Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Referat 23 - Telemedien und Messenger Dienste

Das Referat 23 widmet sich dem Datenschutz in den Bereichen Telemedien und Messenger-Dienste.

Ist dieser Cookie-Banner zulässig? Darf der Verantwortliche einer Webseite diese Cookies ohne meine Einwilligung verwenden und mir zielgerichtete Werbung anzeigen? Ist es zulässig, wenn die Bundesregierung ihre Öffentlichkeitsarbeit über soziale Netzwerke betreibt? Sind meine Daten bei diesem Messenger-Dienst sicher aufgehoben und darf dieser Dienst meine Daten überhaupt so verarbeiten, wie er es tut? Mit diesen – und vielen weiteren – Fragen beschäftigt sich Referat 23 im Bereich Telemedien.

Mit dem Inkrafttreten des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) zum 1. Dezember 2021 gibt es in Deutschland nun klarere Regeln für das Datenschutzrecht für Telemedien. Diese Vorgaben gilt es nun, auszufüllen, um hier Bürgerinnen und Bürgern, der Bundesregierung und wirtschaftlichen Akteuren Vorgaben mit an die Hand zu geben. Hier gilt es, klar zwischen den Vorgaben des TTDSG und der Datenschutz-Grundverordnung zu differenzieren. Dies ist im Detail nicht immer einfach, da sich beide Vorgaben regelmäßig überschneiden.

Das Referat berät auch die Bundesregierung und den Bundestag bei der Schaffung beziehungsweise Veränderung der entsprechenden Rechtsgrundlagen. Auch bei Rechtssetzungsvorhaben der Europäischen Union sind wir beteiligt und prüfen die jeweils vorgesehen datenschutzrechtlichen Regelungen. Beispielhaft sei hier die E-Privacy-Verordnung genannt. Weiterhin sind wir in Arbeitsgruppen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) aktiv. Außerdem beantwortet das Referat Bürgerbeschwerden und -anfragen.

In den Zuständigkeitsbereich fallen neben den Social Media Angeboten auch Messenger-Dienste sowie Apps von öffentlichen Stellen des Bundes.

Social-Media Angebote und Messenger-Dienste tauschen personenbezogene Daten oft international - innerhalb und außerhalb Europas – in größerem Umfang aus, so dass Datenübermittlungen in Nicht-EU-Staaten (sog. Drittstaaten) eine große Rolle spielen. Mit diesen Entwicklungen muss auch der Datenschutz bei Telemedien Schritt halten können. Hierbei gilt es insbesondere, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Datenübermittlungen in Drittstaaten (vor allem das Schrems II-Urteil von Juli 2020) und die Vorgaben des EDSA zu zusätzlichen Maßnahmen („supplementary measures“) für eine sichere Drittstaatenübermittlung zu beachten.

Stetig zunehmend werden auch durch die öffentlichen Stellen des Bundes Apps zur Nutzung angeboten. Ein aktuelles Beispiel ist die Corona Warn App. Hier berät Referat 23 die jeweils verantwortlichen Stellen und prüft im Rahmen seiner Kapazitäten auch durch Kontrollen die datenschutzkonforme Ausgestaltung dieser Angebote. 

Kontakt

Referatsleitung: Frau Hartmann
Telefon: +49 (0)228-997799-2300
E-Mail: referat23@bfdi.bund.de

Zur verschlüsselten Kommunikation mit Referat 23 können Sie von einem Schlüsselserver (z. B. https://keys.openpgp.org) den aktuellsten PGP-Key dieses Referats herunterladen. Zum Abgleich finden Sie hier den zugehörigen Fingerabdruck dieses öffentlichen Schlüssels:
1282 0D1F 0C20 F4C3 BBBF B54D 7DE4 BB8E 23BD 5948