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Referat 12 - Finanz-/Steuerverwaltung, Rechtswesen, Parlamentarischer Bereich

Das Referat 12 ist außer für die datenschutzrechtliche Beratung und Kontrolle des Bundespräsidialamts, des Bundeskanzleramts und des Bundesrechnungshofs zuständig für die folgenden Bereiche:

Finanzen-Steuern

Das Referat 12 berät und beaufsichtigt das BMF, das BZSt, die BaFin, die Familienkassen und die Zollverwaltung in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten. Außerdem berät und kontrolliert das Referat 12 die Landesfinanzbehörden, soweit diese personenbezogene Daten im Rahmen der AO verarbeiten und auch kommunale Steuerämter, soweit diese Realsteuern verwalten (siehe Zuständigkeit des BfDI für Finanzbehörden).

Im Bereich Banken ist Referat 12 unter anderem zuständig für die Deutsche Bundesbank, die KfW und die DekaBank (siehe Zuständigkeit des BfDI im Bankenbereich).

Fühlen Sie sich als Bürgerin oder Bürger durch eine dieser Stellen in Ihren Datenschutzrechten verletzt, nehmen Sie gerne Kontakt mit Referat 12 auf. Antworten auf besonders häufig gestellte Fragen finden Sie auch in unseren Informationen zu Finanzen und Steuern von A bis Z.

Justiz und Rechtswesen

Darüber hinaus nimmt Referat 12 datenschutzrechtliche Beratungs- und Kontrollaufgaben gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dessen Geschäftsbereich wie z. B. dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundesamt für Justiz wahr (mit Ausnahme des Strafrechts, siehe Referat 32). Referat 12 ist außerdem auch für die datenschutzrechtliche Beratung und Kontrolle der Verwaltungstätigkeiten der Bundesgerichte wie z. B. des Bundesgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts zuständig (siehe Zuständigkeit des BfDI für Gerichte).

Parlamentarischer Bereich

Referat 12 ist auch zuständig für die datenschutzrechtliche Beratung und Kontrolle der Verwaltungstätigkeiten sowie unter bestimmten Maßgaben auch der legislativen Tätigkeiten des Deutschen Bundestags und des Deutschen Bundesrats (siehe Zuständigkeit des BfDI für Deutschen Bundestag).

Kontakt

Referatsleitung: Herr Lenzen

Telefon: +49 (0)228-997799-1200

E-Mail: referat12@bfdi.bund.de

Zur verschlüsselten Kommunikation mit Referat 12 können Sie von einem Schlüsselserver (z. B. http:\\pool.sks-keyservers.net) den aktuellsten PGP-Key dieses Referats herunterladen. Zum Abgleich finden Sie hier den zugehörigen Fingerabdruck dieses öffentlichen Schlüssels:
D78C 3AA9 2853 5638 DCFC 67CD 84CD 1747 12B5 E250