GSB 7.1 Standardlösung

Navigation und Service

Referat 24 - Telekommunikation, Telemedien

Das Referat 24 widmet sich dem Datenschutz in den Bereichen Telekommunikationdienste und Telemedien.

Im Telekommunikationsbereich kann sich jeder Kunde von Telekommunikationsunternehmen bei datenschutzrechtlichen Problemen an den BfDI wenden. Wann müssen zum Beispiel nach einer Vertragskündigung die Daten gelöscht werden? Datenschutzrechtliche Kontrollen von Telekommunikationsunternehmen bilden einen weiteren Schwerpunkt, wobei diese Kontrollen nicht selten ihre Ursache in Kundenbeschwerden oder sonstigen Eingaben von Privatpersonen haben. Daneben ist das Referat in datenschutzrechtlichen Fragen auch Ansprechpartner für die Telekommunikationsunternehmen. Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit den Firmen datenschutzgerechte Lösungen für den Einsatz moderner Telekommunikationstechnik sowie bei aktuellen Geschäftsmodellen zu finden.

In den letzten Jahren haben Fragen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)  im Bereich der Telekommunikation zugenommen. Da es dem Gesetzgeber bisher nicht gelungen ist, die rechtlichen Grundlagen des Telekommunikationsrechts an die DSGVO anzupassen, bestehen bei vielen Akteuren in der Wirtschaft und auch bei den Nutzern zum Teil erhebliche Rechtsunsicherheiten und so gibt es zu einer Vielzahl von Fragestellungen (wie z. B. der Anonymisierung von Telekommunikationsdaten) erheblichen Beratungsbedarf.. Das Referat berät auch die Bundesregierung und den Bundestag bei der Schaffung beziehungsweise Veränderung der entsprechenden Rechtsgrundlagen. Auch bei Rechtssetzungsvorhaben der Europäischen Union sind wir beteiligt und prüfen die jeweils vorgesehenen datenschutzrechtlichen Regelungen. Beispielhaft sei hier die E-Privacy-Verordnung genannt.

Zum Bereich der Telekommunikation gehören neben der klassischen Telefonie (Festnetz und Mobile Telekommunikation) übrigens auch vergleichbare Kommunikationsformen wie zum Beispiel Messenger-Dienste.

Telekommunikationsunternehmen agieren zunehmend international. Das hat auch Auswirkungen auf ihren Umgang mit personenbezogenen Daten. Mit diesen Entwicklungen muss der Datenschutz Schritt halten. Dafür setzt sich das Referat auf europäischer wie auch auf globaler Ebene ein, zum Beispiel durch Mitarbeit in europäischen Datenschutz-Gremien wie der Technology Subgroup des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA). Die Datenübermittlung der Telekommunikationsdiensteanbieter in Drittstaaten unterliegt ebenfalls unserer Aufsicht. Sie hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach Schrems II neu an Bedeutung gewonnen.

Im Bereich Telemediendienste nimmt das Referat Kontroll- und Beratungstätigkeiten gegenüber den öffentlichen Stellen des Bundes wahr. Dazu gehören neben der datenschutzrechtlichen Bewertung von Websites (inklusive deren Einbindung von Drittanbieterdiensten) vor allem die Prüfung von Behörden-Apps unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten. Neben z. B. der Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes (NINA Warn App) haben hier seit März 2020 die Apps des Robert Koch-Instituts (RKI) erheblich an Bedeutung gewonnen. Bei der Corona Warn App berät Referat 24 das RKI von Anfang zu den einzelnen Entwicklungsschritten bei der Erstellung und dem steten Ausbau der App. Darüber hinaus engagiert sich das Referat in der datenschutzfreundlichen Gestaltung von Sozialen Medien, beispielhaft sei die Mitarbeit in der Taskforce Facebook Fanpages sowie der Unterarbeitsgruppe zur E-Privacy-Verordnung der Datenschutzkonferenz oder die Mitarbeit in der Social Media Subgroup des europäischen Datenschutzausschusses genannt.

Kontakt

Referatsleitung: Frau Hartmann

Telefon: +49 (0)228-997799-2400

E-Mail: referat24@bfdi.bund.de

Zur verschlüsselten Kommunikation mit Referat 24 können Sie von einem Schlüsselserver (z. B. https://keys.openpgp.org) den aktuellsten PGP-Key dieses Referats herunterladen. Zum Abgleich finden Sie hier den zugehörigen Fingerabdruck dieses öffentlichen Schlüssels:
FD63 5F14 26CF 613F DFF7 50B4 42F3 0E83 24B9 43A1