Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz gleicht deutschen Datenschutz an EU-Recht an

Ab dem 25. Mai 2018 gilt mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung ein EU-weit einheitliches Datenschutzrecht.

Bis 2018 müssen die Gesetzgeber in Bund und Ländern eine Reihe von Anpassungen und Bereinigungen des nationalen Rechts vornehmen, um die unter der Datenschutz-Grundverordnung verbleibenden Gesetzgebungsaufträge und Regelungsspielräume zu nutzen und die Vorschriften der JI-Richtlinie umzusetzen. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begleitete das anspruchsvolle Reformvorhaben und die nationale Umsetzung. Dabei liegt das besondere Augenmerk darauf, die Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts mit einem möglichst hohen Datenschutzniveau zu unterstützen.