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Referat 14 - Europäische und Internationale Angelegenheiten

Das Referat 14 ist zum einen für europäische und internationale Angelegenheiten zuständig. Zum anderen berät und kontrolliert Referat 14 das Auswärtige Amt einschließlich der Auslandsvertretungen sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dabei beinhaltet die Zuständigkeit auch die Beratung und Kontrolle der diesen Ministerien nachgeordneten Stellen.

Auf europäischer Ebene arbeitet Referat 14 in Umsetzung der Strategie des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA). Hierzu gehören unter anderem die Förderung der Harmonisierung und die Erleichterung der Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes sowie die Mechanismen einer wirksamen Durchsetzung und einer effizienten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Referat 14 wirkt hierfür unter anderem an der Teilnahme des BfDI im EDSA mit und beteiligt sich an dessen Expertengruppen. Diese befassen sich unter anderem mit datenschutzrechtlichen Fragen der Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer, so auch mit den Auswirkungen des sogenannten Schrems-II-Urteils, als auch mit Fragen zur Aufsicht und zur Rechtsdurchsetzung sowie der Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden der Mitgliedsstaaten untereinander.

Auf internationaler Ebene stehen neben Fragen des internationalen und ausländischen Datenschutzes (z. B. Rechtsfragen des grenzüberschreitenden Datenschutzes) auch die internationale Zusammenarbeit im Vordergrund. Referat 14 betreut u. a. die Arbeit des BfDI im Executive Comittee der Global Privacy Assembly (GPA).

Die Zuständigkeit für die Beratung und Kontrolle des Auswärtigen Amtes sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird ergänzt durch die Zuständigkeit für Beschwerden betroffener Personen.
 

Kontakt

Referatsleitung: Dr. Heiko Haupt

Telefon: +49 (0)228-997799-1400

E-Mail: referat14@bfdi.bund.de

Zur verschlüsselten Kommunikation mit Referat 14 können Sie von einem Schlüsselserver (z. B. https://keys.openpgp.org) den aktuellsten PGP-Key dieses Referats herunterladen. Zum Abgleich finden Sie hier den zugehörigen Fingerabdruck dieses öffentlichen Schlüssels:
959E EB87 EAC7 5F65 E7CC 528B A580 E97C 14B6 7790