Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Widerspruchsrecht

Das Widerspruchsrecht richtet sich gegen eine grundsätzlich rechtmäßige Datenverarbeitung im Unterschied zu den Rechten auf Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten.

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen persönlichen Situation

Wenn Sie aufgrund Ihrer besonderen persönlichen Situation (z.B. bei Gefährdungen für Leib und Leben durch die Veröffentlichung Ihrer Daten) schutzbedürftig sind, können Sie der Verarbeitung Ihrer Daten gegenüber öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen einzelfallbezogen widersprechen (§ 20 Abs. 5, § 35 Abs. 5 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)). Dazu müssen Sie gegenüber der verantwortlichen Stelle darlegen, dass Ihre schutzwürdigen Interessen gegenüber den Interessen der verantwortlichen Stelle an der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegen.

Das Widerspruchsrecht besteht allerdings nicht, wenn eine Rechtsvorschrift die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung vorsieht.

Widerspruchsrecht im Bereich der Werbung und der Markt-oder Meinungsforschung

Für Zwecke der Werbung und der Markt- oder Meinungsforschung sieht § 28 Abs. 4 BDSG (ggf. i.V.m. § 30a Absatz 5 BDSG) ein besonders Widerspruchsrecht vor, das keiner Begründung bedarf.

Grundsätzlich dürfen persönliche Daten für die Werbung und den Adresshandel nur mit Ihrer Einwilligung verarbeitet oder genutzt werden. Bestimmte personenbezogene Daten (Name, Titel, akademischer Grad, Anschrift, Geburtsjahr, Berufsbezeichnung und Zugehörigkeit zu einer Personengruppe, zum Beispiel Autofahrer) dürfen jedoch auch ohne Ihre Einwilligung verwendet werden, solange Sie nicht widersprechen oder die verantwortliche Stelle nicht aus anderen Gründen annehmen muss, dass Ihre schutzwürdigen Interessen der Werbenutzung entgegenstehen.

Auf das Widerspruchsrecht müssen Sie bereits bei Vertragsabschluss hingewiesen werden, aber auch dann, wenn man Ihnen Werbung zusendet. Den Widerspruch können Sie auch schon bei der erstmaligen Bekanntgabe Ihrer persönlichen Daten gegenüber dem Geschäfts- oder Vertragspartner aussprechen, zum Beispiel durch einen entsprechenden Vermerk auf dem Antrags- bzw. Vertragsformular. Der Widerspruch ist aber auch zu jedem späteren Zeitpunkt möglich. Er kann auch bei den Stellen eingelegt werden, denen die Daten übermittelt worden sind. Für den Widerspruch reicht folgende Formulierung:

Ich widerspreche der Nutzung oder Übermittlung meiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung (§ 28 Absatz 4 Bundesdatenschutzgesetz).
 

Widerspruch gegenüber Geodatendiensten ( zum Beispiel Google Street View)

Gegenüber Internet-Geodatendiensten wie Google Street View oder Microsoft Bing Maps Streetside steht Ihnen ein Widerspruchsrecht gegen die Veröffentlichung personenbeziehbarer Bilder im Internet zu. Die Gewährleistung dieses Widerspruchsrechts  haben Google und Microsoft gegenüber den Datenschutzaufsichtsbehörden zugesagt. Durch den Widerspruch, der keiner Begründung bedarf, können Sie verhindern, dass  Gebäudeansichten, aber auch Personen und Fahrzeuge (sofern nicht unkenntlich gemacht) im Internet abrufbar sind.

Zum Thema

Einen Überblick über Ihre Datenschutzrechte finden Sie auch im Faltblatt: