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Referat 15 - Arbeitsverwaltung, Beschäftigtendatenschutz, Verteidigung

Referat 15 ist zuständig für folgende Bereiche:

Arbeitsverwaltung

Referat 15 berät und kontrolliert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Bundesagentur für Arbeit mit ihren Agenturen für Arbeit sowie die als gemeinsame Einrichtungen geführten Jobcenter in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten. Diese Jobcenter werden von der Bundesagentur für Arbeit und den jeweiligen kommunalen Trägern in gemeinsamer Trägerschaft geführt. Jede Person, die sich durch die Verarbeitung ihrer Daten durch die Bundesagentur für Arbeit oder eine gemeinsame Einrichtung in ihren  Rechten verletzt fühlt, kann sich an das Referat 15 wenden.

Die Datenschutzaufsicht über die sogenannten Optionskommunen, d. h.  Jobcenter, die eigenverantwortlich nur vom kommunalen Träger geführt werden, obliegt den Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Beschäftigtendatenschutz

Referat 15 befasst sich mit dem  Beschäftigtendatenschutz bei den öffentlichen Stellen des Bundes.

Im Bereich der Post- und Telekommunikationsdienstleister ist Referat 15 zuständig, soweit es sich um personaldatenschutzrechtliche Angelegenheiten von Beamtinnen und Beamten des Bundes handelt. Ebenso erstreckt sich die Zuständigkeit im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes auf Soldatinnen und Soldaten sowie Reservedienstleistende der Bundeswehr.

Dabei geht es beispielsweise um die Frage, wie Personaldaten zu schützen sind oder welche datenschutzrechtlichen Anforderungen an die IT-gestützte Verarbeitung von Personaldaten gestellt werden müssen. Darüber hinaus fallen datenschutzrechtliche Fragestellungen zum Beamten-, Tarif-, Personal- und Personalvertretungsrecht in den Zuständigkeitsbereich von Referat 15.

Verteidigung und Bundesfreiwilligendienst

Dem Referat 15 obliegt zudem die datenschutzrechtliche Beratung und Kontrolle des Bundesministeriums der Verteidigung und seines Geschäftsbereichs mit Ausnahme des Militärischen Abschirmdienstes. Die Zuständigkeit erstreckt sich hierbei sowohl über den zivilen als auch den militärischen Teil des Bundesministeriums der Verteidigung.

Datenschutzrechtliche Fragen zum Bundesfreiwilligendienst fallen ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich des Referats 15.

Kontakt

Referatsleitung: Frau Mittnacht

Telefon: +49 (0)228-997799-1500

E-Mail: referat15@bfdi.bund.de

Zur verschlüsselten Kommunikation mit Referat 15 können Sie von einem Schlüsselserver (z. B. https://keys.openpgp.org) den aktuellsten PGP-Key dieses Referats herunterladen. Zum Abgleich finden Sie hier den zugehörigen Fingerabdruck dieses öffentlichen Schlüssels:
C23A 6904 9846 C31A 6DB9 B54E D454 4A4D 15BD 6B93