GSB 7.1 Standardlösung

Navigation und Service

Justitiariat

Das Justitiariat:

  • berät den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in verfahrensrechtliche Fragestellungen der Umsetzung und Anwendung des Datenschutzrechts beim BfDI;
  • stellt die einheitliche Umsetzung, Anwendung, Überwachung und Durchsetzung des Datenschutzrechts durch den BfDI sicher;
  • berät zu Organisationsverfügungen, Dienstvereinbarungen und Hausanordnungen;
  • koordiniert und evaluiert den administrativen Datenschutz beim BfDI;
  • bearbeitet in Zusammenarbeit mit den betroffenen Referaten die gegenüber dem BfDI geltend gemachten Betroffenenrechte gemäß Artikel 12 ff. DSGVO;
  • ist für alle Rechtsstreitigkeiten des BfDI zuständig und vertritt diesen vor Gericht;
  • ist als Zentrale Bußgeldstelle (ZBS) für die Durchführung datenschutzrechtlicher Ordnungswidrigkeitenverfahren im nicht-öffentlichen Bereich verantwortlich;
  • ist Ansprechpartner des BfDI in allen Schadens-, Regress- und Vertragsangelegenheiten;
  • übernimmt für den BfDI die Gebührenerhebung nach der BGebV und stellt damit eine einheitliche Anwendung des Gebührenrechts sicher;
  • vertritt den BfDI im Arbeitskreis Sanktionen (AK Sanktionen) der Datenschutzkonferenz (DSK) und auf europäischer Ebene in der Fining Taskforce.

Kontakt

Referatsleitung: Herr Peschel

Telefon: +49 (0)228-997799-9600

E-Mail: justitiariat@bfdi.bund.de

Der Nachtbriefkasten befindet sich unmittelbar links neben dem Haupteingang.

Als Nachtbriefkasten wird ein Briefkasten bezeichnet, welcher durch seine Konstruktion sicherstellt, dass Schriftstücke die bis 24:00 eines Tages eingeworfen werden, von Schriftstücken getrennt werden, deren Einwurf nach 24:00 Uhr erfolgt.

Zur verschlüsselten Kommunikation mit dem Justitiariat können Sie von einem Schlüsselserver (z. B. https://keys.openpgp.org) den aktuellsten PGP-Key dieses Referats herunterladen.

Zum Abgleich finden Sie hier den zugehörigen Fingerabdruck dieses öffentlichen Schlüssels:

838F A5E6 4ECA 081C 6CB1  6E29 0CCA 0E31 30DA 2DB9