Referat 16 - Innere Verwaltung, Auswärtiger Dienst
Referat 16 widmet sich den Fragen des Datenschutzes der Allgemeinen Inneren Verwaltung des Bundes, soweit nicht für einzelne Materien wie zum Beispiel für den Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden die Zuständigkeit anderer Referate gegeben ist. Ferner ist auch der Datenschutz bei dem Stasi-Unterlagen-Archiv im Bundesarchiv ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt des Referates sowie die amtlichen Statistiken. Die Prüfung und Beratung erfolgt auch für die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien sowie für das Auswärtige Amt, EURODAC, das Europäische Visumverfahren sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Innere Verwaltung
Im Bereich der Inneren Verwaltung des Bundes ist Referat 16 für die datenschutzrechtliche Aufsicht und die Beratung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und der ihm nachgeordneten Behörden (außer den Sicherheitsbehörden) zuständig. Hierunter fallen z. B. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesverwaltungsamt. Inhaltlich beschäftigt sich das Referat u. a. mit datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Führung des Ausländerzentralregisters nach dem Ausländerzentralregistergesetz (AZRG) und dem Nationalen Waffenregister (NWR).
Darüber hinaus begleitet Referat 16 die laufenden Gesetzesnovellierungen auf den Gebieten des Integrations-, Ausländer- und des Asylrechts und leistet gegenüber der Bundesregierung die erforderliche datenschutzrechtliche Beratung.
Referat 16 ist auch für die datenschutzrechtliche Beratung und Kontrolle des Bundesarchivs und des darin integrierten Stasi-Unterlagen-Archivs zuständig.
Im Hinblick auf das Statistikwesen setzt sich das Referat 16 dafür ein, öffentliche Interessen an verlässlichen Daten für Planungen und Entscheidungsfindungen mit Datenschutzinteressen hiervon Betroffener in Einklang zu bringen. Dies gilt besonders für den Zensus.
Auswärtiger Dienst
Das Referat ist zudem zuständig für die datenschutzrechtliche Kontrolle und Beratung des Auswärtigen Amtes und seiner Auslandsvertretungen. Im Rahmen dieser Aufgabe ist das Referat auch verantwortlich für Fragen im Zusammenhang mit dem europäischen und nationalen Visumverfahren.
Kontakt
Referatsleitung: Herr Faßbender
Telefon: +49 (0)228-997799-1600
E-Mail: referat16@bfdi.bund.de
Zur verschlüsselten Kommunikation mit Referat 16 können Sie von einem Schlüsselserver (z. B. https://keys.openpgp.org) den aktuellsten PGP-Key dieses Referats herunterladen. Zum Abgleich finden Sie hier den zugehörigen Fingerabdruck dieses öffentlichen Schlüssels:
BB822AE6402CF543251A8C64280324319086A7C9