des Referates.

Informationsfreiheit
Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) eröffnet einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes. Das Umweltinformationsgesetz (UIG) als spezielleres Gesetz gewährt einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen. Das Recht auf Informationszugang verbessert die Transparenz behördlichen Handelns und bietet die Chance zu einer bürgernäheren und bürgerfreundlicheren Verwaltung. Jeder kann den Bundesbeauftragten anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach dem IFG oder dem UIG verletzt sieht.

Innere Verwaltung
Im Bereich der Inneren Verwaltung des Bundes ist Referat 25 für die datenschutzrechtliche Aufsicht und die Beratung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und der ihm nachgeordneten Behörden (außer den Sicherheitsbehörden und dem Statistischen Bundesamt) zuständig. Hierunter fallen z. B. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesverwaltungsamt. Inhaltlich beschäftigt sich das Referat u. a. mit datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Führung des  Ausländerzentralregisters nach dem Ausländerzentralregistergesetz (AZRG) und dem Nationalen Waffenregister (NWR).
Darüber hinaus begleitet Referat 25 die laufenden Gesetzesnovellierungen auf den Gebieten des Integrations-, Ausländer- und des Asylrechts und leistet gegenüber der Bundesregierung die erforderliche datenschutzrechtliche Beratung.
Das Referat darüber hinaus für Fragen des Datenschutzes in den Bereichen Bau und Heimat zuständig.

Archivwesen
Referat 25 ist auch für die datenschutzrechtliche Beratung und Kontrolle des Bundesarchivs und des darin integrierten Stasi-Unterlagen-Archivs zuständig.

Kontakt

Referatsleitung: NN
Vertretung: Herr Faßbender

Telefon: +49 (0)228-997799-2501

E-Mail: referat25@bfdi.bund.de

Zur verschlüsselten Kommunikation mit Referat 25 können Sie von einem Schlüsselserver (z. B. https://keys.openpgp.org) den aktuellsten PGP-Key dieses Referats herunterladen. Zum Abgleich finden Sie hier den zugehörigen Fingerabdruck dieses öffentlichen Schlüssels:
C3E3 73EB B55C EA10 5FF9  A9D6 3B34 2A4A 5BAD 4AF4