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Rechte auf Berichtigung, Löschung und Sperrung

Die Rechte auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten sind für öffentliche Stellen des Bundes in § 20 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und für nicht-öffentliche Stellen in § 35 BDSG geregelt.

Recht auf Berichtigung

Die verantwortliche Stelle ist zwar verpflichtet, unrichtige Daten von sich aus zu korrigieren (§§ 20 Abs. 1, 35 Abs. 1 BDSG). Die Betroffenen sollten aber auch selbst darauf hinweisen, wenn Daten unrichtig oder überholt sind. In Akten werden unrichtige Daten nicht durch richtige ersetzt, es wird aber ein Berichtigungsvermerk beigefügt.

Recht auf Löschung

Personenbezogene Daten müssen von öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen gelöscht (§§ 20 Abs. 2, 35 Abs. 2 BDSG) werden, wenn

  • ihre Speicherung unzulässig ist (z.B. weil beispielsweise schon die Erhebung unzulässig war oder Sie Ihre Einwilligung widerrufen) oder
  • die Kenntnis der Daten nicht mehr für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung erforderlich ist.

Nicht-öffentliche Stellen (§ 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG) müssen Ihre Daten darüber hinaus auch in folgenden Fällen löschen:

  • bei besonders sensiblen Daten bereits dann, wenn deren Richtigkeit von der verantwortlichen Stelle nicht bewiesen werden kann (§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 BDSG). Besonders sensible Daten sind Daten über die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse und philosophische Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit, die Gesundheit und das Sexualleben, strafbare Handlungen und Ordnungswidrigkeiten. Es handelt sich um eine echte Ausnahmevorschrift - alle anderen Daten sind lediglich zu sperren, wenn sich die Richtigkeit oder Unrichtigkeit nicht feststellen lässt (vgl. unter Sperrung, § 35 Abs. 4 BDSG)
  • Auskunfteien und Adresshandelsunternehmen müssen am Ende des vierten Kalenderjahres, bei erledigten Sachverhalten am Ende des dritten Kalenderjahres, nach der ersten Speicherung prüfen, ob eine längere Speicherung noch erforderlich ist. Anderenfalls sind die Daten ebenfalls zu löschen (§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 BDSG). Auf Ihr Verlangen haben Auskunfteien darüber hinaus personenbezogene Daten über bestimmte Bankgeschäfte (zum Beispiel bei Kreditverträgen), die auf der Grundlage des § 28a Abs. 2 BDSG erhoben wurden, nach Beendigung zu löschen.

Nicht-öffentliche Stellen können Ihre Daten grundsätzlich jederzeit löschen, sofern das Gesetz nicht ausnahmsweise eine Sperrung der Daten vorsieht (§ 35 Abs. 2 Satz 1 BDSG).

 Recht auf Sperrung

Ausnahmsweise kann an Stelle einer Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten eine Sperrung erfolgen (§§ 20 Abs. 3 und 4, 35 Abs. 3 und 4 BDSG). Gesperrte Daten dürfen ohne Ihre Einwilligung nur noch sehr eingeschränkt übermittelt oder genutzt werden, etwa zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Behebung einer bestehenden Beweisnot.

Personenbezogene Daten sind immer dann zu sperren, wenn einer vorgeschriebenen Löschung besondere Gründe entgegenstehen. Solche Gründe können gesetzlich, satzungsmäßig oder vertraglich festgelegte Aufbewahrungsfristen sein, aber auch ein etwaiges schutzwürdiges Interesse des Betroffenen (zum Beispiel weil Ihnen sonst Beweismittel verloren gingen) oder ein unverhältnismäßig hoher Löschungsaufwand wegen der besonderen Art der Speicherung.

Personenbezogene Daten sind auch zu sperren, wenn Sie deren Richtigkeit bestreiten und sich objektiv weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt.

 Besonderheiten

Für Auskunfteien, den Adresshandel und die Werbewirtschaft gelten Ausnahmen von der Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungspflicht, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen und lediglich zu Dokumentationszwecken gespeichert sind (§ 35 Abs. 6 BDSG).

Die §§ 20 Abs. 8 und § 35 Abs. 7 BDSG enthalten schließlich Unterrichtungspflichten der verantwortlichen Stelle gegenüber Stellen, denen Ihre Daten übermittelt wurden, wenn eine Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer Daten erfolgt ist.

Was ändert sich mit der Datenschutz-Grundverordnung?

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Als europäische Verordnung enthält sie unmittelbar anwendbares Recht. Am gleichen Tag wird ein neues BDSG in Kraft treten, das die noch verbliebenen Regelungsspielräume der DSGVO aufgreift. Das geltende BDSG wird am 25. Mai 2018 außer Kraft treten.

Auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält die Rechte auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung. Letztere entspricht in etwa der Sperrung im geltenden Recht. Im Einzelnen sind geregelt

  • in Art. 16 DSGVO das Recht auf Berichtigung,

  • in Art. 17 DSGVO das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“),

  • in Art. 18 DSGVO das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung und

  • in Art. 19 DSGVO die Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit den drei vorgenannten Rechten.

Die grundsätzliche Konzeption der genannten Rechte ähnelt sehr dem geltenden Recht. Sie gelten unterschiedslos für nicht-öffentliche und öffentliche Stellen. Besondere Regeln für einzelne Branchen wie die Auskunfteien oder Werbung und Adresshandel bestehen dann nicht mehr.

Insbesondere beim Löschungsrecht nach Art. 17 DSGVO enthält die DSGVO einige neue Aspekte. So werden Verantwortliche, die personenbezogene Daten öffentlich gemacht haben (z. B. im Internet) bei einem berechtigten Löschungsanspruch grundsätzlich verpflichtet, andere Verantwortliche, die diese Daten ebenfalls verarbeiten über die Löschung zu informieren.

Das neue BDSG enthält in § 35 Einschränkungen des Löschungsrechts. Diese beziehen sich einerseits auf bestimmte Fälle analoger Datenverarbeitung und andererseits auf personenbezogene Daten, die nur noch aufgrund von Aufbewahrungspflichten gespeichert werden müssen. In diesen Fällen tritt an die Stelle der Löschung eine Einschränkung der Verarbeitung.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat hierzu ein Kurzpapier „Recht auf Löschung/‘Recht auf Vergessenwerden‘“ herausgegeben, in dem Sie sich näher informieren können.

Einen Überblick über Ihre Datenschutzrechte finden Sie auch im Faltblatt:

Das Kurzpapier „Recht auf Löschung/‘Recht auf Vergessenwerden‘“ finden Sie hier: