Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sichert Persönlichkeitsrechte

Das BDSG in der aktuellen Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 soll dazu beitragen, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu verwirklichen.

Es entspricht der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995, die für den ganzen Europäischen Wirtschaftsraum einheitliche Datenschutzstandards gesetzt hat.

Der Datenschutz kann sich aber mit dem bereits Erreichten nicht begnügen. Die Entwicklung der Informationstechnik mit weltweiter Vernetzung und Datenübermittlung und immer neuen Formen der elektronischen Kommunikation schreitet rasant voran. Videoüberwachung, intelligente Chipkarte, elektronische Ortungssysteme über das Handy, breiter Einsatz biometrischer Verfahren, Genom-Analysen und andere Neuerungen prägen zunehmend unseren Alltag. Normale Gebrauchsgegenstände werden mit Informationstechnik ausgestattet, die eine Vielzahl von Daten erheben und verarbeiten kann und zum Beispiel über das Internet Vernetzungen zu anderen Datenquellen zulässt. So könnten in Zukunft in bisher ungekanntem Umfang Bilder vom persönlichen Verhalten eines jeden Einzelnen gezeichnet werden. Das muss verhindert werden.

Wer die Sammlung, Auswertung und Weitergabe von Daten zu seiner Person durch die verschiedensten Stellen in Staat und Wirtschaft nicht mehr nachverfolgen kann, verliert die Kontrolle darüber und damit auch einen Teil seiner Selbständigkeit und Mündigkeit. Die Betroffenen müssen deswegen in die Lage versetzt werden, auch angesichts der neuen Bedrohungsszenarien ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen. Dazu gehören der verantwortungsvolle und zurückhaltende Umgang mit diesen Daten und die Kenntnis und Ausübung der Rechte, die das Bundesdatenschutzgesetz garantiert. Hierfür müssen aber die gesetzlichen Bestimmungen weiter entwickelt und den neuen technischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden. Nicht nur die Rechte und Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sind zu stärken, auch in Verwaltung und Wirtschaft muss ein Umdenken einsetzen. Ein modernes Datenschutzrecht lebt weniger von Verbot und Kontrolle als von der Einbeziehung des Datenschutzes in Planung und Entwicklung.

Datenschutz muss zur Gestaltungsmaxime öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen werden.